Claudia Roth zur Flüchtling-Situation: „Beschämend für Europa“
Erneut sind in dieser Woche Hunderte afrikanische Bootsflüchtlinge im Mittelmeer ums Leben gekommen. Doch die politischen Reaktionen fielen verhalten aus. Was tun?
Darüber sprach unser Berliner Korrespondent Stefan Vetter mit Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne).
Frau Roth, haben wir uns an das Massensterben von Flüchtlingen im Mittelmeer gewöhnt?
Claudia Roth: Das darf niemals passieren. Dass Menschen zu Tausenden vor unserer Haustür in unserem gemeinsamen europäischen Meer, an dem viele von uns auch in diesem Jahr wieder Urlaub machen werden, einfach ertrinken, daran darf sich kein einziger von uns jemals gewöhnen. Aber Sie haben natürlich recht: Wenn Tausende sterben, ohne dass sich auf europäischer Ebene irgendetwas verändert, dann muss man fast zu dem Schluss kommen: Europa zuckt angesichts der vielen Toten offenbar nur noch mit den Schultern. Es ist beschämend.
Italien ist überfordert, die EU duckt sich weg. Sind da nicht weitere Katastrophen dieser Art programmiert?
Roth: Das ist leider zu erwarten. Die Krisen, aus denen diese Menschen fliehen, sind weit von jeder Lösung entfernt. Schauen Sie nach Syrien, Libyen, nach Eritrea, Nigeria oder in den Sudan. Deshalb müssen die europäischen Staaten endlich gemeinsam für eine wirksame Seenotrettung sorgen. Italien dabei hängen zu lassen, widerspricht jedem europäischen Solidaritätsgedanken. Für mich ein Skandal erster Güte, der einer Nobelpreisträgerin EU Hohn spricht.
Es gibt Stimmen, die sagen, je mehr Flüchtlinge gerettet werden, desto mehr machen sich auch auf die Reise. Was sagen Sie dazu?
Roth: Was heißt das denn? Lasst sie doch absaufen und sterben? Wenn man etwas dagegen tun will, dass Menschen ihre Heimat verlassen und ihre einzige Hoffnung in einer lebensgefährlichen Bootsfahrt sehen, dann muss die EU endlich viel mehr Anstrengung in eine effektive und nachhaltige Fluchtursachenbekämpfung stecken. Das heißt derzeit vor allem verstärkte Krisen- und zivile Notfallhilfe, das heißt aber auch langfristig eine faire Handelspolitik mit unseren Nachbarn im Süden, ökologische Wirtschafts- und Energiepolitik, die sich nicht nur an eigenen Rohstoffinteressen orientiert.
Und wie würden Sie Schleusern das Handwerk legen?
Roth: Indem man mehr legale und sichere Fluchtwege schafft über größere Resettlement-Programme (Umsiedlung, Red.) oder Vergabe von humanitären Visa. Das Asylverfahren nach Nordafrika auszulagern, wie es manche vorschlagen, halte ich dagegen für eine waghalsige Idee. Ich kann mir nicht vorstellen, wie etwa in Ländern wie Libyen, in denen es keine funktionierende Staatlichkeit gibt, ein rechtsstaatliches Verfahren ordentlich ablaufen soll.
Claudia Roth (59) ist in Ulm geboren. Sie studierte zunächst in München Theaterwissenschaften, wechselte aber schnell in die Dramaturgie, war drei Jahre Managerin der Band „Ton, Steine, Scherben“ und begann 1985, für die Grünen zu arbeiten. Im Jahr 2001 wurde Roth erstmals Bundesvorsitzende der Partei, 2013 schied sie aus diesem Amt aus. Kurz darauf wurde die 59-Jährige zur Bundestagsvizepräsidentin gewählt. Roth engagiert sich insbesondere für Bürger- und Menschenrechte.
Von Stefan Vetter
Chronik: Eine Folge von Katastrophen
• April 2015: Vor den libyschen Küsten kentert ein voll besetztes Flüchtlingsboot. Zunächst können nur 28 Menschen gerettet werden, die Einsatzkräfte befürchten bis zu 700 Tote. Erst wenige Tage zuvor waren laut Überlebenden 400 Menschen vermisst worden.
• Februar 2015: Vor der italienischen Insel Lampedusa kommen möglicherweise mehr als 330 Flüchtlinge ums Leben. Mindestens 29 sterben während der Überfahrt von Libyen nach Italien in kaum seetüchtigen Schlauchbooten.
• September 2014: Nur zehn Menschen werden gerettet, als ein Boot mit angeblich mehr als 500 Migranten im Mittelmeer untergeht. Überlebende berichten, dass Menschenschmuggler das Schiff mit Syrern, Ägyptern, Palästinensern und Sudanesen versenkt hätten.
• Juli 2014: Bei einer Flüchtlingstragödie vor Libyens Küste ertrinken mindestens 150 Menschen. Die libysche Küstenwache findet Leichen und Wrackteile vor Khums.
• Oktober 2013: Mindestens 366 Flüchtlinge ertrinken bei Lampedusa. Ihr Boot fängt Feuer und kentert. Die Küstenwache kann 155 Menschen in Sicherheit bringen.
• Juni 2012: 54 Flüchtlinge sterben, als sie bei starken Winden in einem Schlauchboot von Libyen aus Italien erreichen wollen. Ohne Vorräte trinken sie Meerwasser.
•August 2011: Ein Boot erreicht mit 270 überlebenden Afrikanern Lampedusa. Unter Deck liegen die Leichen von 25 Männern, die vermutlich an Abgasen erstickt sind. 100 Tote sollen zudem über Bord geworfen worden sein.
• Juni 2011: Vor der Küste Tunesiens gerät ein Boot mit Flüchtlingen aus Afrika und Asien auf dem Weg nach Italien in Seenot. Nur wenige können gerettet werden; bis zu 270 Menschen bleiben verschollen. (dpa)
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