Machtfrage gestellt

Kramp-Karrenbauer auf dem CDU-Parteitag 2019: „Dann beenden wir das hier und jetzt“

+
Annegret Kramp-Karrenbauer stellt die Machtfrage. 

Auf dem CDU-Parteitag in Leipzig stellt die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ganz unverblümt die Machtfrage.

  • Auf dem CDU-Parteitag 2019 in Leipzig spricht die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer einer programmatische Rede. 
  • Die wichtigsten Punkte der Rede von Kramp-Karrenbauer haben wir für Sie zusammengefasst.
  • Kramp-Karrenbauer stellt ganz unverblümt die Machtfrage: „Dann beenden wir es heute...“

Leipzig - Der CDU-Parteitag 2019 in Leipzig ist ein entscheidender Moment für die CDU in Vorbereitung auf die Zeit ohne Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sozusagen ein Moment der Emanzipation. Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer sollte und wollte in Merkels Fußstapfen treten. Ein erster Schritt könnte am Freitag erfolgt sein, als sie trotz der Kritik der vergangenen Monate und im Angesicht ihrer Kontrahenten die Machtfrage stellte. Alle Infos vom CDU-Parteitag 2019 in Leipzig sind in unserem Live-Ticker nachzulesen. 

CDU-Parteitag 2019: Kramp-Karrenbauer bietet Rückzug von Parteivorsitz an 

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat auf dem Bundesparteitag in Leipzig ihren Rückzug vom Parteivorsitz angeboten. Wenn die Delegierten ihre Vorstellung von der Zukunft Deutschlands und dem Weg dorthin nicht teilten, „dann lasst es uns heute auch beenden, hier und heute“, sagte sie am Freitag. 

Die Delegierten reagierten mit stehenden Ovationen. Auch Konkurrent Friedrich Merz klatschte - betont deutlich. Nicht von allen erhält Kramp-Karrenbauer Lob für ihre Rede. Seitenhiebe kommen auch aus der AfD.

CDU-Parteitag 2019: AKK fordert Vertrauen in einen starken Staat

Die CDU-Vorsitzende hat in ihrer Rede den Bundestag auch dazu aufgefordert, der Bundeswehr die nötigen Mittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben zur Verfügung zu stellen. Wer Soldaten in gefährliche Einsätze schicke, „und das ist das Parlament“, habe auch die „verdammte Pflicht und Schuldigkeit“, den Haushalt angemessen auszugestalten, sagte die Verteidigungsministerin am Freitag auf dem CDU-Parteitag in Leipzig. Auch hier gehe es um Verlässlichkeit.

Zugleich unterstrich sie, dass Europa bei der gemeinsamen Verteidigungspolitik besser werden müsse, aber immer im Rahmen der Nato und mit „unseren amerikanischen Freunden“.

Vertrauen in einen starken Staat, so die CDU-Chefin weiter, sei verloren gegangen. Man könne das nicht zurückfordern, sondern man könne es nur wieder erarbeiten. Ein starker Staat sei nicht aus sich selbst stark. Bestehende Regeln müssten durchgesetzt werden. Dabei stelle sich auch die Frage, wie jene geschützt werden könnten, „die uns schützen“, Polizei, Bundeswehr oder andere Einsatzkräfte wie Sanitäter - vor Übergriffen, vor Bespucken.

CDU-Parteitag 2019: Kramp-Karrenbauer setzt in ihrerer Rede auf Nachhaltigkeit

In Bezug auf Klimapolitik spricht die CDU-Chefin den Grünen den Alleinanspruch auf Umweltbewusstsein ab. Kramp-Karrenbauer sieht ihre Partei in der Pflicht für einen nachhaltigen Umwelt- und Klimaschutz. „Wir haben eine Verantwortung für diese Schöpfung, das ist keine Erfindung von Greenpeace, keine Erfindung der Grünen“, sagte Kramp-Karrenbauer in ihrer Rede beim Bundesparteitag am Freitag in Leipzig. Eine Politik der Nachhaltigkeit sei „tief im C verwurzelt“, fügte sie unter Applaus hinzu.

Das C im Namen der Partei sei „verdammt ernst“, es stehe für die Verpflichtung, „dass es nicht nur uns auf dieser Welt gut geht“, sondern allen anderen sowie den nachkommenden Generationen ebenfalls, sagte die CDU-Chefin.

