Insassen wollen in Hungerstreik treten

JVA Butzbach: Gefangene fordern Mindestlohn

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Arbeit im Knast für Mindestlohn? Das fordern einige Insassen in der JVA Butzbach. Das Bild entstand in der Justizvollzugsanstalt (JVA) in Offenburg ( Baden-Württemberg).

In der JVA Butzbach drohen die Häftlinge mit Hungerstreik: In einer Petition fordern sie unter anderem Mindestlohn. Das Schreiben ging an Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann.

Butzbach. In der Justizvollzugsanstalt (JVA) Butzbach wollen heute einige der 400 Insassen in den Hungerstreik treten. Zwischen 60 und 100 Häftlinge der JVA - die Zahlen variieren - hatten Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) gemeinsam in einer Petition angeschrieben. Sie fordern die Einführung des Mindestlohns hinter Gittern, Einzahlungen in die Rentenversicherung und die Abschaffung der Arbeitspflicht. Die Ministerin solle mit ihnen darüber verhandeln - sonst drohe der Hungerstreik. Das Ministerium hält die Forderungen für ungerechtfertigt.

21 Punkte umfasst die Petition die „Interessensvertretung der Gefangenen“ (IVdG) der JVA Butzbach. Anlass soll eine Kostenaufstellung gewesen sein, die die Häftlinge zufällig in die Hand bekommen haben, wie die FAZ berichtet. Dabei betrug der Anteil der Lohnkosten am Umsatz nur 0,32 Prozent.

Allerdings produziert die JVA eher selten für den freien Markt - häufig werden für staatliche Einrichtungen Produkte hergestellt - etwa Möbel. Durch diese Einnahmen sollen auch die Kosten für die Haftunterbringung verringert werden.

Im Schnitt verdient ein Häftling elf Euro am Tag - nicht genug, wie einige Insassen finden. Die selbsternannte „Gefangenen-Gewerkschaft“ mit Sitz in Berlin unterstützt diese Forderung und übernimmt derzeit die Kommunikation für die Häftlinge in Butzbach. Gründer der Gewerkschaft ist Oliver Rast, der selbst für dreieinhalb Jahre einsaß. Seit Ende September schwele jetzt der Konflikt mit dem Justizministerium, sagt der 43-Jährige - am 29. September sei das Schreiben an die Ministerin rausgegangen. Doch eine Reaktion blieb aus. Beim Ministerium ging die Petition aber erst Anfang November ein.

Laut Rast gehören seiner Gewerkschaft 50 Insassen der JVA Butzbach an - so auch der Sprecher der dortigen Interessensvertretung, Jürgen Rößner. Dieser befinde sich seit Ende September aber 23 Stunden im Einschluss und könne so kaum selbst für die Interessen sprechen, sagt Rast. Für ihn sei das ein Mittel, um Druck auf die Insassen aufzubauen, sagt Rast. „Die Aussage trifft nicht zu“, sagt René Brosius, Sprecher des Justizministerium.

Zu der Forderung des Mindestlohns teilt der Sprecher mit: Dieser finde bei Gefangenen keine Anwendung, da es sich bei ihnen nicht um Arbeitnehmer im herkömmlichen Sinne handele. Denn die Insassen stünden nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung. Zudem dürfe die Vergütung - ein Häftling verdient im Schnitt 200 Euro im Monat - nicht allein danach bewertet werden. Nach Strafprozessordnung haben die Gefangenen die Kosten für die Vollstreckung ihrer Strafe zu tragen. Das sind laut Ministerium im Monat rund 3000 Euro. Bei arbeitenden Gefangenen entfalle die Beteiligung an Haftkosten - würde ein Mindestlohn eingeführt, müssten die Gefangenen selbst für die Haftkosten aufkommen.

Das sagt das Ministerium zur Petition

„Generell verkennen die Verfasser, dass der Vollzug einer Freiheitsstrafe, die wegen einer Straftat verhängt worden ist, notwendige Einschränkungen mit sich bringt und mit sich bringen muss“, sagt Ministeriumssprecher René Brosius. Bei der „Gefangenen-Gewerkschaft“ handele es sich zudem laut Urteil des Kammergerichts Berlin nicht um eine Gewerkschaft.

Az. 2Ws 132/15Vollz.

...zu den Forderungen

Abschaffung Arbeitspflicht: „In Hessen gibt es eine gesetzliche Arbeitspflicht“, sagt Sprecher René Brosius. Sie diene dazu, den Alltag im Vollzug sinnvoll zu gestalten und auf ein straffreies Leben nach der Haft vorzubereiten. Die Arbeiten seien aufgrund der Umstände nicht mit Tätigkeiten normaler Arbeitnehmer zu vergleichen.

Freie Arztwahl: Die Gefangenen erhalten laut Ministerium eine freie Heilfürsorge durch den Anstaltsarzt und die von ihm konsultierten Fachärzte - die Insassen erhielten die gleichen Leistungen wie ein gesetzlicher Versicherter - nur völlig kosten- und beitragsfrei.

Einkauf: Es verstehe sich von selbst, dass den Gefangenen der Einkauf nicht in Eigenregie überlassen werden könne, sagt Sprecher René Brosius. Dem Schmuggel wäre sonst Tür und Tor geöffnet. Gleiches gelte für die Forderung nach freiem Internetzugang.

Taschengeld auf Hartz IV-Niveau: Der Hartz IV-Empfänger muss laut Justizministerium davon seinen gesamten Lebensunterhalt bestreiten, der Gefangene bekomme hingegen Bekleidung, Verpflegung usw. auf Staatskosten. Die Gefangenen hatten Taschengeld auf Hartz IV-Niveau gefordert für die, die unverschuldet keine Arbeit hätten.

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