Unterschiedliche Positionen

Pkw-Maut: CDU lehnt CSU-Vorstoß ab

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In Deutschland zahlen bislang nur Lkw-Fahrer eine Straßennutzungsgebühr.

Berlin - Die CDU bleibt trotz hartnäckigen Drängens der Schwesterpartei CSU bei ihrem Nein zu einer Pkw-Maut auf Autobahnen.

Dass es in dieser Frage unterschiedliche Positionen gebe, sei bekannt, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Montag in Berlin mit Blick auf die Vorbereitungen für das gemeinsame Wahlprogramm der Union. „Die CDU Deutschlands lehnt eine Pkw-Maut ab.“ Die CSU will eine Nutzungsgebühr als zusätzliche Geldquelle für den Straßenbau notfalls ohne Unterstützung der CDU zum Wahlkampfthema machen.

Das Wahlprogramm, das am 23. Juni beschlossen werden soll, werde eine klare Alternative zu SPD und Grünen setzen, sagte Gröhe nach einer CDU-Präsidiumssitzung. Deren massive Steuererhöhungspläne träfen den Mittelstand. „Wir werden ein Programm mit Maß und Mitte vorlegen“. Neben einem Kurs des soliden Haushaltens gehe es etwa auch darum, Experimente zulasten des Arbeitsmarkts zu vermeiden.

Bei der Beteiligung von Mitgliedern und Bürgern an der Programmdiskussion seien in den vergangenen Wochen etwa Rentenverbesserungen für ältere Mütter oder Mindestlöhne als wichtige Projekte genannt worden.

dpa

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