Alles Wichtige zum CDU-Parteitag im Ticker

Merkel stellt sich gegen Parteitagsbeschluss zum Doppelpass

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Angela Merkel und die Parteispitze haben am Mittwoch den CDU-Parteitag abgeschlossen

Essen - Seit Dienstag findet der CDU-Parteitag in Essen statt. Kanzlerin Angela Merkel hat sich erneut zur Bundesvorsitzenden wählen lassen. Ein Beschluss zum Doppelpass sorgt für Streit. Wir begleiten den Parteitag im Ticker.

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  • Am Dienstag und Mittwoch fand der CDU-Parteitag in der Gruga-Halle in Essen statt.
  • Die rund tausend Delegierten wählten Kanzlerin Angela Merkel abermals zur Parteivorsitzenden.
  • Für Aufregung sorgte am Mittwoch ein Votum der Delegierten gegen den Koalitions-Kompromiss zur doppelten Staatsbürgerschaft.
  • Der Parteitag beschloss mit dem Leitantrag unter anderem einen härteren Kurs in der Flüchtlingspolitik.

Streit um Doppelpass geht weiter

+++ 17.10 Uhr: CDU-Vize Armin Laschet erwartet nach den Beschlüssen des CDU-Parteitags ein Ende der unionsinternen Asylrechts-Zankereien. „Der ist gelöst“, sagte Laschet der „Westdeutschen Zeitung“ über den Streit um Angela Merkels Flüchtlingspolitik. Auch der Konflikt um eine von der CSU geforderte Flüchtlings-„Obergrenze“ sei erledigt: „Weil er nicht zu lösen ist. Außerdem liegt die Zahl der Flüchtlinge im Moment unter der von der CSU geforderten Obergrenze. Es handelt sich also um eine theoretische Debatte.“ 

+++ 16.30 Uhr:Zu beschwichtigen versuchte nach dem Doppelpass-Eklat der Bundesvorsitzende der Jungen Union (JU), Paul Ziemiak. „Ich wehre mich dagegen, dass das als Angriff auf Angela Merkel interpretiert wird“, sagte er der „Bild“-Zeitung über den von der JU durchgesetzten Beschluss gegen die doppelte Staatsbürgerschaft. Man komme bei einem Parteitag doch zusammen, „um auch über Themen zu streiten“, betonte er.

+++ 15.55 Uhr:Mehr oder minder deutlichen Zuspruch erhielt die CDU für ihre Beschlüsse nach Parteitagsende auch von der AfD: „Nachdem die CDU unter Frau Merkel in der Einwanderungspolitik anderthalb Jahre den Verstand ausgeschaltet hatte, war im Interesse unseres Landes ja nur zu hoffen, dass sie ihn irgendwann wiederfindet“, sagte AfD-Chefin Frauke Petry der dpa. Den Doppelpass-Beschluss wertete sie aber als „bloße Rhetorik unmittelbar vor dem Anbruch des Bundestagswahljahres“.

+++ 15.25 Uhr:Ungeachtet Merkels ablehnender Haltung stellt sich die CSU hinter den CDU-Parteitagsbeschluss, den Doppelpass zu kippen. „Es ist richtig, im Wahljahr das Profil zu schärfen“, erklärte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer in München. „Der deutsche Pass ist kein Ramschartikel, den man eben so mal mitnimmt.“

Merkel legt Veto ein - und sieht „Vertrauensbeweis“

+++ 15.05 Uhr: Zufrieden zeigte sich Merkel mit ihrer Wiederwahl als CDU-Vorsitzende am Vortag: Sie sieht in dem vergleichsweise mageren Ergebnis bei der Wahl nach eigenen Angaben einen „großen Vertrauensbeweis“. Nach den „turbulenten Monaten“ sei sie über das Resultat von 89,5 Prozent „eher angenehm überrascht“ gewesen.

+++ 14.45 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel ist gegen den Beschluss des CDU-Parteitags, den Kompromiss mit der SPD zur doppelten Staatsbürgerschaft aufzukündigen. Es werde in dieser Legislaturperiode keine Änderung dazu geben und sie halte den Beschluss persönlich für falsch, sagte die CDU-Chefin am Mittwoch in Essen nach Ende des Parteitags vor Journalisten.

