Umstrittene Verfassungsänderung

Chinas Parlament ebnet Weg für unbegrenzte Amtszeit des Präsidenten

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Präsident Xi Jinping (Mitte) applaudiert bei einer Sitzung des Volkskongresses.

Höchst umstritten sind mehrere Verfassungsänderungen, die der chinesische Volkskongress beschlossen hat. Unter anderem darf Präsident Xi Jinping jetzt unbegrenzt lange regieren.

Chinas Volkskongress hat Präsident Xi Jinping den Weg freigemacht, unbegrenzt im Amt bleiben zu können. Auf seiner Jahrestagung billigte das nicht frei gewählte Parlament am Sonntag in Peking erwartungsgemäß mehrere umstrittene Verfassungsänderungen. So wurde die Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten auf zweimal fünf Jahre aufgehoben. 

Auch wurde „Xi Jinpings Gedankengut für das neue Zeitalter des Sozialismus chinesischer Prägung“ in der Verfassung verankert. Die knapp 3000 Delegierten schufen auch eine Aufsichtskommission zur Kontrolle der Staatsbediensteten. Kritiker sehen darin ein neues Werkzeug zur Stärkung der Führungsrolle der Partei.

dpa

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