Hagels Wahl zum US-Verteidigungsminister zunächst geplatzt

+
Chuck Hagel.

Wasahington - Der Machtpoker zwischen Obama und der Opposition findet kein Ende. Diesmal blockieren die Konservativen die Ernennung Chuck Hagels zum Pentagonchef - dabei ist er ebenfalls Republikaner.

Schlappe für US-Präsident Barack Obama: Die angestrebte rasche Ernennung des designierten Verteidigungsministers Chuck Hagel ist fürs erste geplatzt. Die Demokraten konnten in Washington nicht die notwendigen 60 Stimmen im Senat erreichen, um die Blockade-Strategie durch Filibuster (Dauerreden) der Republikaner zu brechen. Allerdings kann der Republikaner Hagel (66) auf eine spätere Zustimmung hoffen - nach Ende der Senatspause in zehn Tagen. Das Weiße Haus reagierte mit offener Empörung. „Diese Zeitverschwendung ist nicht ohne Konsequenzen“, sagte Regierungssprecher Jay Carney. Mit dem Amt des Verteidigungsministers dürften keine politischen Spielchen gemacht werden. Pentagonchef Leon Panetta bleibe so lange im Amt, bis ein Nachfolger gefunden sei, verlautete aus dem Weißen Haus.

Die Demokraten kamen bei dem Votum am Donnerstag lediglich auf 58 Stimmen. Zwei Stimmen mehr wären nötig gewesen, um die Debatte zu beenden. Das Filibuster erlaubt es der Opposition im Senat, durch Dauerreden Entscheidungen extrem hinauszuzögern.

Doch die Republikaner stellten sogleich klar, dass sie nach der Senatspause auf eine weitere Blockade verzichten würden. Ihr Ziel sei es lediglich, mehr Zeit zur Beratung zu haben. Der Senat kommt am 26. Februar wieder zusammen.

Dadurch scheint die Ernennung des Vietnamveteranen Hagels doch noch möglich. Denn wenn die Opposition nicht blockiert, genügen bei dem eigentlichen Votum zur Ernennung 51 Stimmen.

Harry Reid, demokratischer Mehrheitsführer im Senat, sprach von einem neuen Höhepunkt der Blockade-Politik. Es handele sich um einen beispiellosen Vorgang in der amerikanischen Geschichte. Noch nie habe es 60 Stimmen gebraucht, um einen Pentagonchef zu installieren.

Es sei völlig unangemessen, in der derzeitigen Lage einen Verteidigungsminister zu torpedieren: „In Afghanistan tobt ein Krieg.“

Die Personalie ist seit Wochen zur parteipolitischen Kraftprobe zwischen Obama und den Republikanern geworden. Kommentatoren meinen, die Demokraten hätten aus rein taktischen Gründen auf einem raschen Votum bestanden: Sie wollten damit die Blockade-Strategie der Opposition öffentlich brandmarken.

Hintergrund der Eskalation: Die Fronten zwischen Regierung und Opposition haben sich schon seit Jahren immer weiter verhärtet. Schon mehrfach in den vergangenen Monaten mussten wichtige Entscheidungen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik verschoben werden, weil durch das Patt im Kongress keine Lösung erzielt wurde.

Kritiker monieren am Vietnamkriegsveteranen Hagel, er setze wie Obama eher auf Diplomatie und Dialog bei der Lösung internationaler Konflikte. Militärische Gewalt sehe er dagegen nur als letztes Mittel an.

Zudem hatte sich Hagel in der Vergangenheit gegen einen Militärschlag im Atomstreit mit dem Iran ausgesprochen. Er äußerte sich früher auch skeptisch über Sanktionen gegen Teheran. Damit hatte er vor allem pro-israelische Gruppen verärgert. Diese Position hatte er allerdings im Bestätigungsverfahren korrigiert und den Iran als „erhebliche Bedrohung“ bezeichnet.

Auch die Berufung des designierten CIA-Chefs John Brennan hängt im Senat fest. Einige Republikaner verlangen von Obamas bisherigem Anti-Terror-Berater mehr Informationen über die geheimen US-Drohnenangriffe im Ausland.

dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.