SPD attackiert Merkel

Bundesweite Proteste gegen Spähaktionen

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In Berlin demonstrierten rund 500 Bürger gegen die Überwachung.

Berlin - Seit Wochen hält sich die Empörung über die Datensammelwut des US-Geheimdienstes. Nun wird der Ärger auch auf die Straße getragen: Tausende protestieren bei Sommerhitze gegen die Überwachung.

Mehrere tausend Menschen haben am Samstag in deutschen Städten gegen die Datenüberwachung durch Geheimdienste protestiert. Die Demonstrationen bei rekordverdächtigen Sommertemperaturen fielen aber zum Teil kleiner aus als von den Veranstaltern erhofft. Ein Bündnis verschiedener Organisationen - allen voran die Piratenpartei - hatte zu den Protesten aufgerufen. Die SPD griff Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut scharf an und forderte von ihr mehr Engagement, um die Ausspähung zu stoppen.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) will vor dem Hintergrund des Spähskandals einen Beauftragten für „Cyber-Außenpolitik“ einsetzen. Schon vor Wochen war ans Licht gekommen, dass der US-Geheimdienst NSA wohl im großen Stil die Kommunikation von Bürgern in Deutschland auskundschaftet. Details und Umfang sind aber weiter unklar. Die Bundesregierung bemüht sich bislang mit begrenztem Erfolg, nähere Informationen aus den USA zu bekommen. Offengelegt hatte den Skandal der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden.

Weniger Demonstranten als erwartet

Ein Bündnis von Organisationen und Parteien hatte in mehr als 30 Städten zu Protesten gegen die Geheimdienstüberwachung aufgerufen. In Frankfurt am Main, wo die Veranstalter mit 5000 Teilnehmern gerechnet hatten, beteiligten sich laut Polizei nur rund 1000 Menschen. In München, Berlin und Karlsruhe demonstrierten jeweils rund 500 Bürger gegen die Ausspähung. Auch in Dresden und Leipzig protestierten mehrere hundert Menschen. In Stuttgart, Ulm und Tübingen zählte die Polizei jeweils mehr als 100 Demonstranten, in Hamburg 700.

In anderen Städten fiel das Interesse deutlich geringer aus. Zum Teil versammelten sich nur ein paar Dutzend Menschen, zum Teil fielen angekündigte Proteste ganz aus. Die Demonstranten forderten ein Ende der Abhöraktionen und Schutz für Whistleblower wie Snowden.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bekundete Respekt für den Ex-Geheimdienstmann. „Snowden hat ein Maß an zivilem Ungehorsam gezeigt, das ich bewundere“, sagte Steinbrück der „Welt am Sonntag“. Ohne die Zivilcourage des Amerikaners gäbe es die aktuelle Debatte nicht. „Dafür sollten wir Snowden dankbar sein.“

Steinbrück griff Merkel erneut scharf an und verlangte von ihr einen offensiveren Umgang mit den USA. Merkel sei den Amerikanern gegenüber „zu unkritisch“ und gehe mit dem Abhörskandal „mehr als lässlich“ um. Er forderte mehr Engagement von Merkel. Die Kanzlerin habe „Schaden vom deutschen Volke abzuwenden“. SPD-Chef Sigmar Gabriel warf Merkel im „Tagesspiegel am Sonntag“ vor, sie nehme Grundrechtsverletzungen in Kauf und ducke sich weg.

Alle Vorwürfe vom Tisch?

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe nahm Merkel in Schutz und bezeichnete Gabriels Wortmeldungen in der Debatte als „ständige Flegeleien“. Während der SPD-Chef den „Wahlkampf-Lautsprecher“ bediene, kümmere sich die Regierung um Aufklärung, sagte Gröhe.

Ein Außenamtssprecher bestätigte einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“, wonach Westerwelle einen Beauftragten für „Cyber-Außenpolitik“ berufen will. Den Posten soll der Diplomat Dirk Brengelmann übernehmen, der bisher als beigeordneter Generalsekretär für politische Angelegenheiten und Sicherheitspolitik bei der Nato tätig war. Brengelmann soll auf internationaler Ebene „deutsche Cyber-Interessen vertreten“.

In der Spähaffäre waren zuletzt auch die deutschen Nachrichtendienste wegen ihrer Kooperation mit der NSA in die Kritik geraten. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) hatte Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst aber einwandfreie Arbeit bescheinigt. Nach Ansicht von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen sind damit alle Vorwürfe vom Tisch. Der Zeitung „Die Welt“ sagte Maaßen: „Was die angeblichen Verfehlungen der deutschen Nachrichtendienste angeht, bleibt festzustellen: Nichts ist übrig geblieben.“

dpa

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