China.Table-Interview

„Kalter Frieden zwischen China und den USA“ - Experte warnt vor anhaltenden Spannungen

Li Mingjiang
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Der Experte Li Mingjiang aus Singapur warnt vor einer Kälteperiode zwischen den USA und China.

Professor Li Mingjiang aus Singapur warnt im China.Table-Interview vor anhaltenden Spannungen zwischen den USA und China. Washington überschätzt nach Ansicht des Experten seinen Einfluss auf Peking.

  • Li Mingjiang ist langjähriger Experte für das schwierige Verhältnis zwischen China und den USA.
  • Der Experte aus Singapur warnt vor einem anhaltenden „Kalten Frieden“ zwischen den beiden Mächten.
  • Dieses Interview liegt IPPEN.MEDIA im Zuge einer Kooperation mit dem China.Table Professional Briefing vor – zuerst veröffentlicht hatte es China.Table am 23.8.2021.

Singapur/Köln - Professor Li Mingjiang von der Rajaratnam School of International Studies (RSIS) in Singapur beschäftigt sich seit 15 Jahren mit dem chinesisch-amerikanischen Verhältnis und ist einer der führenden Experten auf diesem Gebiet. Er besitzt einen Doktortitel von der Boston University und ist Autor und Herausgeber von 15 Büchern. Im Interview mit China.Table äußert Li sich eher pessimistisch: Das Verhältnis der beiden Großmächte werde sich in den kommenden Jahren nicht entspannen. Der Forscher sieht zwar viele Ansätze, wie beide Seiten die Atmosphäre verbessern könnten. Die USA überschätzen nach seiner Ansicht aber derzeit ihren Einfluss auf China*. Denn dort regiert die KPCh mit hoher Legitimation. Der Konflikt dürfte die globale Geopolitik für viele Jahre dominieren.

Li Mingjiang, Sie beschäftigen sich seit anderthalb Jahrzehnten mit den Beziehungen zwischen den USA und China. Hätten Sie vor fünfzehn Jahren solche Spannungen vorhergesagt, wie wir sie derzeit erleben?
Nein, vor fünfzehn Jahren waren die Beziehungen recht stabil und kooperativ. Nur wenige Analysten hatten einen so schnellen Anstieg der Spannungen vorhergesagt, auch weil der schnelle und robuste Aufstieg Chinas überrascht hat. Und viele Amerikaner hatten damals nicht damit gerechnet, dass die Volksrepublik heute eine so große Herausforderung oder gar Bedrohung für die USA* sein würde.
Was trug zum Anstieg der Spannungen bei?
Wir haben mehrere Faktoren. Kampf um Macht, Einfluss und Status sind ein Faktor. Ein zweiter besteht aus politischen Differenzen, ideologischen Lücken und Unterschieden in der innerstaatlichen Regierungsführung. Hinzu kommen Sicherheitskonflikte, divergierende wirtschaftliche Interessen und politische Praktiken als drittes Set. Und wir können darüber hinaus eine vierte Gruppe von Faktoren wie Fehleinschätzungen und falschen Wahrnehmungen* sowie innenpolitische Erwägungen identifizieren.
Welche Sicherheitsaspekte sind das vornehmlich?
In der amerikanischen Definition würden wir vom Indopazifik* sprechen. Gerade hier existieren in allen wichtigen Fragen strukturell unterschiedliche Interessen und Ziele. Bei wichtigen ostasiatischen Sicherheitsangelegenheiten können wir – auch auf die Gefahr der Vereinfachung – sagen, dass fast alles, was die USA wollen, von China abgelehnt wird, und fast alles, was China will, von den USA abgelehnt wird.
Schauen Sie sich zum Beispiel das Südchinesische Meer an, wo beide Mächte um die militärische Vorherrschaft streiten, sich gegenseitig verdächtigen, die Handelsrouten kontrollieren zu wollen und Seegesetze unterschiedlich auslegen. In keinem dieser Punkte besteht Konsens.

