Interview mit Rainer Wendt

Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft fordert mehr Schutz für Flüchtlinge

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Rainer Wendt

Berlin. Angesichts zunehmender Attacken auf Flüchtlingsunterkünfte will die Deutsche Polizeigewerkschaft eine Sicherheitszone um Heime ziehen.

In einem Radius von einem Kilometer dürfe dann nicht mehr demonstriert werden, so Gewerkschaftschef Rainer Wendt im Gespräch mit unserer Zeitung.

Die Zahl der Attacken auf Flüchtlingsheime steigt. Was kann man dagegen tun? 

Rainer Wendt: Die Menschen, die vor Verfolgung fliehen, haben einen Anspruch darauf, dass sie nicht auch noch denen ins Gesicht schauen müssen, die sie mit Steinen bewerfen. Wir brauchen eine Bannmeile um Flüchtlingsunterkünfte. In einem Radius von einem Kilometer muss es verboten werden, vor Unterkünften zu demonstrieren.

Ist das rechtlich überhaupt machbar?

Wendt: Wir sollten diesen Versuch unternehmen. Auch wenn das eine oder andere Gericht vielleicht trotzdem sagen wird, es muss möglich sein, dort zu demonstrieren. Aber nur so lassen sich Angriffe wie in Dresden verhindern. Eine Bannmeile ist zudem ein wichtiges Zeichen des Staates an Flüchtlinge, dass alles versucht wird, Übergriffe zu verhindern. Ob jemand gegen Flüchtlingspolitik oder aber gegen Flüchtlinge demonstriert, ist nun mal ein Unterschied.

Kann die Polizei den Schutz von Flüchtlingsheimen überhaupt noch gewährleisten?

Wendt: Wenn wir nicht bald erheblich mehr Geld in die Hand nehmen, um Flüchtlingspolitik aktiv zu gestalten, wird es nicht nur zu extremistischen Entwicklungen in der Gesellschaft kommen. Sondern die Auswüchse, die wir jetzt erleben, werden weiter zunehmen. Die Polizei hat keine personellen Reserven mehr und kann auf die neue Situation nur unzureichend reagieren. Deswegen gibt es keinen flächendeckenden Schutz aller Unterkünfte.

Warum ist es so schwierig, Täter, die Anschläge verüben, zu fassen?

Wendt: Es sind Verdächtige festgenommen worden. Gerade Brandanschläge könne jedoch nur mit einem hohen Ermittlungsaufwand geklärt werden. Da stößt die Polizei schnell an ihre Grenzen. Zeugen hat man in der Regel ja nicht.

Braucht die Polizei die Hilfe der Bundeswehr, um die Flüchtlinge zu schützen?

Wendt: Ich halte es für einen vernünftigen Gedanken, die Bundeswehr mehr zu fordern. Sie hat noch Kapazitäten, was Räumlichkeiten angeht. Dann ist sie auch beim Schutz der Einrichtungen dringend gefordert. Außerdem ist die Bundeswehr hervorragend im Organisieren - und das aus dem Stand heraus. Die Menschen in Kasernen unterzubringen, kann aber nur eine Sofortlösung sein. Es muss darum gehen, diejenigen, die tatsächlich Flüchtlinge sind, in die Gesellschaft zu integrieren. Durch eigene Wohnungen, durch Gesundheitsvorsorge, Deutschkurse und Bildung für die Kinder.

Zur Person: Rainer Wendt (58) steht seit 2007 an der Spitze der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) mit 94 000 Mitgliedern. Er begann seine Laufbahn bei der Polizei 1973 und leitete zuletzt eine Dienstgruppe der Schutzpolizei in seiner Heimatstadt Duisburg. 1997 wurde er Landesvorsitzender der DPolG in Nordrhein-Westfalen. Immer wieder provozierte das CDU-Mitglied Wendt mit seinen Äußerungen, etwa als er Elektroimpulswaffen für Polizisten oder ein Verbot von Stehplätzen in Fußballstadien forderte. Wendt ist in dritter Ehe verheiratet und Vater von fünf Kindern.

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