+++ 14.40 Uhr: Die CDU hält an den Plänen für umstrittene Transitzonen für Asylbewerber in Grenznähe fest - einer zentralen Forderung der CSU. „Wir halten die Einrichtung von Transitzonen für ein geeignetes Mittel des Ordnens und Steuerns bei der Bearbeitung der Anträge von Flüchtlingen“, hieß es in einem einstimmigen Beschluss des Parteitags.

Parteitag offiziell beendet - Merkel erklärt Fahrplan

+++ 14.30 Uhr:Weiter erklärte Merkel, CDU und CSU würden Anfang nächsten Jahres einen Fahrplan für ein gemeinsames Wahlprogramm auflegen. Das Programm solle etwa Mitte des Jahres verabschiedet werden. Dazwischen werde es eine breite Beteiligung der Parteigliederungen geben. Die CDU wolle allen Menschen in Deutschland ein Angebot machen. „Wir sind eine Volkspartei und unser Anspruch ist nicht nur Angebote für bestimmte Gruppen zu machen, sondern für alle“, sagte Merkel.

+++ 14.25 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel sieht ihre CDU nach dem Parteitag in Essen gut für das Wahljahr 2017 aufgestellt. Mit der Neuwahl der Führungsspitze sei die CDU „handlungsfähig für die kommenden Monate“, sagte Merkel am Mittwoch zum Abschluss des Parteitags. Es gebe aber „noch eine Menge Arbeit zu tun, bis wir das Wahlprogramm für die Bundestagswahl dann auch wirklich fertig haben“.

+++ 14.10 Uhr:  In einem weiteren Beschluss rügt der Parteitag den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan für Grundrechts-Einschnitte - entscheidet aber zugleich, sowohl den Flüchtlingspakt mit der Türkei fortführen, als auch die EU-Beitrittsverhandlungen nicht aussetzen zu wollen: Die CDU halte am Flüchtlingsabkommen fest. „Das erwarten wir auch von der Türkei.“ Die Beschneidung und Aussetzung von Meinungs-, Presse-, Religions- und Versammlungsfreiheit durch Erdogan dürften bei einem Partner wie der Türkei „weder akzeptiert noch hingenommen werden“, hieß es. Man wolle die Türkei aber als engen strategischen Partner der EU behalten.

Leitantrag „Orientierung in schwierigen Zeiten“ verabschiedet

+++ 14.05 Uhr: Darüber hinaus spricht sich die CDU in ihrem frisch verabschiedeten Leitantrag klar gegen Steuererhöhungen aus. "Wir schließen Steuererhöhungen grundsätzlich aus", heißt es in der am Mittwoch vom Parteitag in Essen beschlossenen Passage des Leitantrags. Die klare Festlegung war kurz vor dem Parteitag vor allem auf Druck des Wirtschaftsflügels eingefügt worden.

+++ 14.00 Uhr: Die Delegierten geben der CDU-Führung grünes Licht für den angepeilten härteren Kurs in der Flüchtlingspolitik: Sie stimmen dem Leitantrag der Parteispitze mit dem Titel „Orientierung in schwierigen Zeiten“ einmütig zu. Demnach sollen die Abschiebehaft ausgeweitet und Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber gekürzt werden.

+++ 12.30 Uhr:  Auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder dämpft Erwartungen auf schnelle Änderungen bei der doppelten Staatsbürgerschaft. Es sei gut und richtig, wenn man die Position der CDU deutlich mache, sagte er. Aber die Delegierten müssten Verständnis dafür haben, dass ein Parteitagsbeschluss nicht gleich Gesetzestext werden könne. Die Union im Bund habe - anders als die CSU in Bayern - immer einen Koalitionspartner, mit dem sie über Beschlüsse sprechen müsse.

+++ 12.00 Uhr: Die beiden CDU-Vizes Thomas Strobl und Julia Klöckner reagieren gelassen bis sarkastisch auf das Votum der Delegierten gegen die doppelte Staatsbürgerschaft. „Ist doch in Ordnung, wenn die CDU eine klare Position hat. Sie ist nur mit keiner anderen demokratischen Partei umsetzbar“, sagte Strobl. „Das ist Parteitag“, konstatierte Klöckner.

