Milliarden-Reserven falsch genutzt

CDU-Politiker: „Die Kassen verbrennen Geld“

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CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn

Berlin - CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn wirft den gesetzlichen Krankenkassen vor, ihre Milliardenreserven falsch zu nutzen. Der Vorwurf: Die Versicherungen würden das Geld mit Verlust anlegen.

Angesichts von Milliarden-Reserven in der gesetzlichen Krankenversicherung wirft der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn den Krankenkassen vor, nicht sorgfältig genug mit dem Geld der Versicherten umzugehen. „Die Kassen verbrennen Geld“, sagte der Bundestagsabgeordnete der Zeitung „Die Welt“ vom Samstag. „Es ist sinnvoller, Prämien an Versicherte auszuschütten, als es für ein Prozent Zinsen mit Wertverlust anzulegen.“

Eine Prämienausschüttung lehnen die Krankenkassen bislang ab. Nach Angaben ihres Spitzenverbandes GKV verfügen sie derzeit über zehn Milliarden Euro Rücklagen. Sie dürfen sie laut Sozialgesetzbuch nur in bestimmte, sehr sichere Anlagen investieren. Der Durchschnitts- Zins für deutsche öffentliche Anleihen, die sogenannte Umlaufrendite, liegt aktuell bei 1,05 Prozent, schreibt „Die Welt“.

Sprecherin: Man kann das Geld nicht zum Fenster rauswerfen

Die Vorsitzende des Krankenkassen-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, hatte am Freitag eingeräumt, die Finanzlage sei zwar „so gut wie seit langem nicht mehr“. Das Polster sei aber angesichts zu erwartender Ausgabesteigerungen für die Gesundheit von knapp zehn Milliarden Euro in den nächsten beiden Jahren und der konjunkturellen Risiken im Euro-Raum nicht so reichlich, „dass man nun das Geld zum Fenster rauswerfen kann“.

Koalitionsinterne Prognosen, dass die Überschüsse im System der gesetzlichen Krankenversicherung in diesem Jahr um 7 Milliarden Euro auf dann knapp 27 Milliarden Euro steigen werden, wollte Pfeiffer nicht bestätigen. Fest stehe aber schon jetzt, dass das Finanzpolster weiter wachse. Dies müsse für langfristige Stabilität genutzt werden.

"Die Ärzte tun so, als stünden sie an der Armutsgrenze“

Pfeiffer wies auch Honorarforderungen der Ärzte im Umfang von rund 3,5 Milliarden Euro zurück. „Das ist völlig unrealistisch. Das wären ja 23.000 Euro pro Arzt zusätzlich. Die Ärzte tun so, als stünden sie an der Armutsgrenze“, sagte sie der „Saarbrücker Zeitung“ (Samstag). Zuletzt seien die ärztlichen Honorare deutlich stärker gestiegen als die Löhne der Versicherten, erläuterte die Verbands-Chefin.

Zugleich zeigte sich Pfeiffer vom Plan der Kassenärztlichen Bundesvereinigung befremdet, ein Internetportal einzurichten, bei dem Ärzte die Krankenkassen im Hinblick auf ihre bürokratische Vorgaben bewerten sollen. „Die Krankenkassen haben kein Problem damit, bewertet zu werden. Nur was soll es dem Patienten bringen, wenn er weiß, dass eine Kasse vom Arzt vermeintlich zu viel Schreibarbeit abfordert.“ Möglicherweise verordne der Mediziner ja auch Dinge, die einer besonderen Dokumentationspflicht bedürften.

dpa

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