Überblick: Darüber streitet die Bundesregierung

Chronologie der Bundesregierung
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Die schwarz-gelbe Regierung hat seit ihrem Amtsantritt viel gestritten.
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28. Oktober 2009: Angela Merkel (CDU) wird mit der Mehrheit von CDU, CSU und FDP als Bundeskanzlerin wiedergewählt. Das neue Kabinett nimmt seine Arbeit auf.
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9. November: Die Regierung beschließt Steuerentlastungen für Eltern, Unternehmen, Erben und die Hotelbranche um jährlich bis zu 8,5 Milliarden Euro. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Hotels wird heftig kritisiert.
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13. November: “Steuersenkungsversprechen ohne solide Gegenfinanzierung, wie sie sich im Koalitionsvertrag finden, sind unseriös“, mahnen die “Wirtschaftsweisen“. Im Dezember bemängelt der Bundesrechnungshof die Steuer- und Haushaltspolitik der Regierung.
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17./18. November: Kabinettsklausur in Meseberg (Brandenburg) - an den Steuersenkungsplänen soll festgehalten werden.
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16. Dezember: Das Kabinett verabschiedet den Haushaltsentwurf für 2010, der Ausgaben von 325,4 Milliarden Euro vorsieht. Die Neuverschuldung steigt auf 85,8 Milliarden Euro. Das ist die mit Abstand größte in der Geschichte der Bundesrepublik.
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17. Januar 2010: Nach wochenlangen Auseinandersetzungen über Steuersenkungen einigen sich Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und FDP-Chef Guido Westerwelle darauf, die Steuerreform wie vereinbart umzusetzen. Entscheidungen zu Start und Umfang der Entlastungen will die Regierung nach der Steuerschätzung im Mai treffen.
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7. Februar: Die FDP-Führung will bis April ein Steuerreformkonzept vorlegen. Die Union reagiert zurückhaltend. Im Streit um die Zukunft der Jobcenter einigt sich die Union auf eine gemeinsame Linie.

Berlin - Die schwarz-gelbe Koalition hat seit ihrem Amtsantritt viel gestritten.

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