CDU-Politiker stellen Griechenland-Hilfen in Frage

Berlin - Nach der Ankündigung eines Volksentscheids über die Sparpläne in Griechenland haben deutsche Politiker dafür Verständnis gezeigt, aber auch vor möglichen Risiken gewarnt.

Linke und SPD begrüßten am Dienstag in Berlin den Schritt des griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou. Auch aus der CDU kam Zustimmung. Gleichzeitig stellten Experten der Union aber weitere Hilfen für die Griechen in Frage. Am weitesten gingen die Reaktionen der FDP. Dort wurde gar ein Euro-Austritt Griechenlands gefordert.

Während Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier “Spiegel Online“ sagte, der Plan für das Referendum zeige, dass Papandreou es mit der Sparpolitik und den Reformen ernst meine, reagierten andere CDU-Politiker mit großer Skepsis. Bis zur Volksabstimmung herrsche keine Klarheit darüber, ob die Bedingungen für weitere Hilfen erfüllt würden, erklärte Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs. “Im Zweifel sind deshalb Auszahlungen aus den Hilfsprogrammen bis zu einem erfolgreichen Referendum nicht möglich“, sagte er.

Auch der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach stellte die laufenden Milliardenhilfen in Frage. “Solange es völlig offen ist, wie es in Griechenland politisch weiter geht, kann das Land nicht erwarten, dass ständig weitere Milliardenhilfen geleistet werden“, sagte er der “Bild“-Zeitung laut Vorabmeldung.

CDU-Haushälter Norbert Barthle sah zwar “keinen direkten Einfluss des Referendums auf das laufende Programm“. Probleme könnten allerdings beim bereits vereinbarten zweiten Griechenland-Hilfspaket auftreten, das spätestens bis zum Jahresende umgesetzt sein sollte, sagte er den “Stuttgarter Nachrichten“.

Brüderle warnt vor Staatsbankrott

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle meinte, wenn Griechenland in der Volksabstimmung Nein sage “zur Bekämpfung seiner Strukturschwächen, zur Anpassung in der Wettbewerbsfrage, zum Reformprozess, dann wird es meines Erachtens zu einem Staatsbankrott kommen“. In diesem Fall werde es kaum noch Spielraum geben, sagte er im Deutschlandfunk. Papandreous Schritt bezeichnete Brüderle als “merkwürdiges Vorgehen“.

Für einen Euro-Austritt Griechenlands sprach sich der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler aus. Das angekündigte Referendum sei ein Beleg dafür, “dass die Schuldenschirmpolitik nicht mehr funktioniert“, sagte er der Online-Ausgabe des “Tagesspiegels“.

Gabriel spricht seinen Respekt aus

SPD-Chef Sigmar Gabriel nahm Papandreou in Schutz. Der Ministerpräsident und die Sozialdemokraten Griechenlands seien dabei, “die notwendigen und schmerzhaften Reformschritte, die mit der EU vereinbart sind, durchzusetzen. Sie verdienen dafür unseren vollen Respekt“, sagte Gabriel. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte, Papandreou gehe mit seiner Entscheidung einen “riskanten, aber mutigen Weg“.

Linksfraktionschef Gregor Gysi begrüßte die geplante Volksabstimmung. Papandreou habe offenbar erkannt, dass er bisher “gegen die Bevölkerung“ regiert habe. Es sei ein wichtiges Signal, die Griechen erstmals in die Euro-Rettungspolitik einzubeziehen.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sprach von einer “Flucht nach vorne“ durch Papandreou. Die Konservativen in Griechenland hätten das Desaster im Wesentlichen mit verursacht, beteiligten sich nun aber nicht an den Aufräumarbeiten. Vor diesem Hintergrund setze Papandreou auf eine “Politik des alles oder nichts“.

dapd

Rubriklistenbild: © dpa

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