Burka-Verbot in Holland beschlossen

Den Haag - Nach Belgien und Frankreich wollen auch die Niederlande muslimischen Frauen das Tragen von Vollschleiern in der Öffentlichkeit verbieten.

Die niederländische Mitte-Rechts-Regierung stimmte am Freitag einem entsprechenden Gesetzentwurf zu. Bei Verstößen sollen Geldstrafen bis 390 Euro drohen. Das berichtete die Nachrichtenagentur ANP.

Der Gesetzentwurf verbietet das Tragen von Burkas und anderen gesichtsverschleiernden Kleidungsstücken unter anderem auf offenen Plätzen, in Schulen oder öffentlichen Verkehrsmitteln. Das Parlament muss noch zustimmen. Von 16 Millionen Einwohnern der Niederlande tragen nach jüngsten Schätzungen rund 150 Frauen ständig eine Burka.

Die Integrationsministerin Liesbeth Spies bezeichnete das Verbot als angemessene Maßnahme von “höchster Wichtigkeit“. Auf diese Weise könne die rechtliche Gleichheit von Männern und Frauen in einer multikulturellen und offenen Gesellschaft besser garantiert werden.

Dem Kabinett gehören Vertreter der rechtsliberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) und der Christdemokraten (CDA) an. Die Partei für Freiheit (PVV) des Rechtspopulisten Gert Wilders sichert der gelb-schwarzen Minderheitsregierung auf der Basis eines Duldungsvertrags eine knappe Mehrheit im Parlament.

dpa

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