Koalitions-Sondierungen in Berlin

CDU, CSU und FDP sehen erstes Jamaika-Treffen positiv

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Ersten Tag geschafft: CSU-Chefin Angela Merkel nach dem ersten Treffen zu den Jamaika-Sondierungen am Mittwochabend in Berlin.

Freundliche Worte, guter Wille und Hinweise auf erwartete Schwierigkeiten bei den Jamaika-Verhandlungen: Nach einem ersten Abtasten haben sich Union, FDP und Grüne am Mittwoch grundsätzlich zufrieden gezeigt.

Berlin - "Nicht schlecht für den ersten Tag", sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Abend in Berlin. Dabei klangen die Bewertungen nach dem Treffen zwischen Union und FDP etwas positiver als nach dem Treffen zwischen CDU/CSU und Grünen.

"Das waren schon auch vernünftige Diskussionen ausnahmslos", sagte Seehofer weiter. CDU und CSU hatten zuvor zunächst mit der FDP und dann mit den Grünen beraten. Das angestrebte Viererbündnis sei eine "völlig neue Konstellation", betonte der CSU-Chef, der sich im Wahlkampf für eine Koalition mit der FDP ausgesprochen hatte. Dies sei "etwas, was Schritt für Schritt wachsen muss".

CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte nach den beiden Gesprächen, es gebe ein "starkes Signal, Trennendes zu überwinden". Bis dies erreicht sei, sei es aber "noch ein gutes Stück des Weges".

Grünen-Sprecher nennt Treffen „gut“ und „konstruktiv“

Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner nannte das Treffen mit der Union "gut" und "konstruktiv". Es sei darum gegangen, "nach Lösungen zu suchen". Auch er wies aber auf den langen Weg nach Jamaika hin.

Das Treffen mit der FDP nannte Tauber einen "ersten, sehr konstruktiven, guten Austausch". Auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte anschließend: "Der Start passt." Die Gespräche in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft seien "von gegenseitigem Respekt und Freude geprägt" gewesen. Es sei gar "zu Aktionen des Lächelns" gekommen. Geredet worden sei nicht nur über organisatorische Fragen, sondern auch schon über "diverse Themen".

Zu konkreten Inhalten äußerten sich die beteiligten Verhandlungsführer aber nicht. Nach den gut zweistündigen Beratungen mit der FDP hatten CDU und CSU ab Nachmittag rund drei Stunden lang mit den Grünen gesprochen. Scheuer nannte diese Beratungen im Vorfeld ein "wohl größeres und härteres Werkstück".

Seehofer stattet Grünen einen Besuch ab  

Während Scheuer wiederholt davon sprach, dass der Wahlkampf nun beendet und "das Visier wieder hochgeklappt" sei, stattetet Seehofer als Zeichen des guten Willens am Dienstagabend den Grünen in deren Parteizentrale einen Besuch ab.

Dabei wurde nach Angaben von Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt auch über die strittige Flüchtlingspolitik geredet. Das Thema sei beiden Parteien wichtig, wenn auch aus unterschiedlichen Perspektiven. "Zwischen uns steht auch die Obergrenze", sagte die Grünen-Politikerin.

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer lobte ihrerseits die "sachliche, lösungsorientierte Atmosphäre" bei der Begegnung mit der Union. Zugleich deutete sie an, dass sich die FDP ohne zufriedenstellende Ergebnisse auch weiter die Opposition vorstellen könne.

Als mögliche Knackpunkte für ein Jamaika-Bündnis gelten neben der Flüchtlingspolitik die Differenzen insbesondere zwischen FDP und Grünen in der Umwelt- und Klimapolitik. Jamaika ist wegen der Mehrheitsverhältnisse im neuen Bundestag aber momentan die einzige mögliche Option zur Regierungsbildung. Die SPD hatte sich nach ihrem historisch schlechten Ergebnis für den Gang in die Opposition entschieden.

Die Sozialdemokraten machten am Mittwoch deutlich, auch bei einem möglichen Scheitern der Jamaika-Verhandlungen nicht für eine große Koalition zur Verfügung zu stehen. Die SPD werde nicht die "Reserve" der Union im Bundestag sein, sagte Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider.

AFP

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