Einsicht in Telefondaten seien notwendig

Busemann fehlen die Instrumente

Hannover. Justizminister Bernd Busemann (CDU) rechnet mit erheblichen Verzögerungen bei den Ermittlungen zur Zwickauer Neonazi-Terrorzelle. Weil die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung fehle, werde die umfassende Aufklärung der Morde wohl „sehr lange brauchen“, sagte Busemann in Hannover. Als Grund gab er an, dass „geeignete Instrumente für die Aufklärungsarbeit nicht zugelassen“ wurden.

Der Fall der mutmaßlichen Rechtsterroristen habe verdeutlicht, „dass ohne eine Regelung zur Einsicht in die Verkehrsdaten von Mobiltelefonen und Internetverbindungen die Ermittlungen behindert und mögliche Unterstützer der Rechtsterroristen sich vor der Strafverfolgung geschützt sehen“. Busemann forderte daher eine rasche Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung: „Es besteht dringender Handlungsbedarf.“ Im März 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die bis dahin geltende Vorratsdatenspeicherung gekippt, die eine sechsmonatige Speicherung vorsah. Seitdem ist die Neuregelung offen. (lni)

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken, um Missbrauch zu vermeiden.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.