CDU Rheinland-Pfalz wählt Klöckner als Spitzenkandidatin

+
Einstimmig zur Spitzenkandidatin gewählt: Die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia jubelt beim Landesparteitag. Foto: Uwe Anspach

Ein halbes Jahr vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz weiß Julia Klöckner ihre CDU geschlossen hinter sich. Die regierende SPD wirft der Oppositionsführerin vor, mit konservativen Vorurteilen Wahlkampf zu machen.

Frankenthal (dpa) - Die rheinland-pfälzische CDU will mit Julia Klöckner (42) als Spitzenkandidatin Rot-Grün bei der Landtagswahl im kommenden März ablösen. Die CDU-Landeschefin und stellvertretende Bundesvorsitzende wurde auf dem Landesparteitag in Frankenthal einstimmig nominiert.

In ihrer Bewerbungsrede legte die Oppositionsführerin ein Programm für eine Flüchtlings- und Integrationspolitik vor. Darin forderte Klöckner, Asylbewerber mit guten Chancen auf Anerkennung schneller als bisher in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Die Abschiebung von Flüchtlingen sollte zudem nicht auf die Kommunen abgewälzt werden.

Klöckner sagte, auch die Sorge vor Extremisten und Radikalen sei berechtigt. "Integrationswilligkeit" sei eine Voraussetzung für gelungene Eingliederung. In einem Rechtsstaat wie Deutschland habe die Scharia keinen Platz. Klöckner forderte ein Verbot von Vollverschleierung. 

Klöckner kritisierte die rot-grüne Landesregierung insbesondere für deren Wirtschafts- und Verkehrspolitik. Sie setzte sich für den Bau der Mittelrheinbrücke zwischen St. Goar und St. Goarshausen ein. Im Hinblick auf die Verschuldung des Landes kündigte Klöckner an, "als erstes einen Kassensturz machen" zu wollen.

Kritik kam von der regierenden SPD. "Die CDU verdreht Fakten und arbeitet mit Halbwahrheiten, um das Land Rheinland-Pfalz schlecht zu reden", erklärte der rheinland-pfälzische SPD-Generalsekretär Jens Guth. Klöckner könne es außerdem nicht lassen, "konservative Ressentiments beim Thema Flüchtlinge, Vollverschleierung und 24-Stunden-Kitas zu bedienen".

Als Generalsekretär der Landes-CDU wurde Patrick Schnieder (47) mit 98,2 Prozent der Stimmen für vier Jahre wiedergewählt. In Rheinland-Pfalz finden am 13. März 2016 Landtagswahlen statt.

Schlagworte zu diesem Artikel

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken, um Missbrauch zu vermeiden.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.