Vor Merkels Chinabesuch

CDU-Politiker: China soll Hürden abbauen

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Am Donnerstag trifft Bundeskanzlerin Angela Merkel Präsident Xi Jinping in Peking.

Merkel trifft am Donnerstag Präsident Xi Jinping in Peking. China und Deutschland sind wichtige Handelspartner. CDU-Politiker Pfeiffer fordert, dass China 

Berlin - Vor dem Chinabesuch der Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der CDU-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer von Peking eine Gleichbehandlung deutscher und chinesischer Unternehmen verlangt. Das gelte für den Handel, aber auch für Investitionen, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion am Mittwoch im „SWR2 Tagesgespräch“.

Merkel trifft am Donnerstag Präsident Xi Jinping. Es ist bereits ihr elfter Besuch in China.

Merkel habe Forderungen im Gepäck wie die Senkung der Zölle, den Schutz des geistigen Eigentums, Zugang zu Staatsaufträgen und die Gewährleistung freier Datenflüsse. Auch Finanzbeziehungen auf Augenhöhe seien nötig, also Gleichbehandlung deutscher und chinesischer Banken.

Europa soll mit einer Stimme sprechen

China sei für Deutschland der wichtigste Handelspartner und Deutschland für China der wichtigste Handelspartner in der EU. Anders als im Handel mit vielen anderen Ländern habe Deutschland im Chinahandel ein Defizit. „Das Defizit ist zwar (2017) um 19 Prozent zurückgegangen auf 14 Milliarden, aber da müssen wir weiter daran arbeiten, dass sich dieses reduziert“, sagte Pfeiffer.

Auf die Frage nach Gegenleistungen Deutschlands sagte Pfeiffer, die Globalisierung lebe von offenen Märkten. „Deshalb muss es Ziel sein, dass wir nicht in Europa Hürden, neue Hürden aufbauen, sondern das China die verbliebenen Hürden, die es in China noch gibt, abbaut.“ Dafür müsse Europa mit einer Stimme sprechen.

dpa

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