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Deutsche China-Politik: Härtere Linie nach der Wahl erwartet - USA dürften aber enttäuscht werden

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Olaf Scholz bei virtuellen deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen. Zugeschaltet über Video ist Chinas Ministerpräsident Li Keqiang.
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Die letzten deutsch-chinesische Regierungskonsultationen der Merkel-Ära im April. Links im Bild: Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz

Das Ausland erwartet nach der Wahl eine härtere deutsche China-Politik. Die Wahlprogramme nennen Probleme - aber lassen keine Revolution vermuten. Enttäuscht dürften darüber vor allem die USA sein.

Berlin/München - Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und FDP-Chef Christian Lindner sind sich einig, dass es eine härtere Chinapolitik brauche. CSU-Chef Markus Söder warnt dagegen vor »Belehrungsdogmatik« gegenüber China und davor, nicht auf wirtschaftliche Interessen zu schauen. Bei der so genannten Schlussrunde am Donnerstagabend* in der ARD kam tatsächlich zumindest kurz die Außenpolitik zur Sprache - anders als zuvor in den drei Triellen der Spitzenkandidaten für das Bundeskanzleramt. Es scheint, als interessiere sich Deutschland vor der Bundestagswahl* nicht wirklich für das Ausland. Umso mehr aber interessiert sich das Ausland für uns: Wie wird sich Deutschland in einer neuen Koalitionsregierung geopolitisch positionieren? Eine zentrale Frage ist dabei: Wird Deutschland die China-Politik von Noch-Kanzlerin Angela Merkel* fortsetzen? 

“In Peking und Washington wird die Wahl aufmerksam verfolgt”, meint Noah Barkin, China-Experte der US-Denkfabrik Rhodium Group, der seit einiger Zeit die deutsche Politik gegenüber der Volksrepublik beobachtet. “Beide wissen um die zentrale Rolle, die Deutschland in den Beziehungen der Industrieländer zu China* spielt – in Fragen von Menschenrechten und Klima bis hin zu Handel und Technologie.“

Chinas Experten erwarten nach der Wahl keine feindselige China-Politik aus Deutschland

Ding Chun, Direktor des Center for European Studies an der renommierten Shanghaier Fudan-Universität, schätzt, dass die größte außenpolitische Herausforderung für den Wahlsieger der Umgang mit den angespannten Beziehungen zwischen China und den USA* sein werde: Wie positioniert sich Deutschland künftig zwischen den beiden Giganten? „Eine feindliche China-Politik würde der exportabhängigen deutschen Wirtschaft großen Schaden zufügen”, sagte Ding der Staatszeitung China Daily. Es sei aber auch unrealistisch zu erwarten, dass Deutschland sich ganz auf die Seite Chinas schlage. 

Weder die CDU noch die SPD seien eine schlechte Option für China, glaubt He Zhigao, Forscher am Institut für Europäische Studien der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften. Scholz sei als Person freundlicher zu China als Laschet, so He zur China Daily. “Aber als Partei ist die CDU freundlicher, wirtschaftsorientierter und weniger ideologisch.” Ding, der Scholz einmal persönlich getroffen hat, bezeichnete ihn als „beständigen“ Führungspolitiker. Er warnte jedoch davor, dass es negative Auswirkungen auf die chinesisch-deutschen Beziehungen haben könnte, wenn eine Scholz-Regierung den Grünen die Außenpolitik überlassen würde – wegen deren ”Besessenheit für Menschenrechtsfragen”. 

China-Politik: USA erwarten Beständigkeit

Logischerweise sehen die US-Amerikaner die Sache von der gegenüberliegenden Warte. “Deutschlands Haltung gegenüber China lautete seit Jahren ‘Wandel durch Handel’, doch Chinas Unterdrückung abweichender Meinungen im eigenen Land und sein Muskelspiel im Ausland haben diese Strategie in Zweifel gezogen”, kommentiert etwa die New York Times. “Die USA haben die widerstrebenden Verbündeten gedrängt, eine härtere Haltung gegenüber China einzunehmen – aber Deutschland unter Angela Merkel hat gezögert. Und das wird sich unter einer neuen, von ihrer Partei oder auch von den Sozialdemokraten geführten Regierung nicht ändern.” Anders als in Peking dürfte in Washington darüber eher Enttäuschung vorherrschen.

Deutsche China-Politik nach der Wahl: Härtere Linie trotz genereller Beständigkeit

Vieles spricht dennoch dafür, dass eine neue Regierung egal welcher Colour eine etwas härtere Haltung einnehmen wird — auch wenn sich die führenden Kanzlerkandidaten Olaf Scholz (SPD) und Armin Laschet (CDU) im Wahlkampf weitgehend für Kontinuität in der Außenpolitik aussprechen. Nahezu alle Parteien werfen laut einer Studie des Mercator-Instituts für Chinastudien (Merics) einen kritischen Blick auf China. “Im Mittelpunkt stehen geostrategische Herausforderungen, Marktzugangsbedingungen und die Situation der Menschenrechte”, schreibt Studienautorin Ariane Reimers. Die Akzente allerdings unterschieden sich: “Während die CDU/CSU vor allem die außen- und sicherheitspolitische Herausforderung betont, die China darstellt, legen die Grünen ihren Schwerpunkt auf die Menschenrechtslage einerseits – und die Notwendigkeit eines Klimadialogs andererseits.” Alle vier potenzielle Regierungsparteien Union, SPD, Grüne und FDP sprechen sich dafür aus, dass die Chinapolitik künftig stärker über Europa laufen müsse. 