China und die USA: Die Rolle Taiwans für die Beziehungen 

Und Taiwan ist die Mutter aller Konflikte?
Taiwan* ist sicher am gefährlichsten und vereint viele Aspekte. Es geht um die Sicherheitshegemonie in der Region, um eine mögliche US-Militärintervention in der Taiwanstraße, um US-Bündnisse und die Glaubwürdigkeit der US-Sicherheitsverpflichtungen. China hat zu all diesen Dingen unterschiedliche Ansichten und Ziele. Für China ist es vielleicht der letzte große Meilenstein auf dem Weg zu einer großen nationalen Wiederauferstehung. Die Taiwan-Frage ist ein Pulverfass in der Region, das die größte Gefahr für einen militärischen Konflikt darstellt.
Chinesische Staatsmedien, die auf Afghanistan verweisen, behaupten nun, die USA lassen ihren Verbündeten Taiwan im Stich, wie sie Afghanistan im Stich lassen. Ist diese Schlussfolgerung plausibel?
Zumindest sendet das Chaos in Afghanistan einige negative Signale an einen bestimmten Teil der sozialpolitischen Eliten in Ostasien, einschließlich denen in Taiwan. Es ist keine Mainstream-Ansicht, aber einige fangen an, die Glaubwürdigkeit der USA anzuzweifeln. Das ist das Gegenteil von dem, was die Vereinigten Staaten anstreben. Washington hat versucht, die Glaubwürdigkeit seiner Sicherheitsverpflichtungen in Ostasien zu stärken.

China und die USA: Zusammenarbeit bei globalen Fragen derzeit unrealistisch

Wie kann angesichts all dieser Konfliktpunkte die dringend notwendige Kooperation zwischen den USA und China zustande kommen, die in vielerlei Hinsicht unausweichlich ist. Zum Beispiel im Kampf gegen den Klimawandel?
Im Moment ist die Atmosphäre so negativ, so kompetitiv, dass eine enge Zusammenarbeit und Koordination zwischen den beiden Großmächten in globalen Fragen einfach unrealistisch erscheint. Ein sogenanntes G2 aus beiden Mächten, das die Welt durch die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts steuert, ist auf absehbare Zeit sogar völlig ausgeschlossen. Für mindestens ein Jahrzehnt, vielleicht zwei, erwarte ich eine Atmosphäre Kalten Friedens und noch mehr strategischen Wettbewerb.
Was bedeutet das für den Rest der Welt?
Geostrategische Spannungen in bestimmten Regionen wirken sich natürlich negativ auf die Anrainerstaaten aus, die durch verschärften Sicherheitswettbewerb zwischen Washington und Peking stärker unter Druck geraten. Aber das ist nicht das einzige Minenfeld. Der Kampf um die technologische Vorherrschaft kann Verbündete und Partner beider Staaten ins Chaos stürzen, wenn sie sich zwischen einem US- oder einem chinesischen Standard entscheiden müssen. Auch die US-Verbündeten werden sich mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob chinesischen Tech-Firmen Zugang zu ihren Märkten gewährt werden kann oder nicht.
Gibt es überhaupt keine Profiteure?
Doch. Wenn die USA und Europa wie angekündigt ein Gegenangebot zur Belt-and-Road-Initiative entwickeln, dann wird es Staaten geben, die davon profitieren. Auch Bildungsprogramme sind Teil des Wettbewerbs und könnten einigen Ländern Chancen eröffnen. Doch der Nutzen dieser Konstellation ist deutlich geringer als der Schaden und die Risiken.
Das klingt alles sehr pessimistisch. Sehen Sie keinen Ausweg aus diesem Dilemma?
Ich sehe nur sehr wenige Gründe, optimistisch zu sein. Obwohl beide Seiten die Möglichkeiten hätten, die Beziehungen zu entspannen.