Parteitag gegen doppelte Staatsbürgerschaft - SPD empört

+++ 11.40 Uhr: Das Votum der CDU-Delegierten für die Wiedereinführung der „Optionspflicht“ sorgt bei der SPD umgehend für Empörung. "Die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft wäre ein riesiger Rückschritt für die Integration", erklärte Bundesjustizminister Heiko Maas in Berlin. "Die CDU vollzieht ihren Rechtsruck ohne Rücksicht auf Verluste", sagte SPD-Vizechef Ralf Stegner. SPD-Bundestags-Fraktionschef Oppermann betonte, eine Aufkündigung des Staatsbürgerschafts-Kompromisses wäre „ein klarer Verstoß gegen den Koalitionsvertrag“.

+++ 11.25 Uhr:Der CDU-Parteitag will ein „Einheitsdenkmal“ in Berlin. Der Kongress hat einen Antrag der Senioren Union angenommen, der die Unionsfraktion im Bundestag auffordert, „dafür Sorge zu tragen, dass das Freiheits- und Einheitsdenkmal in Berlin errichtet wird“. Um das Denkmal, das an die deutsche Wiedervereinigung erinnern soll, gibt es seit Jahren Streit.

+++ 10.41 Uhr: Die CDU will die geltende Regelung zur doppelten Staatsbürgerschaft rückgängig machen. Der Parteitag in Essen stimmte gegen das Votum der Parteispitze mit knapper Mehrheit für einen Antrag, die erst 2014 weggefallene Optionspflicht für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern wieder einzuführen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte in Essen zuvor vergebens für den mit der SPD getroffenen Kompromiss geworben.

+++ 10.30 Uhr: Die CDU will ein grundsätzliches Verbot von Kinderehen - und damit bei dem Thema rigoroser vorgehen als der Koalitionspartner SPD. Um die Rechte von Mädchen in Deutschland durchzusetzen, müsse es "ein klares Verbot von Kinder- und Minderjährigenehen" geben, heißt es in einem soeben gefassten Beschluss des Parteitags.

Deutsch soll im Grundgesetz festgeschrieben werden

+++ 10.00 Uhr: Der Parteitag hat sich einhellig dafür ausgesprochen, Deutsch ins Grundgesetz aufzunehmen. Die Delegierten fordern folgende Formulierung in der Verfassung: „Die Sprache der Bundesrepublik Deutschland ist Deutsch.“ Das war auch schon zuvor Beschlusslage der CDU, die Bundestagsfraktion hat den Auftrag der Partei allerdings noch nicht verwirklicht.

+++ 9.15 Uhr: Die CDU setzt nun ihren Bundesparteitag fort. Nach der Wiederwahl von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Parteichefin am Dienstag kommen die Delegierten heute zu Beratungen über inhaltliche Anträge zusammen. Heftige Debatten könnte es dabei um einen Antrag aus Hessen geben, der sich mit der Lage in der Türkei unter Präsident Recep Tayyip Erdogan befasst.

+++ 7.58 Uhr: Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat der CDU vorgeworfen, mit ihrer Neuausrichtung in der Flüchtlingspolitik auf dem CDU-Parteitag einen Rechtsruck zu vollziehen. "Mit ihrem Leitantrag verlässt die CDU die liberale Mitte und rückt nach rechts", sagte Hofreiter der "Welt" (Mittwochsausgabe). Hofreiter sagte, die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel habe sich von der CSU und der AfD in die Enge und zurück in altes Denken treiben lassen. "Anstatt für sichere Fluchtwege zu sorgen und die Menschen vor dem Ertrinken im Mittelmeer zu bewahren, setzt die CDU auf Abschottung und Abschreckung. Das ist keine Lösung, sondern ein Aussitzen des Problems."

+++ 6.34 Uhr: Die CDU will zum Ende ihres Parteitags in Essen einen schärferen Asylkurs beschließen. Das sieht der Leitantrag mit dem Titel "Orientierung in schwierigen Zeiten" vor, den Generalsekretär Peter Tauber einbringen will. 

Lesen Sie alle Nachrichten vom Parteitag am Dienstag

+++ Dienstag, 17.12 Uhr: Der Parteitag der CDU hat die fünf Stellvertreter der Vorsitzenden Angela Merkel in ihren Ämtern bestätigt. Die besten Ergebnisse erhielten am Dienstag in Essen die rheinland-pfälzische Landeschefin Julia Klöckner mit rund 86 Prozent und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier mit mehr als 85 Prozent.

Angela Merkel ist mit 89,5 Prozent der Stimmen wiedergewählt.

