Facebook-Post brachte ihn zu Fall

Ratsherr aus Seesen tritt nach judenfeindlicher Äußerung zurück

Seesen. Ein CDU-Lokalpolitiker aus dem Harz hat via Facebook Juden wüst beschimpft. Nun legt er sein Mandat nieder und tritt aus der Partei aus - damit kommt er einem Rauswurf aus der CDU zuvor.

Ein langjähriger CDU-Ratsherr aus Seesen im Kreis Goslar ist über eine judenfeindliche Äußerung im Internet gestürzt. Der Kommunalpolitiker habe sein Mandat niedergelegt und sei aus der Partei ausgetreten, sagte der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Rudolf Götz am Donnerstag. Der Ratsherr sei mit dem Rücktritt einem Parteiausschlussverfahren zuvorgekommen.

Nach dem mutmaßlichen Rachemord an einem palästinensischen Jungen in Israel habe der 62-jährige Ratsherr auf seiner Facebook-Seite "Juden sind scheiße" geschrieben, sagte Götz. "Ich habe ihm gesagt, dass er daraus die Konsequenzen zu ziehen hat."

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Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte: "Die Äußerung ist eine unglaubliche Entgleisung und nicht zu tolerieren, auch wenn es eine spontane Reaktion war." Seesens Bürgermeister Erik Homann (CDU) sagte: "Die Äußerung ist unerträglich." In Seesen gebe es keinen Platz für Antisemitismus. Der zurückgetretene Ratsherr war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Der niedersächsische CDU-Generalsekretär Ulf Thiele verurteilte die Aussage scharf: "Judenfeindlichkeit und Antisemitismus haben in unserer Gesellschaft keinen Platz", sagte er. "In der CDU haben sie gar nichts zu suchen. Sie verstoßen gegen die Grundsätze unserer Partei. Wäre das ehemalige Mitglied nicht zurück- und aus der CDU ausgetreten, hätte die Partei ihn ausgeschlossen."

Einem Bericht der "Goslarschen Zeitung" zufolge bereut der zurückgetretene Kommunalpolitiker seinen Kommentar. Er sei kein Judenhasser. Seine Äußerung sei eine Reaktion auf die Eskalation im Nahen Osten gewesen. Der frühere Ratsherr habe gesagt, es tue ihm furchtbar leid, berichtete CDU-Kreis-Chef Götz. Eine Entschuldigung reiche aber nicht. "Was der Mann gemacht hat, geht absolut nicht."

Innenminister Pistorius sagte, es spiele auch keine Rolle, ob man sich als Politiker oder als normaler Bürger äußere. "Die Kritik am aktuellen Vorgehen der israelischen Armee darf niemals in antisemitische Stimmung umschlagen."

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, sagte, es sei ein großes Geschenk und alles andere als selbstverständlich, dass es nach den menschenverachtenden Gräueltaten der Nationalsozialisten wieder lebendige jüdische Gemeinden in Niedersachsen gebe. "Wir dürfen niemals zulassen, dass unter dem Deckmantel der Israel-Kritik antisemitische Vorurteile salonfähig werden." (dpa)

Rubriklistenbild: © AFP

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