Supermärkte

Cem Özdemir: Minister für legales Containern und verpflichtende Lebensmittelspenden

Sogenanntes Containern, bei dem Lebensmittel aus dem Müll gerettet werden, ist in Deutschland verboten. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir will das ändern.
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Sogenanntes Containern, bei dem Lebensmittel aus dem Müll gerettet werden, ist in Deutschland verboten. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir will das ändern.

Der Grüne Landwirtschaftsminister Cem Özdemir bringt ein Ende der Strafen für das Verwerten weggeworfener Lebensmittel und verpflichtende Spenden der Supermärkte ins Spiel.

Berlin – Jedes Jahr landen rund zwölf Millionen Tonnen Lebensmittel im Müll. Das sind 12.000.000.000 Kilo an zumeist unverdorbener Ware, die nicht bei jenen landet, die sich kaum etwas leisten können. Die nicht den vielen ehrenamtlich helfenden Tafeln zugutekommt. Und: Die unter Androhung von Strafe in den Containern der Supermärkte verrottet, anstatt von dort aus geborgen werden darf. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir will dieser Verschwendung nun ein Ende bereiten.

Bereits 2020 beklagte die Linksfraktion im Bundestag eine „skandalöse Rechtspraxis“ und stellte einen Antrag, der die Legalisierung des sogenannten Containerns zum Ziel hatte. Die damalige „GroKo“ ließ das Gesetz scheitern und schwang das „scharfe Schwert des Strafrechts“, wie es die Linken nannten, weiter gegen Arme, Obdachlose und Studierende, die sich aus den Containern mit nur ein paar wenige Tage über dem Mindesthaltbarkeitsdatum firmierender Ware versorgten.

Damit soll nun, geht es nach dem Grünen Minister Özdemir, ändern. Bisher war die Rechtslage wenig eindeutig. Hatten die Supermärkte mit dem Entsorgen der Ware wirklich ihr Eigentum aufgegeben? Konnte es den Läden und Ketten egal sein, was mit den Lebensmitteln passiert, sobald sie im Container landen? Wie genau sah es mit Haftungsansprüchen aus, sollte sich doch mal jemand am seit zwei Tagen „abgelaufenen“ Joghurt den Magen verderben?

Für Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir reicht es nicht aus, auf „freiwillige Vereinbarungen zu setzen, wie es die Vorgängerregierung gemacht hat“.

Strafe für Containern: Studentinnen scheitern mit Beschwerde vor Verfassungsgericht

Die Süddeutsche Zeitung zitierte Anja Schiemann von der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster mit den Worten, dass ein Erlaubnis zum Containern „wenig sinnvoll“ sei. Schließlich käme ja „meist“ noch Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch hinzu. Ausnahmen, da war sich Schiemann sicher, würden das Strafrecht nur verkomplizieren, tonnenweise gute und gesunde Lebensmittel im Müll hin oder her.

Ähnlich sah das Thomas Fischer, früherer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof. „Rechtlich und praktisch nicht sinnvoll“ sei die Erlaubnis zum Containern, schließlich sei Eigentum gemäß Bürgerlichem Gesetzbuch das Recht, mit einer Sache „nach Belieben zu verfahren“. Und zwar auch, wenn das anderen „falsch, unmoralisch und unvernünftig“ erscheinen könne. Das gelte auch für Dinge, die beschädigt oder vernichtet würden, obwohl sie anderen noch nutzen könnten. „Wenig plausibel“ nannte der Jurist es, „Milchfertigprodukte oder Gemüse vom Eigentumsschutz auszunehmen, die Wegnahme eines alten Brettes aus demselben Container zum selben Zeitpunkt aber mit Freiheitsstrafe zu bedrohen“.

Eine andere Begründung fand gegenüber der Süddeutschen der Leipziger Anwalt Max Malkus. Seiner Erfahrung nach würden „die meisten Fälle des Containers“ nicht strafrechtlich verfolgt und selbst wenn, dann bliebe das in der Regel ohne Urteil. Nur: Wo eine Regel, da ist zumeist auch eine Ausnahme. Erst im Vorjahr hatte das Verfassungsgericht etwa die Beschwerde von bayerischen Studentinnen abgeschmettert, die beim Containern erwischt und angezeigt wurden. Nur weil ein Gesetz nicht regelmäßig konsequent angewandt wird, heißt das im Umkehrschluss eben nicht, dass es nicht gilt.

Cem Özdemir will verpflichtende Lebensmittelspenden und eine Legalisierung des Containerns

Um diese unklare Gesetzeslage zu ändern, will Özdemir nun gleich zweierlei tun. Erstens will der Grüne es für den Handel „attraktiver“ machen, die Lebensmittel gleich zu spenden, anstatt sie wegzuwerfen. Etwa an die Tafeln. Der neue Landwirtschaftsminister kündigte gar an, einige der Maßnahmen in dieser Hinsicht verpflichtend machen zu wollen. Schließlich habe sich gezeigt, dass es nicht ausreiche, auf „freiwillige Vereinbarungen zu setzen, wie es die Vorgängerregierung gemacht hat“.

NameCem Özdemir
ParteiBündnis 90/Die Grünen
PositionBundesminister für Ernährung und Landwirtschaft
Alter56 Jahre (21. Dezember 1965)
GeburtsortBad Urach, Baden-Württemberg

Zusätzlich erklärte Özdemir die Strafbarkeit des Containerns für „absurd“. Es ist davon auszugehen, dass sein Ministerium nach gesetzlichen Wegen suchen wird, diese Praxis der nachrangigen Verwertung von Lebensmitteln auf den Boden legalisierenden Rechts zu stellen.

Özdemirs Augenmerk für sein Regierungshandeln in den nächsten Jahren liegt allerdings nicht nur an der Lebensmittelbeschaffung für Arme. Auf der anderen Seite hat der Grüne Minister „Ramschpreisen“ in den Supermärkten den Kampf angesagt. Um landwirtschaftliche Betriebe bei der Umstellung auf eine klima- und artgerechte Produktionsweise zu helfen, kann sich Özdemir etwa eine Tierwohl-Abgabe auf tierische Produkte vorstellen, welche die Verbraucher in Form steigender Preise zu tragen hätten. Die „Große Koalition“ aus CDU/CSU und SPD hatte eine solche Abgabe zwar ihrerseits erwogen, jedoch nicht umgesetzt (Mirko Schmid)

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