Ebenfalls wiedergewählt wurden der Vorsitzende der nordrhein-wesfälischen CDU, Armin Laschet, mit fast 82 Prozent Zustimmung sowie Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl mit beinahe 74 Prozent. Das schlechteste Ergebnis der fünf Merkel-Stellvertreter bekam Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen mit rund 72 Prozent Ja-Stimmen.

+++ 16.01 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel ist beim CDU-Parteitag mit 89,5 Prozent Zustimmung als CDU-Chefin bestätigt worden. Gemessen an ihren bisherigen Ergebnissen erhielt die Parteivorsitzende damit einen Dämpfer.

+++ 15.20 Uhr: Ein Delegierter aus Baden- Württemberg griff Merkel frontal an. „Sie haben im Kielwasser des Zeitgeists die CDU nach links geführt“, sagte Eugen Abler. „Links gewinnen wir wenige Wähler, rechts verlieren wir viele.“ Es sei falsch, die rechtspopulistische Alternative für Deutschland zu ignorieren. 

+++ 15.19 Uhr: In der Aussprache beim CDU-Parteitag nach dem Auftritt von Kanzlerin Angela Merkel haben mehrere Redner die Vorsitzende heftig kritisiert. Die baden-württembergische Delegierte Christine Arlt-Palmer beklagte am Dienstag in Essen, die CDU habe es ermöglicht, „dass sich am rechten Rand die AfD gebildet hat. Dieses Terrain werden wir nicht zurückgewinnen“.

+++ 14.43 Uhr: CSU-Chef Horst Seehofer kam nicht zum sonst üblichen Grußwort zum CDU-Parteitag. Merkel fehlte im Gegenzug beim CSU-Parteitag Anfang November.

+++ 14.42 Uhr: Scheuer sagte weiter: „Diese Ansage brauchen wir, um viele Menschen im bürgerlichen Lager für unsere Politik wieder mehr zu begeistern und vor allem auch von rechts her in die Mitte zu integrieren.“ Mit Blick auf das Wahljahr gelte: „Wir brauchen jetzt einen Kampfmodus.“ CDU und CSU hätten dafür noch einige inhaltliche Arbeit zu leisten. Wenn dann ein paar Unterschiede bestehen blieben, sei das auszuhalten. Die CSU werde „das Megathema der Zuwanderung“ weiter vorantreiben.

+++ 14.40 Uhr: CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sieht im CDU-Parteitag eine „gute Startrampe“ für einen gemeinsamen Bundestagswahlkampf der Union. Die Schwesterpartei habe gerade auch mit Verschärfungen des Asylkurses eine Riesenchance ergriffen, sagte Scheuer am Dienstag in Essen. Kanzlerin Merkel habe eine gute Rede „mit sehr viel Selbstkritik, auch sehr viel Emotionalitäten“ gehalten sowie „mit sehr viel Einigkeit und Recht und Freiheit“.

+++ 14.06 Uhr: CDU-Vize Thomas Strobl hat die Rede von Kanzlerin Merkel gelobt. „Das war vor allem eine sehr ausgewogene Rede. Herz und Härte. Das hat mir sehr gut gefallen“, sagte Strobl. Die Parteivorsitzende habe auch versucht, „Gemeinschaft zu stiften, Zusammenhalt. Das ist ja nicht nur etwas, was für die Union wichtig ist, sondern für unsere Gesellschaft insgesamt.“ Merkel habe „auch eine sehr emotionale Rede gehalten, mit den Passagen über ihren persönlichen Lebensweg“.

+++ 13.55 Uhr: Vor einem Jahr sei die Stimmung wegen des Ansturms von Flüchtlingen auf dem Tiefpunkt gewesen, sagte Ziemiak weiter. „Wenn wir ehrlich sind, wir wussten nicht immer, wer da kommt.“ Aber Merkel habe zugehört und danach vieles getan. Es werde von diesem Parteitag ein neues „Zeichen der Geschlossenheit“ ausgehen, zeigte sich Ziemiak überzeugt. „Die Junge Union steht an der Seite der Kanzlerin und der CDU.“

+++ 13.53 Uhr: Der Vorsitzende der Junge Union, Paul Ziemiak, hat Kanzlerin Merkel für ihre geänderte Flüchtlingspolitik gedankt und Unterstützung im Wahlkampf zugesichert. Nach den vielen Zumutungen des vergangenen Jahres gehe vom CDU-Parteitag das Signal aus: „Wir haben verstanden“, sagte Ziemiak nach Merkels Redein Essen. 

