Zugeständnis an Koalitionspartner

Erwägt die CDU Steuererhöhungen?

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CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe

Berlin - Die Union braucht einen Partner - und könnte SPD oder Grünen den Weg in eine Koalition mit dem Zugeständnis von Steuererhöhungen leichter machen. Kritiker erinnern aber an Wahlkampfversprechen und warnen vor einem Wortbruch.

Noch ehe die Verhandlungen über eine Große Koalition begonnen haben, gibt es Ärger über mögliche Kompromisslinien. Finanzminister Wolfgang Schäuble und der CDU-Vizevorsitzende Armin Laschet signalisierten vorsichtige Kompromissbereitschaft in Steuerfragen. Die SPD war mit der Forderung in die Wahl gezogen, die Steuern für Gutverdiener zu erhöhen. Die Union hatte dies abgelehnt.

Höhere Steuern? Politiker-Zitate VOR und NACH der Wahl

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In der CSU sorgen die Äußerungen für Ärger. Im Auftrag von Parteichef Seehofer wies Finanzminister Markus Söder jegliche Erhöhungsoptionen brüsk zurück. „Das ist mit uns nicht zu machen“, sagte Söder und spottete über „vorauseilende Ideen, um der SPD entgegenzukommen“. In Zeiten höchster Staatseinnahmen gebe es „keinen Anlass, über eine Steuererhöhung zu reden“.

Wer könnte was in einer Großen Koalition werden?

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Allerdings wird sich die Union bewegen müssen, denn in der SPD-Bundestagsfraktion sowie mehreren Landesverbänden bestehen massive Vorbehalte gegen eine Große Koalition. „Die SPD ist nicht dafür angetreten, als Mehrheitsbeschafferin für die Bundeskanzlerin zu dienen“, sagte Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen. In der Sitzung der Bundestagsfraktion plädierten mehrere Abgeordnete dafür, den Grünen das Feld zu überlassen und lieber in der Opposition klare Kante zu zeigen.

Am Freitag wollen die Genossen bei einem Konvent in Berlin, einer Art kleinem Parteitag, erste Schritte für Sondierungsgespräche mit der Union festlegen. Dem Vernehmen nach will der Parteivorstand den Delegierten konkrete Vorschläge zu unterbreiten. Ob höhere Steuern darin enthalten sind, scheint zwischen Konservativen und Linken noch umstritten. Wahrscheinlicher sind Punkte wie Mindestlohn, Betreuungsgeld und bessere Bezahlung von Leiharbeitern.

Die „Bild“- Zeitung hatte unter Berufung auf Parteikreise berichtet, CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe habe unter anderem in einem Gespräch mit Vertretern des CDU- Wirtschaftsflügels speziell einen höheren Spitzensteuersatz erwähnt.

Gröhe hat den Bericht mittlerweile zurückgewiesen, wonach er die Erhöhung des Spitzensteuersatzes als mögliches Zugeständnis für eine Koalition mit der SPD oder den Grünen genannt haben soll. „Die Berichterstattung ist falsch. Es gilt uneingeschränkt unser Wahlprogramm: Steuererhöhungen lehnen wir ab. Das sehr gute Wahlergebnis gibt uns ein starkes Mandat, für diese Position zu kämpfen“, erklärte Gröhe am Donnerstag in Berlin.

mik/cd/dpa

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