„Chinas Markt muss sich öffnen“

Nordhessische EU-Abgeordnete Martina Werner im Interview 

Traditionsbranche: Seit über 150 Jahren werden in Kassel Loks gebaut – hier im Bombardier-Werk. Foto:  Archiv

Die europäische Bahnindustrie ist auf dem Weltmarkt stark - noch, sagt die nordhessische EU-Abgeordnete Martina Werner (SPD). In einer Resolution an das EU-Parlament fordert sie Unterstützung für die Branche, damit sie nicht von der China-Konkurrenz überholt wird.

Das EU-Parlament will der europäischen Bahnindustrie den Rücken stärken. Warum braucht die Branche das, obwohl sie wächst?

Martina Werner: Noch ist die europäische Bahnindustrie Weltmarktführer. Wir haben noch alle Optionen. Das können wir nutzen, damit wir auch in fünf Jahren noch 400.000 Arbeitsplätze haben, so wie heute.

Graben sonst die chinesischen Bahnhersteller den Europäern das Wasser ab?

Werner: Auf jeden Fall. China ist schon sehr weit. Das Land hat schon ein Hochgeschwindigkeitsnetz von 18.000 Kilometern, obwohl mit dem Ausbau erst vor einigen Jahren begonnen wurde. Der chinesische Markt boomt, aber er schottet sich ab. China muss sich für unsere Unternehmen öffnen.

Wie will die EU das ändern?

Martina Werner

Werner: Ich spreche mit meiner Resolution verschiedene Punkte an. Einer ist die Handelsstrategie der EU: Sie muss sich bei Handelsvereinbarungen mit ausländischen Bahnherstellern zusichern lassen, dass deren Markt auch unseren Unternehmen offen steht. In China zum Beispiel sind zwar Europäer vertreten, aber es muss vor Ort produziert werden,

Chinesische Bahnhersteller können günstige Angebote machen, weil sie subventioniert werden. Was kann die EU dagegen überhaupt tun?

Werner: Das dürfte schwierig sein. Die Hersteller bieten oft die ganze Finanzierung des Projekts an - zum Beispiel beim U-Bahn-Bau. Aus unserer Sicht ist das unlauterer Wettbewerb. Es gibt bei europäischen Ausschreibungen aber auch die Möglichkeit, nicht nur die Herstellungs-, sondern auch die Folgekosten über die ganze Lebenszeit des Produkts zu berücksichtigen. Man muss nicht den billigsten Anbieter nehmen. Das muss stärker berücksichtigt werden.

Wie profitiert ein nordhessisches Unternehmen vom Entschließungsantrag des EU-Parlaments?

Werner: Ein Teil beschäftigt sich mit kleinen und mittleren Unternehmen, den KMU. Sie haben oft nur einen einzigen Kunden. Wir wollen, dass KMU auch Aufträge aus anderen Ländern bekommen können. Zudem muss der Zugang von KMU zum Forschungsprojekt „Shift2Rail“ erleichtert werden. Das ist ein Forschungsprojekt, über das es Zuschüsse für Innovationen gibt. Mit der Förderung sind die Produkte früher marktreif und amortisieren sich schneller.

Anbieter aus Übersee könnten das Wettbewerbsverzerrung nennen.

Werner: Das glaube ich nicht. Die EU will Unternehmen helfen, zu kooperieren und innovativer zu werden. Das ist keine Subvention.

Wo sind Innovationen nötig?

Werner: Etwa im Güterverkehr. Da wird noch von Hand gekuppelt, die Bremssysteme sind alt. Wir brauchen neue Zugverfolgungssysteme. Das ganze Thema Digitalisierung ist am Güterverkehr bisher vorbei gegangen.

Die EU selbst macht es den Bahnherstellern schwer. Es gibt 11.000 nationale Eisenbahnregeln und viele länderspezifische Zulassungsverfahren. Was ist dagegen zu tun?

Werner: Wenn wir es in Europa hinbekämen, den Markt zu harmonisieren, dann hätten wir deutlich mehr Nachfrage. Wir haben 28 fragmentierte Märkte. Die Zulassungen für neue Produkte dauern zu lange, die Kosten dafür sind hoch. Wenn wir den Aufwand senken könnten, würden Innovationen billiger werden.

Zur Person: Martina Werner (54) stammt aus Kassel und ist seit 2014 EU-Parlamentarierin. Sie ist die industriepolitische Sprecherin der SPD-Abgeordneten. Im Industrieausschuss brachte sie eine Resolution zur Bahnindustrie ein. Die Ökonomin arbeitete zuvor bei der KVV in Kassel sowie bei der Wirtschaftsförderung Region Kassel und dem Beteiligungsmanagement beim Landkreis. Martina Werner ist verheiratet und wohnt in Niestetal.

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