Zugleich wandte sich Kramp-Karrenbauer gegen ein Ende des Verbrennungsmotors. Sie wolle, „dass der Verbrenner weiter in Deutschland bleibt“ und dort auch gebaut werde, sagte sie. Dies müsse in Zukunft in „CO2-verträglicher Weise“2 geschehen.

CDU-Bundesparteitag

Kramp-Karrenbauer räumte ein, die CDU habe die programmatische Lücke im Klimaschutz bei der Europawahl „schmerzlich gespürt“. Diese Lücke sei aber in den letzten Monaten mit dem Mobilitätspapier und dem Klimaschutzpapier der Partei geschlossen worden. Heute sei dieses Programm Grundlage dessen, was die Bundesregierung auf den Weg gebracht

CDU-Parteitag 2019 in Leipzig: Kramp-Karrenbauer will schnellen 5G-Mobilfunkausbau

Beim Ausbau des schnellen 5G-Mobilfunks soll kein Bewerber von vorneherein ausgeschlossen werden, appelliert Kramp-Karrenbauer. Die Sicherheitsfragen dürften sicher gerade bei diesem Thema nicht aus den Augen verloren werden, sagte sie am Freitag auf dem CDU-Kongress in Leipzig. Entscheidend sei aber die Frage, wie die Sicherheitsstandards definiert würden und ob man sicherstellen könne, dass diese auch von den Bewerberfirmen garantiert werden könnten. 5G werde überall gebraucht, es müsse dafür gesorgt werden, dass die Technik schnell ausgerollt werde. Sonst werde Deutschland weiter abgehängt.

Sie spielte damit ganz offensichtlich auf einen Antrag an, der eine Zusammenarbeit mit dem chinesischen Technologiekonzern Huawei von vornherein ausschließen will. Diesem Konzern wird immer wieder unterstellt, für China zu spionieren. Die Antragskommission hatte einen modifizierten Antrag erarbeitet, der im Sinne Kramp-Karrenbauers formuliert ist.

Zuvor hatte die CDU-Chefin in ihrer häufig von Beifall unterbrochenen Rede ein Digitalministerium für Deutschland gefordert. „Wir kommen um ein Digitalministerium nicht herum“, sagte sie. Zugleich rief sie ihre Partei auf, sich um die Zukunftsfragen des Landes zu kümmern. Es sei bekannt, dass bei der Digitalisierung Arbeitsplätze wegfielen. Es gelte aber, die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass neue Arbeitsplätze entstünden.

CDU-Parteitag 2019 in Leipzig: Kramp-Karrenbauer warnt vor schädlicher Selbstkritik

Durchaus als Seitenhieb gegen Merz kann Kramp-Karrenbauers Ansage Warnung vor schädlicher Selbstkritik verstanden werden. Es sei „keine erfolgreiche Wahlkampfstrategie“, wenn sich CDU-Politiker nun von der Bilanz der 14-jährigen Regierungszeit von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) distanzierten. Für die CDU und ihre Wahlkämpfer sei es schädlich, „wenn man den Bürgern sagt, es war alles schlecht in den letzten 14 Jahren“.

Kramp-Karrenbauer räumte ein, dass die CDU seit ihrem Amtsantritt ein „schwieriges Jahr“ durchgemacht habe - „das gebe ich ganz offen zu“. Zugleich warnte sie aber vor Schwarzmalerei: Vor dem Parteitag sei in vielen Medienberichten die Rede davon gewesen, dass in Leipzig eine „Revolution, ein Aufruhr“ bevorstehe. „Wir lassen uns nicht in den Ruin hineinschreiben“, mahnte sie.

CDU-Parteitag 2019: Seitenhieb gegen Merz? Kramp-Karrenbauer warnt vor schädlicher Selbstkritik

Kramp-Karrenbauer rief ihre Partei auf, sich Personaldebatten zu verkneifen. „Was wir tun müssen“, sei die Frage, die die Menschen interessiere. Das interessiere „wesentlich mehr“, als „wer was werden kann“, sagte sie unter dem Applaus der Delegierten.

Einen Seitenhieb leistete sich die CDU-Chefin gegen die Nachwuchsorganisation Junge Union, die ihre Amtsführung offen kritisiert hatte. Kramp-Karrenbauer erinnerte daran, dass die JU 1997 den Rücktritt Helmut Kohls als CDU-Chef gefordert hatte. Heute werde dies erneut von der JU „als Führungsfrage aufs Tablett gebracht“, sagte sie. „Das gab es schon immer. Wir halten solche Diskussionen aus.“

dpa/afp/nai

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.