Heftige Empörung im Internet

CDU-Politiker will Schwulsein wieder bestrafen

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CDU-Politiker Sven Heibel beschwor mit seinen homophoben Äußerungen einen Shitstorm herauf.

Wallmerod/Mainz - Ein CDU-Provinzpolitiker bedauert indirekt, dass Homosexualität nicht mehr strafbar ist. Die Entrüstung ist über die Landesgrenzen hinaus groß.

Vor 20 Jahren wurde der Paragraf 175 abgeschafft, der schwule Kontakte unter Strafe gestellt und später ein anderes Schutzalter als für Heterosexuelle festgelegt hatte. Nun hat ein CDU-Politiker aus dem Westerwald mit homophoben Äußerungen zum Jahrestag für Empörung gesorgt. „Ich weiß nicht, ob das ein Grund zum Feiern ist“, schrieb Sven Heibel, Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbandes Wallmerod und ausgebildeter Jurist, am Donnerstag zum Verschwinden des Paragrafen aus dem Strafgesetzbuch im Juni 1994.

Seine Nachricht auf Twitter wurde mittlerweile gelöscht.

Auf die Frage eines Facebook-Users, ob er das ernst meine, antwortete Heibel: "Wenn Homosexualität noch begünstigt und gefördert wird, dann bin ich für eine Strafbarkeit von bestimmten Unzuchten!" Später fügte er hinzu: "Und Entschuldigung, aber als Christ kann man Homosexualität nun wirklich nicht gut heißen!" Als Beleg zitierte er mehrere Bibelstellen.

Heftige Reaktionen

Das sorgte sowohl im Internet als auch unter Politikern für heftige Reaktionen. Der grüne Politiker Volker Beck - einer der ersten offen schwulen Bundestags-Abgeordneten - schrieb an Klöckner, derart menschenverachtende Aussagen hätten in einer demokratischen Partei nichts verloren.

Die rheinland-pfälzische CDU distanzierte sich von den Aussagen. Unions-Landeschefin Julia Klöckner twitterte: „Ganz klar: Nicht CDU-Position, klare Distanzierung.“

Die Junge Union Rheinland-Pfalz enthob Heibel am Abend seines Amtes als Beisitzer im Landesvorstand, wie der JU-Landesvorsitzende Johannes Steiniger mitteilte.

Kritik überraschte Heibel

Heibel sagte auf dpa-Nachfrage, er habe mit einem solchen Ausmaß an Kritik nicht gerechnet. „Ich bin doch etwas überrascht.“ Dem SWR gegenüber führte er aus, unter anderem störe er sich an Schwulen, die sich in der Öffentlichkeit küssen. Im Versammlungsrecht könne man doch „bestimmte Dinge“ in der Öffentlichkeit verbieten.

In einem Interview mit "Spiegel Online" stellte der Politiker klar, er wolle niemanden diskriminieren, aber es fände "in unserer Gesellschaft eine Art Glorifizierung von Homosexualität statt. Es kann doch nicht unser Leitbild sein, dass möglichst viele Kinder schwul werden."

Heibel sah aber schließlich ein, dass er "über das Ziel hinausgeschossen sei", wie er auf dem sozialen Netzwerk schrieb. Er verteidigte seine "private Meinung", betonte aber: "In derartiger Schärfe würde ich einen Facebook-Eintrag nicht mehr verfassen."

dpa/hn

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