CDU-Wirtschaftsrat kritisiert "Schwarz-Gelb"

 Leipzig - Wenige Tage vor dem Bundesparteitag hat der CDU-Wirtschaftsrat die schwarz-gelbe Regierung scharf angegriffen. Mit ein Grund ist das Verhalten in der Energiewende.

 Man höre „sich mehrende Stimmen in der Wirtschaft“, die mit dem Regierungskurs in Sachen Energiepolitik und Demographie-Vorsorge absolut unzufrieden seien. So halte sich die Regierung „bei der Energiewende nicht an ihre Zusagen“, sagte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, der „Leipziger Volkszeitung“ (Dienstag). Die Kosten explodierten - statt mit marktwirtschaftlichen Instrumenten vorzugehen, werde „planwirtschaftlich interveniert“.

„Vollständiges Unverständnis“ habe bei der Wirtschaft die Tatsache ausgelöst, „dass die Bundesregierung in Europa auf Haushalts- Konsolidierung dringt, aber im Inland bei den Ausgaben draufsattelt“, meinte Steiger. Dabei sei die demographische Lage (Bevölkerungsentwicklung) in Deutschland eine der kritischsten in Europa.

Sarkastisch kommentiert der CDU-Wirtschaftsrat zudem „die wundersame Stellvertretervermehrung“ hinter der CDU-Vorsitzenden, Kanzlerin Angela Merkel. „Jedes Unternehmen ringt um die besten Köpfe für die Führung und erhöht nicht einfach die Zahl der Häuptlinge“, sagte Steiger. Nähme die CDU-Führung ihre Parteimitglieder ernst, dann „sollte die Union, wie in den USA auch, parteiinterne Wahlkämpfe für das Präsidium vorsehen“. Auf ihrem Bundesparteitag Anfang Dezember in Hannover will die CDU die Zahl der Stellvertreter an der Spitze von vier auf fünf erhöhen.

Energiewende: Diese Probleme sind noch zu lösen

Kanzlerin Angela Merkel  macht die Energiewende stärker zur Chefsache. Doch noch zeigen sich vielen offenen Fragen, die dringend geklärt werden müssen, damit der Atomausstieg auch klappt. © dpa
ÖKOSTROM BOOMT: Bei der Produktion von Wind- und Solarenergie purzeln die Rekorde. Von Januar bis April gab es beim Windstrom ein Plus von 25 Prozent im Vergleich zu den ersten vier Monaten 2011. Bei der Solarenergie waren es sogar 30 Prozent mehr: Der Ökoenergieanteil am Strommix liegt bereits bei rund 20 Prozent. © dpa
Doch während überall neue Wind- und Solarparks entstehen, kommen die Netze an ihre Grenzen. Wenn viel Geld für die Förderung ausgegeben wird, die Anlagen dann aber mangels Netzen abgeschaltet werden müssen, sei das volkswirtschaftlicher Unsinn, sagt Umweltminister Peter Altmaier. Es fehlt bisher der Schlüssel für die Speicherung überschüssigen Stroms. © dapd
NETZAUSBAU LAHMT: Rund 4500 Kilometer an neuen Höchstspannungsleitungen fehlen, dazu zehntausende Kilometer an Verteilnetzen, über die der meiste Ökostrom transportiert wird. Die Netzbetreiber müssen sich verstärkt vorhalten lassen, nicht genug zu investieren und so die Energiewende zu torpedieren. Hier ist die Politik gefragt. © dpa
Vor allem müssen wegen der Anschlussprobleme des Betreibers Tennet rasch Lösungen gefunden werden, damit die extrem teuren Windparks in der Nordsee ihren Strom auch wegbekommen. © dpa
KRAFTWERKE FEHLEN: Wenn tatsächlich bis 2022 die restlichen neun Atommeiler vom Netz sollen, müssen neue Kraftwerke mit einer Leistung von mindestens 10 000 Megawatt her. Das sollen vor allem hochmoderne Gaskraftwerke und weniger klimaschädliche Kohlemeiler sein. Die bisherigen Atomländer Bayern und Baden-Württemberg wollen so nicht zu abhängig von Windstrom aus dem Norden und Osten werden. © dpa
Und man braucht sie, wenn kein Wind weht und es Nacht ist. Aber angesichts des Ökostromwachstums fehlt eine Garantie für genug Betriebsstunden. Daher wird ein eigener Strommarkt für solche konventionellen Kraftwerke erwogen, damit sie eine Absatzgarantie haben. © dpa
KOSTEN DROHEN AUSZUUFERN: Ob bei Netzkosten, Ökoenergieförderung oder möglichen Zuschüssen für neue Kraftwerke - die Energiewende dürfte viel teurer werden als gedacht. Das Energiesparen wird aber vernachlässigt. Zudem fehlen wegen eines Preisverfalls im Handel mit EU-Verschmutzungsrechten in den nächsten Jahren bis zu fünf Milliarden Euro. © dpa
Hier ist die Regierung gefragt, mittelfristige Kostenprognosen zu erstellen. Sonst drohen bei den Strompreisen starke Steigerungen und ein Verlust der Akzeptanz. Die Industrie warnt bereits vor einer Deindustrialisierung. Erwogen wird daher eine Senkung der Stromsteuer. Oder der Staat könnte stärker mit Milliardenzuschüssen eingreifen, wird gefordert. © dpa
KOORDINATION FEHLT: Das Mammutprojekt muss dringend zentral und übergreifend koordiniert werden, weil alles miteinander zusammenhängt. Mit einem Masterplan, der über Jahre reicht, könnte auch Investitionssicherheit hergestellt werden. Jedes Bundesland hat bisher ein Energiekonzept, hinzu kommen Hunderte kommunale Pläne. Der Bund muss stärker regeln, dass der Ausbau erneuerbarer Energien auf die Netze abgestimmt wird. © dpa

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