Kritik im Bundestag

Bundeswehrwaffen im Irak auf dem Schwarzmarkt

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Auf dem Schwarzmarkt im Irak werden Gewehre und Pistolen der Bundeswehr verkauft.

Berlin - Schon vor Beginn der deutschen Waffenlieferungen an die irakischen Kurden hatte die Opposition gewarnt, die Schusswaffen aus Bundeswehr-Beständen könnten leicht in falsche Hände gelangen.

Im irakischen Kurdengebiet werden Waffen zum Kauf angeboten, die aus einer Lieferung der Bundesregierung an die kurdische Autonomieregierung stammen könnten. In den Städten Erbil und Suleymanija hätten Reporter von NDR und WDR auf Waffenmärkten Sturmgewehre des Typs G3 und eine Pistole des Typs Walther P1 mit der Gravierung „Bw“ für Bundeswehr gefunden, berichtete der NDR am Donnerstagabend.

Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Jens Flosdorff, sagte am Freitag in Berlin, es spreche viel dafür, dass zumindest zwei der in dem Beitrag gezeigten Waffen aus einer deutschen Lieferung von 2014 stammten. Es gebe aber keine Hinweise auf einen „systematischen Missbrauch“ der Waffen, die von Deutschland für den „aufopferungsvollen Kampf“ der Peschmerga gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) geliefert wurden. Die Opposition im Bundestag forderte einen sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen an die Peschmerga-Truppen.

NDR/WDR:Peschmerga verkauften Waffen

Nach Informationen von NDR und WDR sollen die deutschen Waffen von Peschmerga-Kämpfern verkauft worden sein, die seit Monaten keinen Sold erhalten hatten. Demnach wurden Sturmgewehre des Typs G3 aus dem Baujahr 1986 im Kurdengebiet für 1450 bis 1800 US-Dollar angeboten. Eine P1 in Originalverpackung sei für 1200 Dollar zu haben gewesen.

Laut Bundesverteidigungsministerium haben die Peschmerga bislang 20 000 Sturmgewehre und 8000 Pistolen aus den Beständen der Bundeswehr erhalten. Flosdorff sagte, „bei dieser großen Zahl von Waffen in diesem unübersichtlichen Gebiet“ könne niemand eine vollständige Kontrolle garantieren. Die nächste Waffenlieferung an die Peschmerga sei für Ende des ersten Quartals geplant.

Auswärtiges Amt will schnelle Aufklärung

Sollte es Hinweise geben, dass Waffen in die falschen Hände geraten seien, dann müsse dies schnell und konsequent aufgeklärt werden, betonte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer. Der Verbleib der Waffen werde auch Thema bei einem Gespräch mit dem Vertreter der kurdischen Regionalregierung in Berlin sein. Dieser sei wegen Berichten über die angebliche Zerstörung von Häusern von Arabern für Freitagnachmittag ins Auswärtige Amt einbestellt worden.

Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Agniezka Brugger, sagte, Befürchtungen ihrer Partei hätten sich nun bestätigt: „Die Menschen im Irak brauchen nicht noch mehr Waffen, sondern umfassende politische und wirtschaftliche Unterstützung.“ Alexander Neu (Linke) sagte, es sei nicht auszuschließen, dass letztlich auch der IS oder andere Islamistengruppen in den Besitz deutscher Waffen gelangen könnten.

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