Parteien legen Rechenschaft ab

18 Millionen Euro: CDU hält Spendenrekord

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Die Organisation LobbyControl forderte mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung.

Berlin - Woher flossen die größten Spenden an die Parteien? Und wer bekam am meisten? Aufschluss gibt die Bekanntmachung der Rechenschaftsberichte der Parteien.

Die CDU hat mit rund 18,2 Millionen Euro im Jahr 2012 wieder die meisten Spenden unter den deutschen Parteien erhalten. Die SPD lag mit 10,5 Millionen Euro auf Platz 2, die Linke erhielt mit 1,9 Millionen Euro die niedrigsten Zuwendungen unter den etablierten Parteien. Das geht aus den Rechenschaftsberichten der politischen Parteien hervor, die der Bundestag auf seiner Homepage bekanntmachte.

Knapp 12,2 Millionen Euro der Spenden für die CDU flossen demnach von Bürgern („natürliche Personen“), 6,1 Millionen von Firmen oder Vereinigungen („juristische Personen“). Die SPD bekam knapp 8,6 Millionen von Bürgern und knapp 2 Millionen von Firmen und Vereinigungen. An die CSU gingen 6,2 Millionen Euro. Die FDP erhielt 5,9 Millionen Euro an Spenden, die Grünen 3,9 Millionen.

Ein besonders freigiebiger Großspender war der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie mit 350.000 Euro an die CSU, 80.000 Euro an die FDP und jeweils 35.000 Euro an SPD und Grüne. Die Daimler AG spendete insgesamt 435.000 Euro an die genannten Parteien, BMW rund 412.000 Euro.

Das Portal abgeordnetenwatch.de machte darauf aufmerksam, dass nicht alle Spenden auf den ersten Blick klar zuzuordnen seien. So spendete die Deutsche Vermögensberatung der CDU 130.000 Euro. Nehme man Spenden aus deren Umfeld dazu, komme man allerdings auf 320.000 Euro.

Insgesamt gingen die Spenden zurück. 2011 hatte die CDU noch rund 21,8 Millionen Euro erhalten, die SPD rund 12,1 Millionen Euro, die Grünen 4,9 Millionen, die FDP 6,6 und die Linke fast 1,91 Millionen Euro.

Allerdings wurde bereits bekannt, dass sich die Großspenden an die Parteien im vergangenen Jahr mit der Bundestagswahl mehr als verdoppelt haben. Die meldungspflichtigen Zuwendungen stiegen von 1,46 Millionen Euro im Jahr 2012 auf rund 3,5 Millionen 2013. Nach dem Parteiengesetz gelten Überweisungen von mehr als 50.000 Euro als Großspenden. Sie müssen sofort veröffentlicht werden.

2013 war die CDU auch größter Profiteur solcher hohen Spenden. Sie erhielt rund 1,48 Millionen Euro, die CSU rund 710.000 Euro, die SPD 380.000 Euro. Die aus dem Bundestag geflogene FDP wurde mit 830.000 Euro bedacht. Die höchste Einzelspende erhielt die CSU vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie mit 565.000 Euro.

Die Organisation LobbyControl forderte mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung. Als gravierende Regulierungslücke bemängelte sie, dass Unternehmen und Verbände die Veröffentlichungspflichten durch Stückeln ihrer Spenden umgingen. So seien Großspenden der Dr. August Oetker KG und des Verbandes der Bayerischen Chemischen Industrie erst mit Verspätung transparent geworden. Die Schwellen zur Offenlegungspflicht sollten gesenkt, Sponsoring-Einnahmen gesondert ausgewiesen werden.

Die Linke forderte ein Verbot von Unternehmensspenden an Parteien. „Unternehmen und Wirtschaftszweige nehmen auf direktem Weg durch Millionenspenden an Parteien Einfluss auf die Gesetzgebung“, argumentierte sie.

dpa

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