CDU-Wirtschaftsflügel wehrt sich gegen Mindestlöhne

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Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, Josef Schlarmann

Berlin - Die Pläne des CDU-Arbeitnehmerflügels zur Einführung von Lohnuntergrenzen in Deutschland sorgen in der Partei weiter für heftigen Streit. Der Wirtschaftsflügel der Partei lehnt das Ansinnen strikt ab.

Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT), Josef Schlarmann, kündigte für den Bundesparteitag in Leipzig einen Gegenantrag an. Mitte November will die CDU bei der Parteiversammlung dann darüber entscheiden.

Schlarmann sagte: “Ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn, den die Arbeitnehmerschaft der CDU will, wäre ein politischer Mindestlohn, auch wenn er durch eine Kommission der Tarifpartner festgesetzt wird.“ Die Lohnfindung sei jedoch Aufgabe von Gewerkschaften und Arbeitgebern. Dies sei “klare, programmatische Position“ der CDU. In der “Leipziger Volkszeitung“ kündigte er einen eigenen Antrag an.

Warnung vor Arbeitsplatzverlust

Ablehnend äußerte sich auch der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Joachim Pfeiffer. “Staatliche Eingriffe in die Lohnfindung gefährden die Tarifautonomie und konterkarieren unser bewährtes und verfassungsrechtlich gestütztes System der Lohnfindung“, sagte er. Daran könnten weder Politik noch Arbeitgeber und Arbeitnehmervertreter ein Interesse haben. Pfeiffer warnte vor Betriebsschließungen und Arbeitsplatzabbau.

Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, rief ebenfalls zum Widerstand auf. “Jetzt ist die Stunde für den Wirtschaftsflügel gekommen, sich der Diskussion zu stellen und standhaft zu bleiben. Die Union wird nicht gewinnen, wenn sie nur von einem Flügel getragen wird“, sagte er der LVZ.

Kommission für Lohnuntergrenzen

Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) zeigte sich indes zuversichtlich, dass es noch zu einer Einigung kommt. Schließlich gehe es nicht um einen gesetzlich festgelegten Mindestlohn, sondern um Untergrenzen, die von einer unabhängigen Kommission gefunden werden, machte CDA-Vize Ralf Brauksiepe im “Weser-Kurier“ (Dienstagausgabe) deutlich. Die Low-Pay-Commission in Großbritannien könne hier Vorbild sein. Die Empfehlungen dieser neunköpfigen Kommission habe bisher “jede britische Regierung, egal welcher Zusammensetzung, übernommen“.

FDP-Fraktionsvize will Länder einbeziehen

Argwöhnisch beäugt wird die Debatte innerhalb der CDU vom Koalitionspartner FDP. Deren Fraktionschef Rainer Brüderle gab im Deutschlandfunk zu bedenken, in vielen Bereichen gebe es bereits branchenbezogene Mindestlöhne. Zudem bestehe bei niedrigen Löhnen die Möglichkeit des Sozialtransfers oder des Aufstockens.

Brüderles Stellvertreter in der Fraktion, Martin Lindner, schlug vor, auch die Länder in die Pflicht zu nehmen. Im RBB-Inforadio sprach er sich für einen gesetzlichen Rahmen aus, innerhalb dessen “die Landesarbeitsminister die Tarifverträge zu Mindestlohn nach Branchen für allgemein verbindlich erklären“ könnten. Damit könne auch die Opposition im Bund mit in die Verantwortung genommen werden.

dapd

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