Burundis Präsident stimmt neuem Wahlzeitplan zu

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Eine scharfe Granate liegt in Bujumbura auf der Straße. Burundi versinkt seit Wochen im Chaos. Foto: Dai Kurokawa

Bujumbura (dpa) - Burundis Präsident Pierre Nkurunziza hat einem neuen Zeitplan der Wahlkommission für die zuvor verschobenen Parlaments- und Präsidentenwahlen grundsätzlich zugestimmt.

Jedoch soll nicht - wie von dem Gremium vorgeschlagen - am 26. Juni, sondern am 29. Juni über ein neues Parlament abgestimmt werden, sagte Präsidentensprecher Willy Nyamitwe am Mittwoch. Nkurunziza folgte hingegen dem Vorschlag der Kommission, am 15. Juli einen Staatschef zu wählen.

Die Wahlkommission hatte den Zeitplan nach Beratungen mit Spitzenpolitikern am Montagabend vorgelegt. Die großen Oppositionsparteien weigern sich aber, die neuen Termine anzuerkennen. Sie argumentieren, die Wahlkommission habe kein ausreichendes Mandat für einen solchen Vorschlag, nachdem zwei der fünf Mitglieder kürzlich ins benachbarte Ruanda geflohen waren.

Burundi versinkt seit sechs Wochen im Chaos. Bei den blutigen Protesten geht es um Nkurunzizas Plan, bei den Wahlen für eine dritte Amtszeit zu kandidieren, obwohl die Verfassung nur zwei Amtszeiten vorsieht. Nach jüngsten UN-Schätzungen sind bereits etwa 100 000 Menschen in die Nachbarländer geflohen.

Wahlkommission Burundi

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