"Wie die sieche SPD“

„Sanierungsfall“ und „inhaltlich insolvent“ - Kritik an CDU-Führung erreicht neue Dimension

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Kabinettssitzung

Es ist eine heftige Kritik, die Baden-Württembergs CDU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Reinhart gegen die eigene Parteiführung abfeuert. Die CDU sei "inhaltlich insolvent“.

  • Die CDU kommt eine Woche vor ihrem Bundesparteitag nicht zur Ruhe.
  • Es gibt weiter Kritik an der Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer.
  • Baden-Württembergs CDU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Reinhart geht mit der Parteiführung hart ins Gericht.

Stuttgart - Bislang trat Wolfgang Reinhart nicht als innerparteilicher Kritiker auf - eher als braver CDU-Parteisoldat. Doch was Baden-Württembergs CDU-Fraktionsvorsitzender jetzt zu Papier gebracht hat, feuert die Diskussion besonders um Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer weiter an. Reinhart schrieb laut Spiegel eine zweiseitige Polemik, die dem Nachrichtenmagazin vorliegt. Die von Reinhart dort geäußerte Kritik dürfte die CDU in Mark und Bein treffen.

Für die großen Fragen unserer Zeit habe die CDU keine Antennen und keine Agenda mehr, analysiert Reinhart in seiner zweiseitigen Schrift. Aussicht auf kurzfristige Besserung bestehe nicht: „Die Schubladen sind leer." Die Partei habe "keine Entwürfe", weder für die Gesellschaft noch für sich selbst. Das Fazit des Fraktionsvorsitzenden: "Die CDU ist inhaltlich insolvent."

"Wie die sieche SPD zehrt die CDU von der schrumpfenden Substanz"

Reinhart zieht in seinem Schreiben Parallelen zu den Sozialdemokraten: "Wie die sieche SPD zehrt die CDU inzwischen von der schrumpfenden Substanz." Die Gründe dafür bleibt er nicht schuldig. So sei die CDU in der Debatte um den Kampf gegen die Klimaerwärmung „lange kaum sprachfähig gewesen“. Gleiches gelte für die Digitalpolitik - deren Debatten seien „fast unbemerkt“ an der Union vorbeigelaufen.

Der Fraktionsvorsitzende fordert von seiner Partei, wieder mehr über Wirtschaft und über Wettbewerbsfähigkeit zu sprechen.  Auch das Thema innere Sicherheit müsse so besetzt werden, dass die Bürger Vertrauen in einen starken Rechtsstaat hätten. Die Partei müsse lernen, sich besser auf die "neuen politischen und sozialen Konfliktlinien" in der Gesellschaft einzustellen, so Reinhart. Diese Linien zwischen "urbanen Eliten" auf der einen und "Modernisierungsverlierern" auf der anderen Seite. Einer der größten Kritiker der CDU-Spitze sowie von AKK ist Friedrich Merz, der nun jedoch leisere Töne anklingen lässt.

Vor demCDU-Parteitag in Leipzig steht Bundesparteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer angesichts innerparteilicher Machtkämpfe und anhaltender Personaldebatten unter Druck - wenngleich sich auch eine Unterstützergruppe im Vorstand formiert. Generalsekretär Paul Ziemiak geriet zugleich in einer TV-Debatte unter Beschuss. Und Friedrich Merz? Der Ex-Unionsfraktionsvorsitzende wird derweil auf dem Landestag der Jungen Union Baden-Württemberg gefeiert wie ein Popstar.

Einen Tag vor dem CDU-Parteitag am 22. November 2019 mischt sich nun auch die Nichtregierungsorganisation Greenpeace. Aktivisten stehlen am helllichten Tag das C aus dem Logo der Parteizentrale. Am Konrad-Adenauer-Haus in Berlin ist stattdessen eine andere Botschaft zu lesen: „Du sollst...“

mb/dpa/fn

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