CDU-Mann glaubt nicht an Steuersenkungen

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Norbert Barthle sieht keinen Spielraum für Steuersenkungen.

Berlin - Der haushaltspolitische Sprecher der CDU, Norbert Barthle, hat die von Schwarz-Gelb verabredete Steuersenkung angesichts der Konjunkturabschwächung infrage gestellt. Auf welche Maßnahmen er verzichten will:

“Wenn es noch Spielräume gibt, bin ich dafür, die Infrastrukturinvestitionen zu erhöhen“, sagte Barthle der “Berliner Zeitung“ (Freitag). Der Anteil der Investitionen an den Ausgaben des Bundes sei leider rückläufig.

“Klar ist, dass wegen der eingetrübten Konjunkturaussichten die Spielräume geringer ausfallen als erhofft“, meinte Barthle. Deshalb sprach er sich auch für einen Verzicht auf das geplante Betreuungsgeld aus. Zwar sei es logisch und gerecht, auch die Eltern zu fördern, die ihre Kinder zu Hause betreuten. “Die Frage ist nur, ob wir uns das derzeit noch leisten können“, sagte er.

Union und FDP wollen bei einem Koalitionsgipfel am 21. Oktober auch über die Streitthemen Steuern und Betreuungsgeld beraten. Ob es noch Spielräume für die im Sommer zwischen Union und FDP vereinbarten Steuersenkungen gibt, wird angesichts der gewaltigen Euro- und Bankenrisiken immer ungewisser.

dpa

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