"Angleichung angemessen"

CDU- und SPD-Abgeordnete aus der Region stimmten für Diäten-Erhöhung

Michael Roth

Berlin. Wie haben die Bundestagsabgeordneten aus unserer Region bei der Erhöhung ihrer Diäten abgestimmt? Wir sprachen mit ihnen über das Abgeordnetengesetz.

Die Abgeordneten von CDU und SPD sind sich in Sachen Diäten einig: Sie haben für die Erhöhung gestimmt. Gegen den Strom schwimmt lediglich Jutta Krellmann von den Linken. Die Grünen-Abgeordneten Jürgen Trittin und Nicole Maisch stimmten nicht ab. Beide waren entschuldigt.

Thomas Viesehon

„Die nun erfolgte Angleichung halte ich für angemessen“, sagt Thomas Viesehon (CDU). Bereits seit 1995 sei im Abgeordnetengesetz festgeschrieben, dass sich die Diäten an der Besoldungsstufe einfacher Bundesrichter orientieren sollen. Der nun große Sprung - die Diäten steigen um 830 Euro im Monat auf 9082 Euro - komme lediglich durch die vielen Nullrunden der vergangenen Jahre.

Auch Viesehons Parteikollegen Bernd Siebert, Helmut Heiderich, Fritz Güntzler, Stefan Heck und Michael Vietz sind deshalb dem Vorschlag einer unabhängigen Kommission gefolgt und haben mit Ja gestimmt. Roy Kühne ließ sich bei der Abstimmung entschuldigen.

Mit ihrem Ja haben sich die Unionsmitglieder auch dafür ausgesprochen, dass sich die Abgeordnetenentschädigung ab dem 1. Juli 2016 an der Lohnentwicklung orientiert. „Damit ist die Debatte, dass wir Abgeordneten selbst über unsere Vergütung entscheiden, beendet“, sagt Heiderich.

Jürgen Trittin

Auch die Sozialdemokraten Ulrike Gottschalck, Gabriele Lösekrug-Möller, Thomas Oppermann, Dr. Edgar Franke, Michael Roth, Wilhelm Priesmeier und Sören Bartol waren für die Erhöhung der Diäten. Sie betonen: „Wir sind Abgeordnete, weil wir die Gesellschaft aktiv mitgestalten wollen, nicht weil wir viel verdienen wollen.“ Mit der Änderung des Abgeordnetengesetzes haben wir endlich eine transparente und für die Bürger nachvollziehbare Vereinbarung gefunden, sagt Roth.

Jutta Krellmann

Anders sieht das Jutta Krellmann (Linke): „Es kann nicht sein, dass sich Abgeordnete so mir nichts dir nichts die eigenen Einkommen erhöhen.“ Vor einer Diätenerhöhung sollten zunächst Einkommen von Beschäftigten im öffentlichen Dienst, Hartz-IV-Empfängern und Rentnern erhöht werden. Die Fraktion die Linke werde die Erhöhung 2014 deshalb an SOS Kinderdörfer spenden. 100.000 Euro kämen so zusammen.

Der Opposition bleibt nun der Weg einer Klage offen: Der Staatsrechtler Hans-Herbert von Arnim hält insbesondere die beschlossene Funktionszulage für Ausschussvorsitzende für verfassungswidrig. „Funktionszulagen als solche entsprechen der Verfassung, wenn es sich um Organe des Bundestages handelt. Deshalb würde ich nicht dagegen klagen“, sagt Jürgen Trittin (Grüne). Seine Parteikollegin Nicole Maisch kritisiert, dass die Große Koalition die Diätenerhöhung im Schnellverfahren durchgepeitscht hat: „Ausführliche Beratung war dadurch nicht möglich.“ (vko)

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