CDU: Zwischen prägenden Persönlichkeiten und Skandalen
Die CDU ist die zweitgrößte Partei Deutschlands und hat in vielen Jahren Regierungsverantwortung die Bundesrepublik Deutschland maßgeblich geprägt haben.
Kassel/Berlin ‒ Die Christlich Demokratische Union (CDU) ist an den Mitgliedern gemessen die zweitgrößte politische Partei in Deutschland und weist eine langjährige Regierungserfahrung auf. In ihrer knapp 70-jährigen Geschichte ist sie zum Symbol für bürgerliche, konservative und wirtschaftsorientierte Politik geworden, was sie automatisch zur zweitältesten Partei in Deutschland macht. Die CDU ist und war in vielen Landes- und Kreisparlamenten vertreten und ist in vielen Bundesländern in Regierungsverantwortung. Auf Bundesebene wurde das Land zuletzt durch die 16-jährige Amtszeit von Angela Merkel geprägt, die zu den beliebtesten Politikerinnen und Politikern des Landes zählt.
| Name | Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) |
|---|---|
| Gründung | 26. Juni 1945 in Berlin |
| Regierungsjahre | 1949-1969, 1982-1998, 2005-2021 |
| Bundeszentrale | Konrad-Adenauer-Haus, Berlin |
| Kanzlerinnen und Kanzler | Konrad Adenauer |
| Ludwig Erhard | |
| Kurt Georg Kiesinger | |
| Helmut Kohl | |
| Angela Merkel | |
| Schwesterpartei | Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU) |
| Europäische Partei | Europäische Volkspartei (EVP) |
CDU: Politische Ausrichtung und Agenda
Die CDU sieht sich selbst als konservativ, bürgerlich und christlich-sozial, woraus sich auch ihr Name ableitet. Mit kirchlicher Verwurzlung und traditionellen Werten hat sich die Partei einen Platz unter den zwei größten Parteien des Landes aufgebaut, nur die SPD ist gemessen an der Mitgliederzahl etwas größer. Zu den traditionellen Themen der CDU gehören Familie, Kirche, Innen- und Außenpolitik sowie Verteidigung. Da die Partei aufgrund ihrer Nähe zur Kirche und ihrer konservativen Ausrichtung Themen wie Homosexualität oder Alleinerziehende lange zweitrangig behandelte, musste sie vor allem in den letzten Jahren viel Kritik einstecken und sich vorwerfen lassen, sie würde in der Vergangenheit feststecken.
Zu den größten Erfolgen der Regierungsarbeit der Union (Zusammenschluss aus CDU und CSU) gehört der seit 1996 eingeführte Rechtsanspruch von Eltern auf einen Kitaplatz sowie der seit 2013 geltende Beschluss zum Anrecht auf einen Platz in einer Krippe. Außerdem trat die Union mit der Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe ihren Kritikern entgegen, dass man nicht mit der Zeit gehen würde, auch wenn man die Abstimmung dafür nicht proaktiv vorantrieb.
Im Bereich Innenpolitik machte die Union vor allem durch die Einführung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes Schlagzeilen. Außenpolitisch stand eine stabile europäische Finanzpolitik, die deutsch-französische Freundschaft und der Neuaufbau der deutsch-amerikanischen Beziehungen nach Donald Trumps Abgang als Präsident der USA im Fokus.
Nach dem Ausbruch des Angriffskriegs seitens Russlands auf die Ukraine, steht neben der SPD auch die CDU in der Kritik, einen außenpolitischen Kuschelkurs bezüglich Putin gefahren und sich zu abhängig von russischen Energieträgern gemacht zu haben.
CDU: Prägende Persönlichkeiten in der deutschen Geschichte
Neben Angela Merkel hat die CDU in ihrer langjährigen Geschichte viele prägende Persönlichkeiten hervorgebracht. Zu den Bekanntesten dürften Konrad Adenauer und Helmut Kohl zählen.
Konrad Adenauer hat die unmittelbare Nachkriegszeit der Bundesrepublik nachhaltig bestimmt. Er zählt zu den Gründern der CDU und war der erste Bundeskanzler von Deutschland.
Helmut Kohl gilt noch heute als „Kanzler der Wiedervereinigung“, da seine Amtszeit in den 80er und 90er Jahren liegt und er als Staatschef den Mauerfall erlebt hat und für die Wiedervereinigung von 1990 mitverantwortlich war. Sein Erbe begleitet das Land somit noch heute.
