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Sachsen-Anhalt: CDU will „Das Erste“ abschaffen

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Von: Katja Thorwarth

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Geht es nach der CDU Sachsen-Anhalt, sendet das Erste bald nur noch regional.
Geht es nach der CDU Sachsen-Anhalt, sendet das Erste bald nur noch regional. © Stefan Boness/Ipon /Imago

Die CDU in Sachsen-Anhalt will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stutzen. Ihr Vorwurf gegenüber ARD und ZDF: Sie hätten sich vom Publikum entfernt.

Halle - Die CDU in Sachsen-Anhalt will die ARD abschalten. Wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtet, soll das älteste öffentlich-rechtliche Fernsehprogramm langfristig nicht mehr senden dürfen. „Das Erste“ ist seit 1950 auf Sendung und wurde erst 1963 vom ZDF als zweitem öffentlich-rechtlichen Sender ergänzt.

Wie die Zeitung darlegt, habe sich die CDU-Landtagsfraktion am Montag (17.01.2022) hinter einen Vorschlag von Sachsen-Anhalts Medienminister Rainer Robra (CDU) gestellt. „Wir unterstützen den Vorschlag von Staatsminister Robra, langfristig den Sender ,Das Erste‘ als eigenständigen Kanal abzuschaffen“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Markus Kurze der MZ. Das Öffentlich-rechtliche soll sich demnach auf das ZDF und die dritten Programme beschränken. Mit Blick auf die Dritten spricht Kurze von dem Ersten „mit regionalen Schwerpunkten“ als Konzept.

CDU Sachsen-Anhalt will ARD abschaffen: Übrig bliebe das ZDF

Das ZDF würde durch diese Reform aufgewertet. „Als nationaler Sender bliebe das ZDF übrig“, bestätigte Kurze. Die Schließung des „Ersten“ sei eine langfristige Vision, betonte der Medienpolitiker. „Wir wissen, dass wir das politisch derzeit nicht umsetzen können. Aber das ist unser Fernziel.“

Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt wirft den öffentlich-rechtlichen Sendern vor, sich von den Zuschauer:innen entfernt zu haben. „Wir sind der Meinung, dass im öffentlich-rechtlichen Rundfunk oft Minderheitenmeinungen stärker vorkommen als die Meinung der Mehrheit“, erklärte Kurze. „Zum Beispiel sollten die Sender nicht nur diejenigen zu Wort kommen lassen, die immer noch mehr und mehr Klimaschutz wollen, sondern auch diejenigen, die das bezahlen müssen.“

CDU Sachsen-Anhalt und die AfD verfolgen ähnliche Pläne bezüglich öffentlich-rechtlichem Rundfunk

Damit folgt die CDU in ihren Abschaffungsplänen Forderungen der AfD, die im Dauerzwist mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk stehen. So hatte die AfD vor der Bundestagswahl gefordert, die Rundfunkgebühren komplett abzuschaffen, um die ÖR „um ein Zehntel zu verschlanken“: „Wir fordern einen ‚Grundfunk‘, einen schlanken Heimatfunk, der Einblicke in die jeweilige Region eröffnet ...“, heißt es auf der AfD-Seite. Von diesen Forderungen ist die CDU aus Sachsen-Anhalt nicht weit entfernt. Im Sommer 2021 hatten die Jungen Lieberalen ein radikales Eindampfen der Öffentlich-Rechtlichen gefordert.

Das Erste und das ZDF verfügen (Stand Dezember 2021) nach wie vor im Gesamten über den größten Zuschauermarktanteil - vor RTL, Sat 1 und Vox. (ktho)

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