Interview: Geschlossenheit bei Flüchtlingspolitik

CDU-Generalsekretär Tauber: „Auf Merkel vertrauen“

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Peter Tauber

Berlin. Führende Politiker von Union und SPD rufen die Bundesregierung zu einem Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik auf.

Aus den Reihen von CDU und CSU kamen am Wochenende zahlreiche Forderungen nach neuen Verschärfungen - von einer Grenzschließung und einem Aufnahmestopp für Asylbewerber bis zu einer Einschränkung des Grundrechts auf Asyl.

Auch die SPD verlangte von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Grenzen bei der Aufnahme von Flüchtlingen aufzuzeigen. Die Kanzlerin lehnte Forderungen, das Asylrecht zu beschneiden, kategorisch ab.

Angesichts der Attacken gegen Merkel fordert CDU-Generalsekretär Peter Tauber vor allem die Schwesterpartei zu mehr Geschlossenheit auf. Eine Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik sei nicht notwendig, so Tauber im Interview unserer Zeitung.

Herr Tauber, in der Flüchtlingspolitik wettert die CSU gegen die Kanzlerin. Was antworten Sie Ihrer Schwesterpartei? 

Peter Tauber: CDU und CSU sind immer dann besonders erfolgreich, wenn wir gemeinsam an der Lösung von Problemen arbeiten. So sollten wir es auch bei der größten Herausforderung seit der deutschen Einheit halten. Wenn man auf die Taten schaut und die markigen Sprüche außer Acht lässt, stellt man fest: Wir haben die größten Verschärfungen im Asylrecht seit 20 Jahren auf den Weg gebracht. Schnellere Abschiebungen, weniger Fehlanreize, mehr sichere Herkunftsländer - es wäre zu Jahresanfang noch undenkbar gewesen, dass SPD und Grüne da mitmachen. Darauf sind wir als CDU stolz, und das sollte die CSU auch sein.

Hat Merkel noch genügend Rückhalt? 

Tauber: Sie hat von Anfang an deutlich gemacht: Wir wollen denen helfen, die wirklich Schutz brauchen, weil sie vor Krieg und Gewalt fliehen. Und wir müssen die abweisen, die keinen berechtigten Anspruch auf Asyl haben. Nicht die Politik der CDU hat sich verändert, die Welt verändert sich gerade. Darauf müssen wir klug reagieren, die Sorgen der Menschen ernst nehmen -was wir tun - und neue Antworten geben.

Aber CSU und SPD fordern eine Kurskorrektur. Wird es die geben? 

Tauber: Der Kurs lautet: Fluchtursachen beseitigen, EU-Außengrenzen sichern, Hilfe nur für die, die wirklich verfolgt sind. Alle anderen werden gehen müssen. Ich glaube nicht, dass die CSU diesen Kurs ändern will, und die SPD ist klug beraten, auf dieser Linie zu bleiben. Wir sollten unsere Beschlüsse zügig umsetzen und uns dann anschauen, wo wir noch nachlegen müssen. Ich halte nichts davon, jeden Tag mit neuen Vorschlägen um die Ecke zu kommen, wenn man sie nicht auch umsetzen kann. Wir spüren die Folgen internationaler Krisen nun im eigenen Land. Die Globalisierung kommt bei uns an. Gerade da sollten wir auf Angela Merkel und ihr Ansehen in der Welt vertrauen.

Sehen auch Sie die Belastungsgrenzen bei der Aufnahme von Asylsuchenden überschritten? 

Tauber: Länder und Kommunen müssen eine riesige Aufgabe bewältigen. Auch der Bund steht zu seiner Verantwortung: Wir unterstützen sie massiv finanziell und personell. Dass wir das können, liegt an der guten Finanzpolitik der zurückliegenden Jahre. Wir müssen aber auch nach vorn schauen: Fehler wie bei der Integration in der Vergangenheit dürfen sich nicht wiederholen. Es ist wichtig, dass wir diejenigen, die hier bleiben dürfen, frühzeitig in Integrationskurse schicken, damit sie die Werte unseres Landes kennenlernen und zu den eigenen machen. Ich habe bereits zu Beginn des Jahres gefordert, eine breite Debatte über ein deutsches Leitbild zu führen.

Zur Person

Peter Tauber, geboren 1974, stammt aus Frankfurt a.M. Er studierte und promovierte an der Uni Frankfurt im Fach Geschichte, wo er bis heute einen Lehrauftrag hat. Er diente der Bundeswehr als Unteroffizier und Offizier der Reserve und wurde 2011 Oberleutnant d. R. 1991 trat er der Jungen Union bei, 1992 der CDU. Nach verschiedenen Ämtern ist er seit 2013 Generalsekretär der CDU Deutschland.

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