Gesundheitspolitik

Unionspolitiker bringen neue Anreize für Organspender ins Spiel

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Bundesgesundheitsminister Spahn macht sich für eine Neuregelung der Organspende stark

Gesundheitsminister Jens Spahn hat die Diskussion über neue Regeln für Organspenden wieder in Fahrt gebracht. Nun werden Ideen laut, ob man mit speziellen Vorteilen locken sollte. Das ist umstritten.

Um zu mehr Organspenden in Deutschland zu kommen, bringen Unionspolitiker besondere Anreize für Spendenwillige ins Spiel. Der CDU-Gesundheitsexperte im Bundestag, Michael Hennrich, sagte den „Stuttgarter Nachrichten“ und der „Stuttgarter Zeitung“ (Mittwoch) mit Blick auf Bürger mit Organspende-Ausweis: „Ich schlage vor, diesen Menschen bei der Aufstellung der Wartelisten für die Organspende in begrenzten Umfang Bonuspunkte zu geben, die dann dazu führen, dass sie schneller ein Organ erhalten.“ 

Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Brand nannte die Idee einer bevorzugten Vergabe im „Tagesspiegel“ (Mittwoch) „sehr überlegenswert“. Von Patientenschützern kam dagegen scharfe Kritik.

Organspende als sozialer Sprengstoff

Derartige Vorschläge seien „sozialer Sprengstoff“, sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, der Deutschen Presse-Agentur. Nur „Club-Mitgliedern“ Zugang zu rettenden Organen zu ermöglichen, schlösse Kinder aus. Zu klären wäre auch eine mögliche Berücksichtigung von Menschen, die ihre Spendenbereitschaft erst nach der Diagnose einer lebensbedrohlichen Krankheit erklärt hätten.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erhielt für seinen Vorstoß für eine grundlegende Neuregelung von Organspenden Unterstützung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. „Die Widerspruchslösung wäre die einfachste und beste Lösung, aber sie muss im gesellschaftlichen Konsens erfolgen“, sagte der CSU-Politiker der dpa. Aus diesem Grund müsse es im Bundestag eine Abstimmung ohne Fraktions- und Parteizwänge, sondern nach freiem Gewissen geben. Immerhin sei dies ein weitreichender Eingriff in die Persönlichkeitsrechte.

Mehr als 10 000 Menschen warten auf Spenderorgane

Spahn macht sich dafür stark, dass automatisch jeder als Spender gilt - solange man selber oder ein Angehöriger nicht widerspricht. Er plant dafür aber vorerst kein Gesetz, sondern wirbt für eine offene Debatte im Bundestag. Bisher gilt das umgekehrte Prinzip, wonach Organentnahmen nur mit ausdrücklicher Zustimmung erlaubt sind. In Deutschland warten laut Ministerium mehr als 10 000 Menschen auf Spenderorgane. Die Zahl der Spender erreichte 2017 aber einen Tiefpunkt von 797.

Die mögliche Neuregelung der Organspende will Spahn offen im Bundestag debattieren lassen. Es dürfe bei der Diskussion keinen Fraktionszwang geben, sagte Spahn der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Er wolle den Antrag für eine Reform nicht als Minister, sondern als einfacher Abgeordneter zusammen mit anderen Bundestagsmitgliedern ins Parlament einbringen.

Skandal um Transplantationen an Uniklinik Essen

Die Widerspruchslösung sei "eine Pflicht zu aktivem Freiheitsgebrauch", nicht aber eine "Organabgabepflicht", sagte Spahn der Zeitung. Eine offene Debatte darüber könne positiven Einfluss auf die politische Kultur haben. Zuvor hatten sich unter anderem auch Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) und die Grünen-Gesundheitspolitikerin Kirsten Kappert-Gonther für eine offene Diskussion im Bundestag ausgesprochen.

Inmitten der Debatte um eine größere Spendenbereitschaft sorgen Unregelmäßigkeiten bei Lebertransplantationen am Uniklinikum Essen für Wirbel. Seit Dienstag sitzt ein Direktor der Chirurgie in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, 2012 bis 2015 an sechs Patienten nicht erforderliche Lebertransplantationen vorgenommen zu haben. Gegen den Mediziner wird wegen Totschlags in einem Fall, wegen gefährlicher Körperverletzung in fünf Fällen sowie wegen Verstoßes gegen das Transplantationsgesetz in zwei Fällen ermittelt. Patientenschützer Brysch forderte vor diesem Hintergrund erneut, das komplette Organspendesystem zu verstaatlichen.

dpa/afp

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