Widerstand gegen "Schnellschüsse"

CDU-Politiker wollen Abschaffung von "Erdogan-Paragrafen" bremsen

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Recep Tayyip Erdogan.

Berlin - Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel angekündigte Abschaffung des Strafparagrafen zur Beleidigung ausländischer Staatschefs stößt in Teilen der CDU auf Skepsis. "Schnellschüsse" soll es nicht geben.

"Über die Abschaffung sollten wir noch einmal nachdenken. Politische Schnellschüsse helfen nicht weiter", sagte der CDU-Rechtsexperte Patrick Sensburg der "Bild"-Zeitung vom Dienstag. Auch der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), warnte vor übereilten Schritten. "Wir sollten das in Ruhe diskutieren und jetzt nicht im Eiltempo Gesetze ändern", sagte Krings zu "Bild".

Paragraf 103 des Strafgesetzbuches steht im Mittelpunkt der Kontroverse um den ZDF-Moderator Jan Böhm ermann, der den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan  in einer Satire mit Worten unter der Gürtellinie angegriffen hatte. Ankara verlangte daraufhin eine Strafverfolgung Böhmermanns wegen Beleidigung ausländischer Staatschefs.

Gegen die Widerstand des Koalitionspartners SPD erteilte Merkel die dazu nötige Ermächtigung. Die Kanzlerin kündigte zugleich die Abschaffung des umstrittenen Paragrafen 103 an. Noch in dieser Wahlperiode soll ein entsprechender Gesetzentwurf verabschiedet werden, der 2018 in Kraft treten soll.

AFP

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