Einzelne Studentenverbindungen in Hessen sind im Visier der Verfassungsschützer

Burschen-Kontakte zur NPD

Wiesbaden. Immer wieder geraten Burschenschaften in den Verdacht, rechtsextremes Gedankengut zu vertreten. Wer allerdings in den hessischen Verfassungsschutzberichten der letzten Jahre nachschaut, wird nichts finden.

Obwohl dem rechten Spektrum zugerechnete Organisationen wie die Dresdensia Rugia aus Gießen hierzulande aktiv sind, erfahre der Bürger davon nichts, kritisierten SPD, Grüne und Linke am Donnerstag im Innenausschuss.

Minister Boris Rhein (CDU) machte dafür allein rechtliche Gründe geltend. Eine Erwähnung im Verfassungsschutzberiucht setze den Nachweis rechtsextremistischer Bestrebungen voraus, Anhaltspunkte allein reichten nicht. Der Entwurf von CDU und FDP für ein neues Gesetz sieht allerdings vor, dass auch eine Verdachtsberichterstattung zulässig wird. „Alles andere ist unbefriedigend“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Greilich.

Rassistischer Arier-Nachweis

Das jüngste Treffen des Dachverbandes Deutsche Burschenschaften vergangene Woche in Stuttgart hatte die Verbindungen erneut in den Fokus gerückt. Es war von vielen Beobachtern als deutliches Zeichen für einen Sieg der erzkonservativen Vereinigungen über liberale Burschenschaften gewertet worden. Nicht einmal auf die Ablehnung eines als rassistisch eingestuften „Arier-Nachweises“ für Mitglieder konnte man sich dort einigen.

Nach Auffassung von SPD, Grünen und Linken kann die von allen Fraktionen unterstütze Prävention nicht funktionieren, wenn gar nicht bekannt wird, welche Organisationen beobachtet werden. Die Dresdensia Rugia etwa, die enge Kontakte zur NPD unterhält, stand bis 2006 im hessischen Verfassungsschutzbericht. Seitdem hat es laut Roland Desch, Präsident des Landesamtes, keine „Erkenntnislage gegeben, die eine öffentliche Berichterstattung rechtfertigt.“ Das heißt aber laut Innenminister Boris Rhein (CDU) nicht, dass sie nicht beobachtet würden.

Auf Anfrage der Grünen-Abgeordneten Jürgen Frömmrich und Angela Dorn erklärte das Ministerium in einer schriftlichen Stellungsnahme, es lägen Erkenntnisse über Kontakte einzelner Burschenschaften zur NPD vor: Rechtsextremisten würden als Referenten eingeladen und einzelne Mitglieder gehörten auch zur NPD beziehungsweise dem neonazistischen Spektrum.

Nähere Auskünfte könne man „aus operativen Gründen“ nicht erteilen. Weil der Minister nicht einmal Zahlen nennen wollte, drohte Frömmrich sogar mit dem Staatsgerichtshof.

Frühwarnsystem gefordert

Auf Anregung Frömmrichs und Nancy Faesers (SPD) zeigte sich Rhein aber offen dafür, zusätzliche Landesmittel für Präventionsprojekte bereit zu stellen. Faeser forderte ein Frühwarnsystem: „Es nützt wenig, wenn man nicht weiß, was gefährlich ist.“

Von Petra Wettlaufer-Pohl

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