Die Parteien setzen sich mit der veränderten Rolle Chinas in der Welt durchaus realistisch auseinander. “Die wachsende Bedeutung Chinas in der Welt hat zur Folge, dass eine globale Antwort auf die ökonomischen, ökologischen, sozialen und politischen Herausforderungen unserer Zeit kaum ohne Peking vorstellbar ist”, konstatiert etwa das SPD-Wahlprogramm. “Interessens- und Wertekonflikte mit China nehmen zu.” Das Wahlprogramm der CDU/CSU benennt China als “größte außen- und sicherheitspolitische Herausforderung”. China habe “den Willen und zusehends auch den Machtanspruch, die internationale Ordnung nach eigenen Vorstellungen zu prägen und zu verändern.” Darauf müsse man reagieren. Die Grünen und ihre Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock plädieren im Umgang mit China für eine “Mischung aus Dialog und Härte”*.

Parteien im Wahlkampf: Fokus auf die Menschenrechte vor allem bei SPD, Grünen und FDP

Beim Thema Menschenrechte* ließen sich “deutliche Überstimmungen bei SPD, Grünen und FDP erkennen”, schreibt Ariane Reimers von Merics. Dass sich Grüne und FDP hier weitgehend einig sind, zeige ein gemeinsamer Artikel zum Thema des China-kritischen Europa-Abgeordneten Reinhard Bütikofer* von den Grünen des FDP-Bundestagsabgeordneten und Olaf in der Beek. “Dafür findet sich im Programm der Unionsparteien kein Wort zur Menschenrechtslage.” Die FDP stellt mit Gyde Jensen auch die aktuelle Vorsitzende im Menschenrechtsausschuss des Bundestages. Jensen hat sich regelmäßig kritisch etwa zur Lage in Hongkong* oder Xinjiang geäußert.

Auch die CDU-Bundeskanzlerin Merkel hatte sich über die Jahre für die Menschenrechte eingesetzt, aber zumeist hinter den Kulissen. Sie setzte stets auf Dialog mit Peking, auch bei schwierigen Themen. Es ging Merkel stets sowohl darum, den Gesprächsfaden mit einem so wichtigen Land wie dem aufstrebenden China zu erhalten, und darum, die besten Chancen für die deutsche Wirtschaft auszuhandeln. Die wirtschaftliche Verzahnung beider Länder nahm während Merkels 16 Jahre währender Kanzlerschaft rasant zu. 2020 war China zum fünften Mal in Folge Deutschlands wichtigster Handelspartner vor den Niederlanden und den USA — mit einem Handelsvolumen von knapp 213 Milliarden Euro. Für viele Konzerne von den Autobauern bis zu Siemens oder BASF ist China einer der wichtigsten Märkte, wenn nicht der wichtigste überhaupt. Viele deutsche Firmen haben Fabriken und Niederlassungen in der Volksrepublik.

Kritik gab es im Ausland am ehesten daran, dass Merkel aufgrund dieser engen Wirtschaftsbeziehungen zuweilen deutsche Alleingänge vornahm, oder die anderen Europäer in eine bestimmte Richtung drängte. So gilt es im Ausland als ausgemacht, dass es vor allem Merkel war, die Ende 2020 unbedingt das inzwischen ziemlich umstrittene Investitionsabkommen CAI* der EU mit China durchdrücken wollte. Auch deshalb sprechen wohl alle möglichen Merkel-Nachfolger von einem gesamteuropäischen Ansatz für die Zukunft.

China-Politik: Wichtige Entscheidungen stehen an

Wer auch immer die Regierung bilden wird: Es stehen in naher Zukunft einige Entscheidungen an: Über die Rolle des chinesischen Telekommunikationsausrüsters Huawei im deutschen 5G-Netz etwa oder wie mit den Olympischen Winterspielen 2022 in Peking umzugehen ist, für die manche China-Kritiker einen diplomatischen Boykott fordern. In der Wirtschaft geht es um die Sicherheit von Lieferketten, globale Technologie-Standards oder die Lage deutscher Firmen im chinesischen Markt.

Beobachter Noah Barkin erwartet “keine Revolution” nach dem Rückzug Merkels. Es gehe aber bei der Wahl darum, wie schnell und wie weit sich die Linie der künftigen deutschen Politik gegenüber China verhärte. In China glaubt He Zhigao: „Die deutsche China-Politik mag in der Nach-Merkel-Ära eine Zeitlang werteorientiert sein, wird aber letztendlich zu pragmatischer wirtschaftlicher Zusammenarbeit tendieren.“ Die Wirtschaftsbeziehungen seien stets ein stabilisierender Faktor gewesen — bei allen politischen Höhen und Tiefen. Barkin merkt noch an, dass nach der Wahl eigentlich vor der Wahl sei: Im April 2022 findet die Präsidentenwahl in Frankreich* statt, Amtsinhaber Emmanuel Macron muss sich dabei voraussichtlich vor allem der rechtspopulistischen Marine Le Pen stellen. Barkin ist sich sicher: “Erst wenn sich der Staub nach beiden Abstimmungen gelegt hat, kann eine ernsthafte Debatte über die geopolitische Positionierung Europas möglich sein.” (ck) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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