+++ 13.49 Uhr: SPD-Generalsekretärin Katarina Barley traut Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel nicht zu, die Probleme des Landes zu lösen. „Angela Merkel hat in ihrer Rede abermals gezeigt, dass sie keinen Plan hat, wohin sie unser Land führen möchte“, sagte Barley am Dienstag. Merkel habe ohne Zweifel ihre Verdienste für Deutschland. „Nach zwölf Jahren im Amt ist aber keine Kreativität oder gar noch ein Aufbruch zu erwarten.“

Mehr als zehn Minuten langer Beifall beim CDU-Parteitag für Merkel

+++ 13.17 Uhr: Jetzt geht es weiter im Programm.

+++ 13.16 Uhr: Die Delegierten lassen sich das Applaudieren nicht verbieten...

+++ 13.15 Uhr: Die Delegierten applaudieren noch. Merkel amüsiert sich und winkt ab.

+++ 13.13 Uhr: Die Delegierten applaudieren noch.

+++ 13.11 Uhr: Die Delegierten applaudieren noch.

+++ 13.06 Uhr: Angela Merkel hat ihre Rede beendet. Die Delegierten danken mit langem Applaus.

+++ 13.05 Uhr: CDU und CSU seien die reibende Kraft in Deutschland. Ziel der Union sei, so stark zu werden, dass ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis verhindert werde.

+++ 13.00 Uhr: Alleine könne sie die Probleme jedoch nicht zum Guten wenden. „Die Bundestagswahl wird schwierig wie keine Wahl zuvor, zumindest seit der Einheit. Sie wird wahrlich kein Zuckerschlecken.“ Und: „Ihr müsst mir helfen.“

+++ 12.56 Uhr: In Essen ist Merkel 2000 zum ersten Mal zur Parteivorsitzenden gewählt worden. Die Kanzlerkandidatur ist ihrer Ansicht nach mit dem Parteivorsitz verbunden. Politik gegen die Freiheit sei eine Politik gegen die Natur des Menschen.

+++ 12.55 Uhr: Die kommende Bundestagswahl werde schwierig werden mit einer starken Polarisierung der Gesellschaft, mit Anfechtungen von Rechts.

+++ 12.54 Uhr: Merkel: „Ich will Deutschland dienen.“

+++ 12.48 Uhr: In Nordrhein-Westfalen und in Schleswig-Holstein sei es Zeit für einen politischen Wechsel.

+++ 12.45 Uhr: „Unsere Bilanz ist eindrucksvoll, die Ergebnisse sind nicht vom Himmel gefallen.“

Merkel: Nicht alle Flüchtlinge können bleiben

+++ 12.41 Uhr: Es gehöre zur Einhaltung von Recht und Gesetz, dass Menschen das Land auch wieder verlassen müssen.

+++ 12.38 Uhr: Notwendig sei ausreichend Personal für die Sicherheitsbehörden.

+++ 12.37 Uhr: „Wer das Volk ist, das bestimmt bei uns noch immer das ganze Volk, das bestimmen wir alle. Und nicht ein paar wenige, und mögen sie auch noch so laut sein“, sagte Merkel zu den „Wir sind das Volk“-Rufe bei Pegida-Demonstrationen.

+++ 12.36 Uhr: „Manchmal hat man den Eindruck, dass auch einige, die schon immer in Deutschland gelebt haben, einen Integrationskurs nötig hätten.“ Etwa, wenn es um mangelnden Respekt vor Polizisten, Feuerwehrleuten, Lehrern und anderen Berufsgruppen gehe. Auch das Internet sei kein rechtsfreier Raum. Im Internet „fallen manchmal alle Hemmungen, wie ich es mir in diesem Ausmaß niemals hätte vorstellen können“, beklagte sie und ergänzte: „Da sage ich, da sagen wir: So nicht.“

+++ 12.35 Uhr: Merkel hat sich für ein Verbot der Vollverschleierung ausgesprochen, wo immer dies gesetzlich möglich ist. „Bei uns heißt es: Gesicht zeigen, deswegen ist die Vollverschleierung nicht angebracht, sie sollte verboten sein“, wo immer dies rechtlich möglich sei, verlangte Merkel am Dienstag auf dem CDU-Parteitag in Essen unter starkem Beifall der rund 1000 Delegierten. Die CDU will die Burka - die Vollverschleierung - etwa vor Gericht, bei Polizeikontrollen und im Straßenverkehr verbieten.

