Kommentar

CDU-Rennen um neuen Vorsitzenden: Eine Partei, die sich selbst vergessen hat

Serap Güler (von links), Helge Braun und Nadine Schön von der CDU.
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Serap Güler (von links), Helge Braun, geschäftsführender Kanzleramtschef, und Nadine Schön, stellen sich zu Beginn einer Pressekonferenz den Fotografen. Braun bewirbt sich für den CDU-Vorsitz.

Nach Friedrich Merz und Norbert Röttgen hat nun auch Helge Braun als Kandidat für den CDU-Vorsitz sein Team vorgestellt. Ein Kommentar von Tibor Pézsa.

Unvergessen ist Angela Merkels Antwort in der Talkshow von Anne Will im Jahr 2009 auf die Frage nach ihrem politischen Profil als CDU-Chefin: „Mal bin ich liberal, mal bin ich konservativ, mal bin ich christlich-sozial – und das macht die CDU aus.“ Was ihren eigenen umfragegetriebenen Politikstil betrifft, lag Merkel damit sicher richtig. Ihre großen Vorgänger an der CDU-Spitze, Konrad Adenauer und Helmut Kohl, hätten aber niemals „mal so, mal so“ geantwortet, sondern die drei Wurzeln der CDU als untrennbare Pole ein und desselben Selbstverständnisses bezeichnet.

Nun, da am Montag auch der dritte Kandidat auf den CDU-Vorsitz, Helge Braun, den Ring betrat, ist der innerparteiliche Wahlkampf offiziell eröffnet. Dass Braun nach acht Jahren als enger Mitarbeiter Angela Merkels eine grundlegende Erneuerung der CDU fordert, wirkt wenig überzeugend.

Vorsitzender gesucht: Wofür steht die CDU?

Wer auch immer nach Mitgliederbefragung und Parteitagsentscheid im Januar neuer CDU-Chef wird, sollte sich jedenfalls Besseres als Angela Merkel auf die Frage einfallen lassen: Wofür steht die CDU?

Sie stand mal für innere und äußere Sicherheit, vertrat die Interessen von Polizei und Bundeswehr. Was blieb von ihr als „der“ Partei für Familie, soziale Marktwirtschaft und abendländisch-christliche Traditionen? Die CDU stand einmal unmissverständlich für die deutsche Westbindung und die europäische Integration, nicht aber für nationale Alleingänge wie in der Flüchtlings- oder Energiepolitik. Selbstverständlich stand die CDU für solide Staatsfinanzen.

Heute wird die Partei links und rechts von der politischen Konkurrenz überholt. Das Soziale, sichere Renten, Mindestlohn, Mieterschutz? Dafür steht die SPD. Kirche als Moralanstalt, Europa als Ersatz fürs Vaterland, Klimaschutz – all das ist grün. Und die FDP als Partei der Marktwirtschaft wirbt um bürgerlich-liberale CDU-Wähler.

Euro-, Finanz-, Migrations- und Coronakrisen haben große, unbeantwortete Fragen aufgeworfen. Hier böte das Erbe der CDU überzeugende Antworten. Nicht rechts oder links, sondern aus einem Geist, für den liberal und sozial und konservativ drei Pole einer Politik sind. (Tibor Pézsa)

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