Widerstand gegen Gutscheine für Putzhilfen

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Unions-Familienpolitiker wollen Haushaltshilfen staatlich fördern lassen.

Berlin - Wie kann man jungen Müttern die Rückkehr in den Beruf erleichtern? Unions-Familienpolitiker wollen Haushaltshilfen staatlich fördern lassen. Das stößt auf Widerstand.

Der erneute Vorstoß von Familienpolitikern der Union, berufstätige Mütter mit staatlich geförderten Haushaltshilfen zu unterstützen, stößt parteiintern auf Widerstand. „Ich halte das für nicht umsetzungsfähig, weil die Gefahr der vielen Mitnahmeeffekte zu groß ist“, sagte der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag). Er ging davon aus, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Pläne zu Fall bringen wird. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass Schäuble das nötige Kleingeld irgendwo versteckt hat“, sagte Barthle. „Ich selbst kenne keinen Etat-Posten im Familienministerium, mit dem das Vorhaben gegenfinanziert werden könnte.“

Sie waren die Chefs der CDU

Sieben Bundesvorsitzende hatte die CDU seit dem Gründungsparteitag 1950: Sechs Chefs und eine Chefin. Wir zeigen die Vorsitzenden der Christlich Demokratischen Union. Das Bild zeigt zwei von ihnen: Rechts Konrad Adenauer, links Ludwig Erhard. © dpa
Konrad Adenauer: Der "Alte vom Rhein" führte die CDU fast 16 Jahre lang vom Oktober 1950 bis zum März 1966. Adenauer war von 1949 bis 1963 der erste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. © dpa
Ludwig Erhard: "Mister Wirtschaftswunder" stand von März 1966 bis Mai 1967 an der Spitze der CDU. Höchst erfolgreich als Wirtschaftsminister von 1949 bis 1963. Zunehmend glücklos als Bundeskanzler von 1963 bis 1966. © dpa
Kurt Georg Kiesinger war von Mai 1967 bis Oktober 1971 Chef der CDU. Von 1966 bis 1969 regierte Kiesinger als Kanzler einer Großen Koalition aus CDU, CSU und SPD. Nach seiner Abwahl blieb er noch fast zwei Jahre CDU-Vorsitzender. © dpa
Rainer Barzel wurde im Oktober 1971 an die Spitze der CDU gewählt. Er versuchte 1972 vergeblich, Kanzler Willy Brandt (SPD) über ein konstruktives Misstrauensvotum zu stürzen, um an Brandts Stelle selbst zum Kanzler gewählt zu werden. 1972 verlor er auch noch die Bundestagswahl gegen Brandt. Er blieb noch bis Juni 1973 CDU-Chef. © dpa
Helmut Kohl wurde im Juni 1973 zum CDU-Vorsitzenden gewählt. Von 1982 bis 1998 war Kohl Bundeskanzler. In seine Amtszeit fällt die Wiedervereinigung 1990. Nach seiner Abwahl im September 1998 legte Kohl den CDU-Vorsitz nieder. © dpa
Wolfgang Schäuble wurde am 7. November 1998 zum CDU-Vorsitzenden gewählt. Im Laufe des folgenden Jahres wurde er als möglicher Kanzlerkandidat der Union gehandelt. Schäuble trat Anfang 2000 im Zuge der CDU-Spendenaffäre zurück. Von 2005 bis 2009 war er Innenminister in der Großen Koalition. Seit Ende 2009 ist er Bundesfinanzminister in der schwarz-gelben Koalition. © dpa
Angela Merkel ist seit dem 10. April 2000 CDU-Chefin. Seit 2005 ist Merkel Bundeskanzlerin. Bis 2009 in einer Koalition aus Union und SPD. Seitdem regiert sie mit der FDP. © dpa

Familienpolitiker der Union bekräftigen vor dem CDU-Parteitag eine alte Forderung nach staatlichen Zuschüssen für Haushaltshilfen. Diese sollen berufstätige Mütter entlasten. Zu den seit Juli 2011 in allen Details bekannten Gutschein-Plänen zitiert das Magazin „Focus“ in seiner neuen Ausgabe einen Antragsentwurf der Arbeitsgruppe Familie in der Unionsfraktion. Monatlich sollen 15 Stunden haushaltsnaher Dienstleistungen mit 6 Euro pro Stunde gefördert werden.

Aufgeschlossen für diesen Vorstoß zeigte sich die stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Ingrid Fischbach (CDU). „Wenn wir wollen, dass insbesondere Frauen vermehrt in den Beruf zurückkehren, müssen wir sie unterstützen“, sagte sie den „Ruhr Nachrichten“ (Montag). Ein Gutscheinmodell sei deshalb ein guter Ansatz. Fischbach hofft, dass das Bundessozialministerium das Thema noch einmal aufarbeitet. „Wenn Ergebnisse vorliegen, werden wir mit dem Koalitionspartner und dem Finanzminister schauen, was wir im nächsten Jahr finanzieren können“, sagte Fischbach.

Das Bundesfinanzministerium hatte sich am Wochenende skeptisch zu dem Vorstoß geäußert. Man sei nicht eingebunden, Vorrang habe die Konsolidierung des Haushalts, hieß es. Zuspruch erhielt das Vorhaben von Familienministerin Kristina Schröder. „Bezahlbare Hilfe im Haushalt erleichtert Familien das Leben und insbesondere Frauen nach der Elternzeit die Rückkehr in den Beruf“, sagte die CDU-Politikerin nach Angaben ihres Ministeriums.

dpa

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