Zwei wichtige Persönlichkeiten der CDU, die in Skandale verwickelt waren und für Regierungskrisen sorgten
Konrad Adenauer war in den größten Staatsskandal der Nachkriegszeit verwickelt: die sogenannte Spiegel-Affäre. Hierbei wurden Mitarbeiter des Spiegels aufgrund eines kritischen Artikels einer Strafverfolgung wegen angeblichen Landesverrats ausgesetzt. Es wurden in dessen Zusammenhang Redaktionsräume des Magazins durchsucht und Journalisten verhaftet, was zu einer Regierungskrise und vielen Protesten in der Bevölkerung sorgte. Der Skandal mündete darin, dass der ehemalige Bundesverteidigungsminister Franz Josef Strauß sein Amt aufgeben musste und die Regierung neu zusammengesetzt wurde.
Helmut Kohls politische Karriere endete nach dem Spendenskandal von 1999. Dabei handelte es sich um einen Vorgang, in dem die CDU eine illegale Spendenpraxis angewendet hatte und damit gegen geltendes Recht verstieß. Diese Praxis wurde aufgedeckt, als der frühere CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung verhaftet wurde. Hierbei ging es um eine angeblich unversteuerte Spende eines Waffenhändlers von etwa einer Million D-Mark. Nach weiteren Vorwürfen wurde der Druck auf Kohl so groß, dass er im Januar des Folgejahres von seinem Amt als Ehrenvorsitzender der CDU zurücktrat.
Zwischen Modernisierungswunsch und Machtkämpfen innerhalb der CDU: Die Post-Merkel Ära
Heute hat die CDU sowie ihre kleine Schwesterpartei aus Bayern, die CSU, immer wieder mit dem Vorwurf zu kämpfen, dass man eine „Rentnerpartei“ und „Altherrenverein“ sei. Um dieses Image loszuwerden, bemühte man sich, seine Posten mit zunehmen jüngeren Personen zu besetzen, vornehmlich Frauen. Mit Annegret Kramp-Karrenbauer sollte das Machtvakuum, welches Angela Merkel nach ihrem Abgang als Parteivorsitzende 2018 hinterließ, ausgefüllt werden. Doch der Skandal um die Wahl Thomas Kemmerichs durch CDU und AfD in Thüringen 2020 und der fehlende Rückhalt für sie innerhalb der Partei, mündetet in ihrem Rücktritt.
Anschließend übernahm Armin Laschet das Amt des Parteivorsitzenden, welcher die Bundestagswahl 2021 als Spitzenkandidat bestritt. Laschet verlor die Wahl, mit einem für eine Volkspartei sehr schlechtem Ergebnis von 22,5 Prozent. Auch er gab wenig später sein Amt ab. Seit dem Winter 2021/22 soll es Friedrich Merz richten, dieser wurde mit einer großen Mehrheit zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Es war bereits sein dritter Versuch in wenigen Jahren, den Parteivorsitz zu übernehmen, zuvor scheiterte er an Kramp-Karrenbauer und Laschet.
Wählerschwund und das „Aussterben“ der Volksparteien CDU und SPD
Die Wahl-Klatsche bei der Bundestagswahl 2021 kam weder überraschend, noch ist sie ein exklusives Problem der CDU. Auch die SPD hat seit vielen Jahren mit sinkenden Zustimmungswerten zu kämpfen. Beobachter gehen davon aus, dass Angela Merkel der letzte Tropf der CDU gewesen ist, der ein früheres Eintreffen des SPD-Effekts verhindert hatte. Gründe für die Krise in der CDU sind die wachsende Diversität der Parteien-Landschaft und das Schwinden traditioneller Wählergruppen.
So konnte man bei der Wählerwanderung erkennen, dass viele Menschen die Grünen oder die FDP gewählt haben, da sie ihre Themen in der CDU nicht mehr ausreichend abgedeckt sahen oder unzufrieden mit dem Wahlkampf waren. Ein ähnliches Phänomen, dass auch die SPD zuvor viele Jahre erlebte. Aufgrund dieser Entwicklung ist es fraglich, ob die Stärke der alten Volksparteien wiederkommen wird oder nicht. (stru)