Landesregierung gegen neue Prüfung der NSU-Ermittlungen – SPD will Ausschuss

CDU: Yozgat-Mord ist geklärt

Nancy Faeser

Wiesbaden. Die hessische Landesregierung will noch vor der Sommerpause eine Expertenkommission einsetzen, die sich mit den Erkenntnissen des Bundestagsuntersuchungsausschusses zu den NSU-Morden befasst und Konsequenzen für die Arbeit der Polizei, der Justiz und des Verfassungsschutzes in Hessen aufzeigt.

In dem Berliner Ausschuss waren gravierende Mängel in der Arbeit der Behörden bundesweit festgestellt worden. Leiten soll die Kommission der ehemalige Bundesverfassungsrichter Joachim Jentsch (CDU). Eine Mitarbeit des Landtags schloss Innenminister Peter Beuth (CDU) am Donnerstag aus.

Er war mit dieser bereits im Koalitionsvertrag enthaltenen Absicht überraschend vorgeprescht, denn auch die SPD bekundete gestern ihre Absicht, in der nächsten Plenarsitzung einen Sonderausschuss des Landtags zu beantragen. Er soll sich nicht nur mit den Handlungsempfehlungen des Bundestagsauschusses befassen, sondern auch den Mord an dem Kasseler Internetcafe-Betreibers Halit Yozgat im Jahre 2006 aufarbeiten.

Nach Ansicht der innenpolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion, Nancy Faeser, ist die Rolle des hessischen Verfassungsschutzes keineswegs geklärt. Auch die Verweigerung von Aussagegenehmigungen durch den damaligen Innenminister und heutigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) müsse aufgearbeitet werden. Das sei man dem Opfer und seiner Familie schuldig. Faeser erklärte, sie werde versuchen, alle Fraktionen des Landtags für einen solchen in der Geschäftsordnung vorgesehen Ausschuss zu gewinnen.

Beuth dagegen vertrat die Auffassung, dass alles aufgeklärt sei durch den Bundestagsuntersuchungsausschuss. Der Antrag der SPD sei eine unwürdige parteipolitische Inszenierung. Er werde schon in Kürze bekannt geben, welche überparteilichen Persönlichkeiten neben Jentsch in die fünfköpfige Kommission berufen werden sollen. Ziel sei, dass Fehler, wie sie auch in Hessen vorgekommen seien, nicht mehr passieren könnten. Auch das Verfassungsschutzgesetz soll novelliert werden, allerdings auf Basis der Kommissionsergebnisse.

Sollte die SPD keine Mehrheit für den Sonderausschuss bekommen, wird sie laut Nancy Faeser über einen Untersuchungsausschuss nachdenken. Auch die Linke hatte bereits einen solchen U-Ausschuss gefordert. Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Jürgen Frömmrich, sagte unserer Zeitung, er sehe nicht, welche neuen Erkenntnisse man zu dem Kasseler Mord noch erwarten könne. Im Übrigen empfahl er der SPD, lieber die inhaltliche Arbeit zu begleiten, statt über Gremien-Namen zu streiten.

Von Petra Wettlaufer-Pohl

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken, um Missbrauch zu vermeiden.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.