Merkel beim CDU-Parteitag: Deutsches Recht hat Vorrang vor der Scharia

+++ 12.33 Uhr: „Recht und Gesetz sind die Grundlage des Zusammenlebens in Deutschland.“ Des gelte für alle Deutschen wie auch für alle, die nach Deutschland kommen, gleichermaßen. „Religions- und Meinungsfreiheit stehen nicht zur Disposition.“ Deutsches Recht habe Vorrang vor der Scharia.

+++ 12.32 Uhr: „Wie können wir die Bedingungen für das Ehrenamt noch attraktiver machen?“

+++ 12.28 Uhr: Fast jede Familie sei vom Thema Pflege berührt. Hier müsse geholfen werden.

+++ 12.26 Uhr: Private und betriebliche Altersversorung müsse gestärkt werden.

+++ 12.24 Uhr: Deutschland soll auch in Zukunft für Werte wie Freiheit, Toleranz und Zusammenhalt stehen. Das gelte auch für den Zusammenhalt zwischen Alten und Jungen. Dabei dürfe die Solidarität der Jungen jedoch nicht ausgenutzt werden.

+++ 12.23 Uhr: Politik muss den Menschen zeigen, dass auch in der digitalen Welt das Versprechen der sozialen Marktwirtschaft eingehalten werden kann, nämlich: Dass sich Leistung lohnt. Wir brauchen neue Antworten auf die Steuergerechtigkeit und faire Arbeitsbedingungen. Das sei Teil der großen Zukunftsfragen der Politik.

+++ 12.20 Uhr: Zu Big Data: Wer sich nicht beteilige, werde zurückfallen und nicht die Zukunft der Arbeitsplätze schaffen. „Deswegen müssen wir hier vorne mit dabei sein.“ 

+++ 12.19 Uhr: „Die Digitalisierung ist der Treiber der Globalisierung.“ Zu den Gefahren der Digitalisierung sagte sie, dass die nationalen Regulierungsmöglicheiten jedoch eingeschränkt seien. Es gehe um eine gute Balance zwischen Datennutzung und Datenschutz.

+++ 12.15 Uhr: 43 Millionen Menschen in Deutschland seien erwerbstätig - so viele wie noch nie. Deutschland sei der Stabilitätsanker Europas. 

+++ 12.13 Uhr: „Wir setzen alles daran, dass unsere Wirtschaft stark und handlungsfähig ist, damit Arbeitsplätze entstehen.“ Und: „Wir haben die Arbeitslosigkeit halbiert.“

+++ 12.12 Uhr: Das Spannungsverhältnis aus Sicherheit und Freiheit im Land müsse immer wieder ins Gleichgewicht gebracht werden.

+++ 12.11 Uhr: CDU und CSU seien die einzigen Volksparteien der Mitte in Deutschland. „Immer geht es um die einzigartige Würde jedes einzelnen Menschen, vom Anfang des Lebens bis zu seinem Ende.“

+++ 12.08 Uhr: 71 Jahre Frieden in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. Das gelte es zu schützen und zu bewahren. „Das tun wir mit unseren Werten.“ Die CDU sei die Volkspartei in Deutschland. Der Gründungsimpuls der Partei liege im C, stellte sie klar.

+++ 12.07 Uhr: „Wir müssen alles daran setzen, dass Europa aus den Krisen nicht noch schwächer herausgeht.“ Deutschland gehe es auf Dauer nur dann gut, wenn es Europa gut geht.

+++ 12.04 Uhr: Die Zahl der ankommenden Flüchtlinge sei reduziert worden. Jedoch sei die Bereitschaft der anderen Staaten noch immer gering. „Wir werden aus aktuellen Krisen stärker herausgehen, als wir hineingegangen sind.“ Auch wenn der Weg steil sei.

Merkel lobt Schäubles Finanzpolitik

+++ 12.02 Uhr: Dass Deutschland zum dritten Mal nacheinander einen Haushalt ohne neue Schulden vorweisen kann, sei nicht selbstverständlich. „Wir setzen auch in Zukunft auf solide Finanzen.“ Zugleich erteilte sie „Rosinenpickerei“ Großbritanniens in den Verhandlungen um einen Ausstieg des Landes aus der EU erneut eine klare Absage. Merkel lobte hier ausdrücklich Finanzminister Wolfgang Schäuble.

