Neue Ausspäh-Affäre

CIA half beim Anwerben des BND-Spions

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Die CIA soll beim Anwerben des BND-Spions mitgeholfen haben.

Washington - Die CIA hat laut Berichten beim Anwerben des BND-Spions mitgeholfen. Dadurch habe man mehr über die Abläufe in der Bundesregierung in Erfahrung bringen wollen, heißt es.

Der US-Geheimdienst CIA hat einem Medienbericht zufolge beim Anwerben des Spions im Bundesnachrichtendienst (BND) mitgeholfen. Es handele sich um eine autorisierte Aktion, mit der man mehr über die Abläufe der Bundesregierung in Erfahrung bringen wollte, berichtete der Sender CBS News am Montagabend (Ortszeit) unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten Regierungsbeamten. Es werde damit gerechnet, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel in Bälde von US-Seite darüber informiert werde.

Merkel (CDU) hatte die Spionageaffäre am Montag als „sehr ernsten Vorgang“ bezeichnet. Justizminister Heiko Maas (SPD) warf den Amerikanern sogar „Überwachungswahn“ vor. Politiker von Union und SPD forderten eine Ausweisung von US-Agenten, sollte sich der Verdacht der US-Spionage beim BND bestätigen. Auch eine Ausweitung der Spionageabwehr des Verfassungsschutzes auf die befreundeten US-Dienste ist im Gespräch.

Das Weiße Haus hat sich vorerst noch nicht öffentlich geäußert. Er könne die Berichte aus Berlin weder bestätigen noch kommentieren, sagte Regierungssprecher Josh Earnest am Montag in Washington. Grund dafür seien auch die laufenden Ermittlungen deutscher Behörden und die Tatsache, dass es sich um Geheimdienst-Angelegenheiten handle.

Am vergangenen Mittwoch war ein BND-Mitarbeiter festgenommen worden, der innerhalb von zwei Jahren 218 Dokumente für 25.000 Euro an US-Geheimdienste verkauft haben soll.

Ausweitung des BND-Auftrags in Berlin umstritten

In der großen Koalition bahnt sich derweil eine Debatte an, ob der Bundesnachrichtendienst (BND) als Reaktion auf die US-Spionage in Deutschland selbst sein Tätigkeitsfeld ausweiten sollte. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte laut „Bild“ in einer internen Runde bereits von der dringenden Notwendigkeit gesprochen, einen „360-Grad-Blick“ zu erlangen.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Andreas Schockenhoff (CDU), ist entschieden für eine Erweiterung des BND-Auftrags auf die USA. Er sagte den „Stuttgarter Nachrichten“ (Dienstag), man müsse zur Kenntnis nehmen, „dass es auch zwischen Freunden zu massiven geheimdienstlichen Übergriffen kommen kann“. Dagegen müsse sich Deutschland „mit der gesamten Bandbreite geheimdienstlicher Möglichkeiten wehren. Wir dürfen nicht in einer Richtung blind sein.“ Der BND brauche einen „360-Grad-Blick“.

In der SPD wird das anders gesehen. Ihr stellvertretender Fraktionschef Rolf Mützenich sagte der Zeitung: „Eine Ausweitung des BND-Aufklärungsauftrags auf das befreundete Ausland ist nicht hilfreich. Man kann doch nicht kritisieren, dass die US-Dienste maßlos Daten sammeln, und dann dasselbe tun.“

Auch die grüne Bundestags-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kritisierte in der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstag) Überlegungen zur Ausweitung der Spionageabwehr. „Die Antwort auf Spionage ist nicht Gegenspionage. Es braucht mehr Sicherheit und gegenseitigen Respekt unter Partnern.“ Respekt bekomme man aber nicht, „wenn man beschämt schweigt, sondern wenn man (den US-Informanten) Edward Snowden als Zeuge nach Deutschland holt, ihm hier sicheren Aufenthalt gibt und die Informationen bekommt, die auf andere Art und Weise offenbar nicht zu beschaffen sind“.

Politiker mehrerer Parteien forderten indes wegen der Affäre einen Krisengipfel von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit US-Präsident Barack Obama. „Entschuldigungen am Telefon gab es genug. Obama sollte schleunigst in den Flieger steigen. Canossa liegt in Berlin“, sagte die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, der „Bild“-Zeitung (Dienstag).

Der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Frieser, sagte dem Blatt: „Die USA wollen ihre Spionage gegen Deutschland offenbar nicht einstellen. Sie verweigern sich zudem auch jedem zwischenstaatlichen Abkommen zu diesem Thema. Das muss Konsequenzen haben, bis hin zu einem Spitzentreffen der Verantwortlichen.“

dpa

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