„Existenzfrage“ für die CDU als Volkspartei

CDU-Frauen feiern Geburtstag - doch eine Entwicklung macht Merkel Sorgen

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Angela Merkel (CDU) am Samstag in Frankfurt.

Beim Treffen zum 70. Geburtstag gibt sich die Frauen Union der CDU kämpferisch. Denn es besteht Handlungsbedarf. Das sieht auch Parteichefin Angela Merkel so.

Frankfurt - Von der CDU-Politikerin Helene Weber (1881-1962) stammen die Worte: „Der reine Männerstaat ist das Verderben der Völker.“ Ein „harter Satz“, meint die heutige CDU-Vorsitzende, der aber angesichts der damaligen Zeit „viel, viel Wahres“ enthalten habe. Am Samstag ist Angela Merkel zum 70. Geburtstag der Frauen Union der CDU nach Frankfurt gekommen, deren Mitbegründerin 1948 einst Helene Weber war.

Es ist ein Heimspiel für die Kanzlerin, deren Rede im ehemaligen Dominikanerkloster viel beklatscht wird. Kein Wunder, schließlich zeigt sie, dass es geht. Über viele Jahre hinweg steht sie schon an der Spitze von Partei und Regierung. Dennoch ist die Frauen Union nicht zufrieden, wie deren Vorsitzende Annette Widmann-Mauz zum Auftakt in einer kämpferischen Rede deutlich macht.

Weibliche Mitglieder und Mandatsträger in der CDU noch stark unterrepräsentiert

Denn die Frauen sind in der CDU bei den Mitgliedern und auch bei den Mandaten immer noch stark unterrepräsentiert. Zwar kennt die Union seit 1996 ein Quorum. Es soll dafür sorgen soll, dass bei der Listenaufstellung der Kandidaten ein Drittel der Positionen mit Frauen besetzt wird. Doch oft wird die Vorgabe unterlaufen - dafür werden dann regionale Proporzgründe vorgeschoben wie etwa in  Baden-Württemberg, wo auf der Liste für die Europawahl die erste Frau auf Platz fünf auftaucht.

„Zukunft sieht anders aus“, meint dazu Widmann-Mauz, die Staatsministerin im Kanzleramt ist und aus dem „Ländle“ kommt. Auch in der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag ist der Frauenanteil nach der Bundestagswahl von zuvor 25 auf nun 20 Prozent gesunken. In einigen Landtagen sitzen heute ebenfalls weniger Frauen als vor 20 Jahren.

Merkel: „Das Quorum reicht für uns heute nicht mehr“

Ein Grund dafür sind die vielen Direktmandate der CDU, die meist von Männern gewonnen werden. Über die Liste könne dann nicht viel mehr „repariert“ werden, weiß Merkel. Auch die CDU-Chefin will den Anteil der Frauen in der Partei und bei den Abgeordneten mit neuen Instrumenten stärken. „Das Quorum reicht für uns heute nicht mehr“, stellt sie fest und sieht sich in der Frage des Handlungsbedarfs mit ihrer Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer einig.

Schritte nennt die CDU-Chefin nicht. Die Frauen Union ist dagegen in ihren Forderungen konkret. Der Bundesvorstand will, dass die Listen der CDU künftig verbindlich zur Hälfte mit Frauen besetzt werden müssen. Die Kandidatinnen müssten „gleichermaßen auf den vorderen wie mittleren und hinteren Listenplätzen platziert werden“, heißt es. Sprich: Tricksereien der Männer sollen nicht mehr hingenommen werden.

Immerhin sind sich alle beim Geburtstagsfest einig, dass das Quorum die Union nach vorne gebracht hat. Mit ein Ergebnis: Im Präsidium und Bundesvorstand der CDU und in den Landesvorständen sind Frauen gut vertreten - auch in den politischen Schaltstellen der Republik. Dazu gehören neben der Kanzlerin auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner.

Dabei war die CDU-Chefin zunächst keine Anhängerin des Instruments. Deswegen sei sie vom damaligen CDU-Chef und Quorum-Befürworter Helmut Kohl „angestupst“ worden. Merkel macht neben dem Quorum auch der immer noch schwache weibliche Mitgliederanteil in der Partei Sorgen. Dieser bewegt sich seit 20 Jahren um die 25 Prozent - zur Zeit liegt er bei 26 Prozent. Bis 2020 soll er nun auf 30 Prozent steigen, hat sich Widmann-Mauz vorgenommen.

Hier gehe es um die „Existenzfrage“ für die CDU als Volkspartei, sagt Merkel. Die Partei könne nur dann die Wünsche der ganzen Bevölkerung aufnehmen, wenn sie diese auch in der eigenen Struktur repräsentiere.

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dpa

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