Was gilt in welchem Bundesland?

Chaos um Bußgeldkatalog: Scheuer-Sprecherin nennt peinlichen Fehler - der kann massive Folgen haben

Mit dem neuen Bußgeldkatalog sollten Rasern empfindlichere Strafen drohen, als zuvor. Doch die neue StVO-Regelung ist wohl rechtswidrig - mit massiven Folgen.

  • Beizu schnellem Fahren drohten seit Ende April härtere Sanktionen.
  • Die Umsetzung der neuen Regelung wurde gekippt, sie ist offenbar rechtswidrig.
  • Verkehrsminister Scheuer fordert, den reformierten Bußgeldkatalog auszusetzen - der ADAC sieht heftige Folgen.  

Update vom 6. Juli, 15.03 Uhr: Aufgrund der rechtlichen Probleme mit der Umsetzung der Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Länder dazu aufgefordert, vorerst wieder den alten Bußgeldkatalog mit milderen Strafen für Raser in Kraft zu setzen. 

Der Minister bekräftigte im Gespräch mit der Passauer Neuen Presse, er wolle die „überzogenen Fahrverbote“ wieder loswerden. Der CSU-Politiker möchte zudem die Formfehler in der neuen Straßenverkehrsordnung korrigieren, alle anderen Punkte des neuen Bußgeldkatalogs seien laut Scheuer weitgehend unstrittig. „Ich will eine klare, faire und zügige Lösung“, drängt Scheuer auf eine zeitnahe Einigung mit den Bundesländern: „Richtigstellung und Verhältnismäßigkeit in einem Paket.“

Wie eine Sprecherin des Verkehrsministeriums in Berlin mitteilte, habe der Bund die Länder aufgerufen, "ab sofort" den bis zum 27. April geltenden Bußgeldkatalog anzuwenden. Offen blieb zunächst, ob dies Auswirkungen für Autofahrer hat, deren Fälle bereits entsprechend der Regeln des neuen Bußgeldkatalogs geahndet wurden. 

In dieser Frage arbeite man an einer "bundeseinheitlichen Lösung" meinte die Sprecherin des Ministeriums. Deshalb werde die Bundesregierung werde "schnellstens einen neuen Vorschlag" für die Neuregelung des Bußgeldkatalogs vorlegen.

Nach Angaben der Sprecherin Scheuers sei der Formfehler der neuen StVO-Regelung dadurch zustande gekommen, dass in der Eingangsordnung der neuen Verordnung die Rechtsgrundlage nicht genannt wurde. "Das führt dazu, dass die Regelungen zu Fahrverboten in Artikel drei nichtig sind."

Update vom 6. Juli, 13.01 Uhr: Knapp zwei Monate nach Inkrafttreten des neuen Bußgeldkatalogs im Straßenverkehr musste die gesamte Veränderungsverordnung schon wieder gekippt werden. Ein Formfehler, genauer ein fehlender Verweis auf die notwendige Rechtsgrundlage für Fahrverbote, sorgte dafür, dass die veränderte Regelung innerhalb der Straßenverkehrsordnung (StVO) nichtig ist.

Das könnte nun massive Folgen auf vergangene Fälle haben, die bereits nach dem neuen Bußgeldkatalog behandelt werden. Schätzungen des ADAC gehen von bis zu 100.000 Fahrverboten aus, die wegen Rechtswidrigkeit nicht standhalten.

„Es ist davon auszugehen, dass seit Inkrafttreten der StVO-Änderungen etwa eine Million Verkehrsverstöße begangen wurden, wobei rund 100.000 mit einem Fahrverbot belegt sein dürften“, rechnete Markus Schäpe, Leiter der juristischen Zentrale des ADAC, in der Bild am Sonntag vor. Wegen des besagten Formfehlers in der seit 28. April angewandten Regelung „könnte ein Großteil der verhängten Bußgeldbescheide und Fahrverbote juristisch anfechtbar beziehungsweise unwirksam sein“.

Bußgeldkatalog 2020: Bedenken bezüglich der neuen Straßenverkehrsordnung

Erstmeldung vom 4. Juli, 8.59 Uhr: München - Sie galten erst seit Ende April, sollten vor allem Fahrradfahrer im Straßenverkehr besser schützen. Jetzt sind die verschärften Regeln für zu schnelles Fahren schon wieder gekippt worden. 

Nachdem sich Bund und Länder trotz bestehender rechtlicher Unsicherheiten auf keine einheitliche Linie einigen konnten, forderte der Bund die Länder dazu auf, ab sofort wieder den alten Bußgeldkatalog anzuwenden. Das gab das Bundesverkehrsministerium am Donnerstag nach langen Beratungen mit den Bundesländern auf dpa-Anfrage bekannt. 

Doch von einer gemeinsamen Linie ist man offenbar noch weit entfernt. Vor allem eine Regelung sorgt aus rechtlicher Sicht für Probleme. Laut neuem Bußgeldkatalog wäre jeder, der innerorts 21 km/h oder außerorts 26 km/h zu schnell fährt seinen Führerschein für einen Monat los. Der alte Strafenkatalog sah dies erst bei 31 km/h im Ort und 41 km/h außerhalb vor. 

Das Saarland teilte bereits mit, die neue Regelung bis auf Weiteres auszusetzen. Als Grund nannte das Bundesland eine Telefonschalte mit dem Bundesverkehrsministerium, in der den Landesverkehrsministerien Bedenken bezüglich der neuen Straßenverkehrsordnung mitgeteilt wurden. Bayern und Niedersachsen schlossen sich dem an und setzen den seit 28. April gültigen Bußgeldkatalog ebenfalls mit sofortiger Wirkung aus.

Die Fahrverbote seien wegen eines „fehlenden Verweises auf die notwendige Rechtsgrundlage“ wohl nicht durchsetzbar. Was bisherige Sünder betrifft, arbeitet man laut Bundesverkehrsministerium an einer einheitlichen Lösung. Zudem lobte der Bund die schnelle Umsetzung einer Rückkehr zum alten Bußgeldkatalog durch das Saarlands, das den Vorsitz der Länderverkehrsminister-Konferenz derzeit innehat. 

Bußgeldkatalog: Bundesverkehrsminister Scheuer kündigte Aussetzung schon im Mai an 

Die erneute Änderung des Strafenkatalogs für Verkehrssünder hatte sich bereits Mitte Mai angekündigt, als Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ankündigte, die „unverhältnismäßige“ Regelung zu den Fahrverboten zurücknehmen zu wollen. Formale Gründe hatte er allerdings damals nicht erwähnt, vielmehr reagierte Scheuer auf öffentliche Proteste vieler Autofahrer

Video: Scheuer will "unverhältnismäßig" harte Strafe im Bußgeldkatalog kippen

In Thüringen kommt die Kehrtwende des Verkehrsministers dagegen nicht gut an. „Mehr als irritierend“, findet Infrastrukturminister Benjamin-Immanuel Hoff (Die Linke) Scheuers Vorgehen. „Es gibt keinen Grund, diese Regelungen nun zugunsten von Rasern zurückzunehmen. Bürgerinnen und Bürger können erwarten, dass rechtliche Regelungen Bestand haben.“

Rubriklistenbild: © Hannibal Hanschke/picture alliance/Reuters Pool/dpa

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