+++ 12.00 Uhr: „Die Menschen erwarten zu Recht, dass auch international agierende Konzerne Steuern zahlen müssen.“ Menschen, die ehrlich jedes Jahr ihre Steuern zahlen, würden sich von der Politik abwenden, wenn internationale Konzerne ihren Pflichten nicht nachkommen.

+++ 11.59 Uhr: „65 Millionen Menschen weltweit sind auf der Flucht. So viele wie nie zuvor.“ Leider fehle es vielen Ländern an der Einsicht, dass das alle angeht.

+++ 11.58 Uhr: „Wir wollen solche Abkommen.“ Nur so könnten im weltweiten Wettbewerb deutsche Interessen eingebracht werden.

+++ 11.56 Uhr: Internationale Handelsabkommen würden heute dringend benötigt. Es gehe um einen fairen Wettbewerb in einer globalen Wirtschaft. 

Merkel verurteilt beim CDU-Parteitag „grausamen Bürgerkrieg“ in Syrien

+++ 11.55 Uhr: Der Kampf gegen den islamistischen Terror müsse von allen gemeinsam geführt werden. „Stattdessen geht Syrien in einem grausamen Bürgerkrieg unter.“ Es sei eine Schande, dass es „uns bis jetzt nicht gelungen ist, Hilfskorridore einzurichten“ sagte sie zu Aleppo. Merkel kritisiert, dass es Großdemonstrationen gegen ein geplantes Freihandelshandelsabkommen wie TTIP gebe, aber nicht gegen die Bombardements auf Aleppo. „Dann stimmt etwas nicht.“

+++ 11.54 Uhr: „2016 führte nicht zu mehr Beruhigung, sondern im Gegenteil.“ Viele Menschen hätten das Empfinden, die Welt sei aus den Fugen geraten. Die Welt müsse sich sortieren. Gerade auch in Bezug auf die NATO und das Verhältnis zu Russland.

+++ 11.53 Uhr: Merkel dankt allen freiwilligen Helfern. Aber: „Nicht jeder Flüchtling kann und wird bleiben.“

+++ 11.51 Uhr: Zur Flüchtlingssituation sagte Merkel: Dass die Situation 2015 so bewältigt wurde, wie sie bewältigt wurde, werde immer als herausragende Leistung unseres Landes gesehen.

+++ 11.50 Uhr: Merkel versichert, dass sich die Lage von 2015 mit einem Ansturm von Flüchtlingen an Deutschlands Grenzen nicht wiederholen wird. „Eine Situation wie die des Sommers 2015 kann, soll und darf sich nicht wiederholen“, sagte Merkel. „Das war und ist unser und mein erklärtes politisches Ziel.“

+++ 11.47 Uhr: Merkel hat ihre Rede begonnen.

+++ 10.52 Uhr: Angela Merkel hat die Delegierten beim Parteitag in Essen dazu aufgerufen, die politischen Weichen für die Zukunft zu stellen. „Wir können sagen: Unser Land steht gut da. Aber wir müssen immer wieder die Weichen für die Zukunft stellen“, sagte Merkel am Dienstag zur Begrüßung der 1001 Delegierten

+++ 10.30 Uhr:  In Essen beginnt in diesen Minuten der CDU-Parteitag. Angela Merkel will sich erneut zur Parteivorsitzenden wählen lassen. Mit welchem Ergebnis? 

+++ Bei der Wahl zur CDU-Vorsitzenden beim Parteitag in Essen erwartet Generalsekretär Peter Tauber ein klares Votum für Angela Merkel. Er glaube, dass sie „ein gutes Ergebnis bekommen wird“, sagte Tauber am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Darauf deuteten steigende Mitgliederzahlen und Reaktionen an der Parteibasis hin. „Und ich glaube auch, die Delegierten freuen sich auf einen Wahlkampf mit Angela Merkel, und deswegen wird es ein gutes Ergebnis werden.“

+++ Merkel will sich in Essen genau an dem Ort erneut zur Bundesvorsitzenden der CDU wählen lassen, wo sie das Amt vor 16 Jahren und acht Monaten erstmals übernommen hatte. Elf Jahre ist sie Kanzlerin, und nie war der innerparteiliche Ärger so groß wie 2015 wegen der Flüchtlingskrise. Doch nun besteht kein Zweifel, dass die Delegierten die 62-Jährige wiederwählen werden, spannend ist nur, wieviel über 90 Prozent sie bekommt. Zuletzt hatte sie 2014 in Köln 96,7 Prozent erhalten.

