Vernichtung von Snowden-Daten

Cameron ordnete Druck auf "Guardian" an 

+
David Cameron unter Druck.

London - Sorgen um die Pressefreiheit in Großbritannien: Die Regierung von Premier David Cameron hat nach Lage der Dinge massiv Druck auf den „Guardian“ gemacht.

Die britische Regierung und Premierminister David Cameron selbst geraten in der Affäre um ihr Vorgehen gegen die Zeitung „The Guardian“ mehr und mehr unter Druck. Einem Medienbericht zufolge war David Cameron persönlich in die Aktion eingebunden. Nach Informationen der Zeitung „Independent“ wies er den Leiter des Cabinet Office, Jeremy Heywood an, Druck auf den „Guardian“ auszuüben. Der höchstrangige Beamte in Großbritannien soll nach Informationen des Senders BBC und zweier weiterer Tageszeitungen "Guardian"-Chefredakteur Alan Rusbridger zur Zerstörung tausender Dokumente aufgefordert haben, die aus den Händen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden stammten.

"Wir werden keine Einzelfälle kommentieren, aber wenn hochsensible Informationen unsicher aufbewahrt würden, müsste die Regierung ihrer Pflicht nachkommen und diese sicherstellen", sagte ein Regierungssprecher der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch.

„Guardian“-Enthüllungsjournalisten Glenn Greenwald machte den Behörden wenig Hoffnung auf Erkenntnisgewinne aus den Daten, die bei Greenwalds Ehepartner David Miranda beschlagnahmt wurden. Die Daten seien so verschlüsselt, dass sie von Hochleistungsrechnern nicht decodiert werden könnten.

Nach der Bundesregierung hat sich auch das Weiße Haus in Washington von den Maßnahmen Londons distanziert. „Es ist sehr schwer, sich ein Szenario vorzustellen, in dem das angemessen wäre“, sagte Josh Earnest, Sprecher des Weißen Hauses, in einem Pressebriefing in Washington. Zuvor hatte auch der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP) erklärt, die Briten hätten eine rote Linie überschritten.

Das Vorgehen gegen Miranda und die Zeitung war von Journalistenorganisationen als schwerer Schlag gegen die Pressefreiheit interpretiert worden. Innenministerin Theresa May verteidigte die Aktionen dagegen als notwenig und angemessen. Sie dienten dazu, sensibles Material nicht in die Hände von Journalisten geraten zu lassen.

Fünf Fakten rund um Skandal-Enthüller Snowden

Fünf Fakten rund um Skandal-Enthüller Snowden

„Guardian“-Chefredakteur Alan Rusbridger hatte am Dienstag erklärt, er sei von hochrangigen Regierungsbeamten kontaktiert und zur Herausgabe sensibler Daten gedrängt worden. Schließlich hätten Geheimdienstleute die Zerstörung von Festplatten überwacht. Auf den Datenträgern war Material gespeichert, das der „Guardian“ von US-„Whistleblower“ Edward Snowden erhalten hatte. Die Snowden-Enthüllungen werfen seit Wochen ein schlechtes Licht auf das Vorgehen der Geheimdienste unter anderem in den USA und Großbritannien.

Miranda: Verhör war "psychische Gewalt"

David Miranda und sein Ehepartner, der "Guardian"-Journalist und Snowden-Vertraute Glenn Greenwald

Die Anwälte Mirandas kündigten rechtliche Schritte gegen London an. Sie forderten, dass die beschlagnahmten Utensilien unverzüglich zurückgegeben werden. Mirandas Vertreter widersprachen der Darstellung der Polizei, wonach Miranda während seines Verhörs in Heathrow Zugang zu einem Anwalt gehabt habe. Der vom „Guardian“ entsandte Rechtsbeistand sei erst etwa eine Stunde vor Ende des Verhörs zugelassen worden.

Reportern in Rio de Janeiro sagte Miranda, er habe sein stundenlanges Verhör am Flughafen Heathrow als psychische Gewalt empfunden. Die Polizisten hätten zwar keine körperliche Gewalt angewendet, sagte er am Dienstagabend (Ortszeit) in Interviews. „Es war ein psychologischer Angriff“, ergänzte er jedoch. „Sie haben mich wiederholt zu meiner Beziehung zu Glenn und zu meiner Beteiligung an seiner Arbeit befragt.“

Seine Festsetzung sei ein Einschüchterungsversuch gewesen, sagte Miranda dem Internet-Portal UOL. „Es war ganz klar eine Botschaft an diejenigen, die damit befasst sind“, meinte der 28-Jährige. Der Inhalt des beschlagnahmten Materials sei ihm unbekannt. Zugleich rief er Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff auf, sich zu seiner Festsetzung zu äußern.

dpa/AFP

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken, um Missbrauch zu vermeiden.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.