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Entschädigungszahlungen: Lindner wollte bei Holocaust-Überlebenden sparen

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Von: Moritz Serif

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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) im Rahmen einer Pressekonferenz
Bundesfinanzminister Christian Lindner © IMAGO / photothek

Finanzminister Lindner soll Gespräche über die Entschädigungszahlungen an Holocaust-Überlebende geführt haben, als seien es Tarifverhandlungen gewesen.

Berlin – Dass Finanzminister Christian Lindner (FDP)gerne den Rotstift ansetzt, dürfte mittlerweile bekannt sein. Unbedingt möchte er die Schuldenbremse einhalten. Dass Lindner ausgerechnet bei Entschädigungszahlungen an Holocaust-Überlebende sparen wolle, das ist, laut einer Zeit-Recherche, neu.

1952 hatte sich die Bundesrepublik Deutschland dazu verpflichtet, Wiedergutmachungsleistungen für den Holocaust zu zahlen. Anlässlich des 70. jährigen Jubiläums sagte Lindner noch, dass das Land eine moralische Verpflichtung habe und sprach von einer „historischer Verantwortung“. „Die Erinnerung an die Verbrechen NS-Deutschlands gehört zur politischen DNA der Bundesrepublik – und zwar für immer“, betonte Lindner im Gespräch mit der Zeitung Jüdische Allgemeine.

Lindners Verhandlungstaktik führte zu Streit

Seine Generation stehe vor der traurigen Gewissheit, dass Zeitzeugen nicht ewig auf der Welt weilen würden. Der millionenhafte Mord an den Juden sei nicht wiedergutzumachen, betonte Lindner. Die Zeit-Recherchen zeichnen hingegen ein anderes Bild von Deutschlands Finanzminister.

Lindner „führte Gespräche über die Entschädigungszahlungen an Holocaust-Überlebende, als seien es Tarifverhandlungen“, heißt es in dem Artikel. Das habe zu Streit innerhalb der Bundesregierung geführt. Auch jüdische Organisationen seien verwundert ob des Spardranges des Finanzministers gewesen.

Finanzministerium: Forderungen der Jewish Claims Conference sind überzogen

Das Finanzministerium vertrat demnach die Ansicht, dass die Forderungen der Jewish Claims Conference überzogen seien, da es nicht mehr viele Überlebende gebe. Dafür würde der Haushalt nicht ausreichen. Vor allem, da im Jahr 2023 wieder die Schuldenbremse einzuhalten sei.

Der amerikanische Außenminister Antony Blinken habe Lindner und Außenministerin Baerbock sogar einen Brief geschrieben. „Ich bitte Deutschland dringend, seinen Verpflichtungen nachzukommen und die Finanzierung der Claims Conference sicherzustellen, wie es auch in der Vergangenheit geschehen ist.“ Das Weiße Haus sei entsetzt gewesen.

Deutschland zahlt zusätzlich 58 Millionen Euro an Holocaust-Überlebende

Erst als sich Wolfgang Schmidt einschaltete, Bundesminister für besondere Aufgaben, habe sich der Konflikt lösen lassen. Das wiederum bedeutet, dass Deutschland nun jährlich zusätzlich 200 Millionen Schekel, etwa 58 Millionen Euro, für Holocaust-Überlebende in Israel zahlt. Laut Medienberichten werden 14.000 Überlebende entschädigt. Das Finanzministerium zeigt sich zufrieden mit den Ergebnissen: „Aus rechtlichen und haushälterischen Gründen konnten aber nicht alle Forderungen der Jewish Claims Conference berücksichtigt werden“. (mse)

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