+++ Der nordrhein-westfälische CDU-Chef Armin Laschet rechnet mit einem Top-Ergebnis für Merkel bei ihrer Wiederwahl zur CDU-Bundesvorsitzenden. „Meine Erwartung ist, dass der Bundesparteitag Angela Merkel für diese wirklich schwierige Aufgabe in einer Zeit, die immer instabiler wird, eine große Rückendeckung gibt“, sagte Laschet der Deutschen Presse-Agentur.

Um diesen Themen soll es auf dem CDU-Parteitag in Essen gehen

+++ Die rund tausend Delegierten des CDU-Parteitags haben am Dienstag und Mittwoch eine Reihe von Themen abzuarbeiten. Gewählt werden in Essen auch die Parteivizes und das übrige CDU-Führungspersonal. Neu in die engste Parteispitze sollen Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Kultur-Staatssekretärin Monika Grütters aufrücken.

+++ Flüchtlingspolitik: Nachdem es eine Zeit lang ruhiger um das Thema geworden war, haben CDU und CSU die Debatte in den vergangenen Tagen wieder angefacht. CDU-intern fanden die Forderungen von Parteivize Thomas Strobl nach einem härteren Vorgehen bei Abschiebungen Unterstützung. Womöglich soll dies noch vor Beginn des Parteitags in den Leitantrag eingearbeitet werden, um eine offene Kontroverse zu vermeiden.

+++ Die CSU wiederum bekräftigte kurz vor dem Delegiertentreffen der Schwesterpartei ihre Forderung nach einer Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr. Die CDU und insbesondere Merkel lehnen dies strikt ab.

+++ Burka-Verbot: Zum dritten Mal in Folge soll das Thema Vollverschleierung auf einem CDU-Parteitag diskutiert werden. Da gibt es diejenigen, die für ein plakatives Verbot kämpfen - auch, um die oft vermisste "klare Kante" der CDU zu zeigen. Und da gibt es die, die mit Rücksicht auf die begrenzten juristischen Möglichkeiten davor warnen, falsche Erwartungen zu wecken und sich bei einem eher symbolischen Thema zu verkämpfen. In den vergangenen Jahren hatte sich jeweils die gemäßigtere Linie durchgesetzt.

+++ Steuern: Keine Steuererhöhungen - das war eines der zentralen CDU-Versprechen im letzten Bundestagswahlkampf. Für die nächste Legislaturperiode stellt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sogar Steuersenkungen von rund 15 Milliarden Euro in Aussicht. Schriftlich fixiert ist das bislang aber nicht. Die Formulierung zur "Steuerquote" im Leitantrag für den Parteitag lässt sogar Spielraum für die Erhöhung einzelner Steuern - zum Beispiel auf Kapitalerträge -, wenn an andere Stelle Steuern gesenkt werden. Insbesondere der Wirtschaftsflügel der CDU pocht hier auf konkrete Entlastungsversprechen.

+++ Wahlkampf: Nach dem internen Streit wegen der Flüchtlingskrise soll die CDU mit dem Parteitag von Essen umschalten auf Wahlkampfmodus: Vor der Bundestagswahl in rund neun Monaten ist Geschlossenheit gefragt - und auch ein "breiteres Kreuz und etwas mehr Mut", wie Generalsekretär Peter Tauber formulierte. Eine Koalitionsaussage soll nicht getroffen werden, umso aufmerksamer dürfte auf die Signale Richtung Grüne oder FDP geachtet werden. Eine Rolle spielen wird wohl auch die Frage nach dem Umgang mit der AfD: Nicht alle in der CDU sind glücklich mit der defensiven Linie der Parteispitze.

+++ Mitgliederbeauftragter: Die CDU altert und schrumpft. Knapp über 60 Jahre sind die rund 440.000 Mitglieder inzwischen im Durchschnitt - und es sterben jährlich mehr Mitglieder, als neue hinzugewonnen werden. Vor einem Jahr wurde daher eine Reform beschlossen, die die CDU attraktiver, jünger und bunter machen soll. Kümmern soll sich darum künftig ein Mitgliederbeauftragter der Bundespartei: Der niedersächsische Verteidigungsexperte Henning Otte. Der 48-Jährige soll von den Delegierten in das neu geschaffene Amt gewählt werden.

dpa/AFP

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