Chinas Gesellschaft steht bei USA-Politik hinter der Kommunistischen Partei

Was also empfehlen Sie den Amerikanern?
Politisch wird sich die Volksrepublik wahrscheinlich nicht so entwickeln, wie es die Amerikaner gerne hätten. Das ist eines der Missverständnisse, die wir wahrscheinlich hervorheben müssen. Alle großen gesellschaftspolitischen Veränderungen in China seit den Opiumkriegen wurden von Kräften innerhalb des Landes selbst initiiert. Die Amerikaner sollten dies akzeptieren und berücksichtigen.
Die Legitimation der Herrschaft der Kommunistischen Partei* ist heute größer, als die USA es vermuten. Viele Chinesen unterstützen den politischen Status quo im Land, weil sie glauben, auf dem Weg zu einer wohlhabenderen Gesellschaft zu sein. Stattdessen versuchen die Vereinigten Staaten, einen Keil zwischen das einfache Volk und die Kommunistische Partei zu treiben, und hoffen auf eine dramatische politische Transformation in China. Dies scheint nicht zu funktionieren.
Warum nicht?
Grundsätzlich schätzen die Chinesen die wirtschaftlichen Vorteile und die deutliche Verbesserung des Lebensstandards, die sich aus der wirtschaftlichen Entwicklung der Volksrepublik in den letzten Jahrzehnten ergeben haben. Trotz ihrer Beschwerden über Korruption, soziale Ungleichheit und Machtmissbrauch durch lokale Regierungen in bestimmten Fragen erkennen sie im Großen und Ganzen an, dass die regierende politische Partei bei der Lenkung Chinas gute Arbeit geleistet hat. Es gibt immer einige liberal gesinnte Eliten, die westliche Kritik an China unterstützen; aber sie sind eine Minderheit in der Volksrepublik.
Und es gibt noch einen anderen Grund: Die Informationen, die in China zirkulieren, werden zu einem großen Teil vom Staat kontrolliert. Wenn Sie China kritisieren, starten Sie damit keine Debatte im Land. Stattdessen besteht die Gefahr, dass sich die Kritik gegen Sie wendet. Dann spielt es keine Rolle, was kritisiert wird, die Propaganda und viele Chinesen werden zu dem Schluss kommen, dass da nur westliche Heuchelei und böse Absichten hinter stecken.

USA: Kritik an China muss sensibler geäußert werden

Bedeutet das, die USA sollten die Volksrepublik lieber nicht kritisieren?
Nein. Aber sie sollten versuchen, ihre Kritik sensibler zu äußern.
Erwarten Sie im Westen mehr Verständnis dafür, dass Uiguren in Xinjiang gefoltert werden?
Menschenrechtsverletzungen müssen in jedem Land kritisiert werden, wenn sie passieren. In China beneiden die meisten Menschen aber auch die Privilegien, die für Minderheiten gelten, beispielsweise bei der Geburtenkontrolle. Menschenrechte* genießen in verschiedenen Gesellschaften in unterschiedlichen Entwicklungsstadien unterschiedliche Prioritäten. Chinas Entwicklungserfolg in den letzten Jahrzehnten beruhte auf der Praxis, dass die Interessen und Rechte einiger Gruppen geopfert oder unterbewertet wurden.
In den sozioökonomischen Bereichen hat die Politik zum Beispiel immer Effizienz auf Kosten von Gerechtigkeit priorisiert. Politisch wurde ein autoritärer Kurs gefahren, um die Volksrepublik auf dem Weg der sozioökonomischen Entwicklung zu halten, statt polarisierende Politik und Instabilität zu riskieren, wie wir sie in vielen anderen Entwicklungsländern sehen können. Beim speziellen Thema Xinjiang stellt sich die Frage, ob die US-Regierung wirklich von Genozid sprechen* muss.
Weshalb?
Diese Rhetorik hilft niemandem. Die Menschen in China haben einen gewissen Stolz, und die Verwendung der Völkermord-Terminologie zerstört die Glaubwürdigkeit einer solchen Kritik in der chinesischen Gesellschaft vollständig. Sie empfinden solch harsche Kritik an ihrem Land als harsche Kritik an sich selbst. Dies erhöht die gegenseitige Feindseligkeit* in den Gesellschaften.
Gibt es eine Form der Kritik an China, die nicht als Dämonisierung gebrandmarkt wird?
Zugegeben, das ist nicht einfach*. Aber es würde helfen, wenn die Vereinigten Staaten versuchen würden anzuerkennen, dass die chinesische Regierung mit ihrer Minderheitenpolitik auch legitime Absichten verfolgt. Peking will dafür sorgen, dass eine nationale Identität geschaffen und gestärkt wird und die ethnischen Minderheiten am Wohlstand teilhaben können. Im Grunde ist das nichts Schlechtes. Natürlich ist die Umsetzung bestimmter Politiken durch die lokalen Regierungsbeamten erzwungen und zu brutal. Dennoch würde diese Form amerikanischer Empathie für die chinesische Innenpolitik die Möglichkeiten zum Dialog erhöhen.

Peking muss lernen mehr Toleranz zu zeigen

Und was kann Peking tun, um die Beziehungen zu den USA zu verbessern?
Ziemlich viel. Das fängt damit an, dass die chinesische Regierung mehr Toleranz zeigen muss, wenn es um Kritik an ihrer Politik geht. Die Partei muss verstehen, dass jedes Land der Welt auf die eine oder andere Weise unter Beschuss gerät. Das ist völlig normal. Die USA und ihre politischen Führer werden ständig für alle möglichen Dinge kritisiert. Chinesische Staatsmedien reagieren jedoch auf jede Kleinigkeit und wollen sicherstellen, dass der Rest der Welt der chinesischen Position voll und ganz zustimmt. Das kann nicht funktionieren. Ein bisschen Toleranz und Gelassenheit würden hier auch nicht schaden.
Sie sagen, China sollte weniger sensibel sein. Sollte das Land auch sein Handeln ändern?
Die Regierung muss ihre eigene Politik sensibler reflektieren*. Die soziale Gestaltung einer Gesellschaft unter Einbeziehung der Minderheiten nimmt viele Jahre in Anspruch. Die Partei glaubt jedoch, dass über Nacht tiefgreifende Veränderungen erreicht werden können. Entsprechend hart ist ihr Vorgehen, was wiederum berechtigte Kritik provoziert. Peking kann einen anderen Ansatz verfolgen, der mehr Geduld und größere Sensibilität für mögliche Gegenreaktionen beinhaltet.
Aber Chinas rechthaberisches Auftreten irritiert weite Teile der Welt. Sehen sie dort Verbesserungspotenzial?
Möglicherweise ist eine ernsthaftere Überprüfung der Richtlinien erforderlich. Im Südchinesischen Meer beispielsweise täte Peking gut daran, weniger rechthaberisch zu sein und ernsthaft nach gemeinsamen Lösungen zu suchen. Dabei wäre es hilfreich, wenn sich China stärker am Völkerrecht, insbesondere am Seerecht, orientiert und die eigenen Positionen etwas stärker an den Erwartungen der Anrainerstaaten ausrichtet. Aber ich befürchte, dass es in China einige Kräfte gibt, die eine solche Neubewertung der eigenen Politik niemals zulassen werden. Es gibt also Ansätze, die amerikanisch-chinesischen Beziehungen zu entspannen, aber diese sind anscheinend kaum realisierbar.
Was kann die Europäische Union tun?
Was für die Amerikaner gilt, gilt auch für die EU*: Bei aller berechtigten Kritik an China sollten die Europäer versuchen, ein realistisches Verständnis dafür zu entwickeln, wie chinesische Innenpolitik und Politik zustande kommt. Auch könnte die EU mit Peking über Sicherheitsfragen in Ostasien unabhängiger diskutieren und nicht den Eindruck erwecken, dass sie einfach nur die amerikanische Position vertritt. Hier könnte sich die EU Spielräume für mehr Einfluss verschaffen.

Das Interview führte Marcel Grzanna.

Marcel Grzanna arbeitet als freier Journalist in Köln und seit Januar 2021 als Autor für China.Table. Zuvor berichtete er neun Jahre aus China für die Süddeutsche Zeitung und andere Medien. Grzannas Buch „Eine Gesellschaft in Unfreiheit“ gibt Einblick in die Arbeit ausländischer Journalisten im größten Überwachungsstaat der Welt. China ist auch das Thema seines Podcasts „Poking with Chopsticks“ (Spotify/Anchor).

Dieses Interview erschien am 23.8.2021 im Newsletter China.Table Professional Briefing“ – im Zuge einer Kooperation steht es nun auch den Lesern der IPPEN.MEDIA-Portale zur Verfügung. *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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