Pro & Contra zum Thema Vorratsdatenspeicherung

Berlin. Die Union möchte nach den Anschlägen in Frankreich die Vorratsdatenspeicherung reaktivieren. Ein Pro & Contra dazu von den HNA-Redakteuren Tibor Pézsa und Peter Klebe.

Pro: Polizei muss Schritt halten 

Der wohl gewichtigste Einwand gegen jede Datenspeicherung ist: Was ist, wenn diese Daten in die falschen Hände geraten? Wohl jeder ist erpressbar. Alles, was es dazu braucht, sind Informationen. Und diese gibt es über uns mehr denn je.

Tibor Pésza hält Datenspeicherung für unerlässlich

Dafür sorgen wir vor allem selbst, indem wir uns mit Geräten umgeben, die im Prinzip alles aufzeichnen: Vor allem Aufenthaltsorte und Kommunikation, aber immer öfter noch viel mehr: Schlafdauer, Bewegungsintensität, Einkaufsverhalten, was wir lesen, welche Bilder wir uns anschauen, unsere Terminkalender, Dienstpläne, unsere Musik, unser Verhalten im Straßenverkehr, welche Spiele wir spielen, in welchem Zustand sich unser Wohnumfeld befindet.

Die digitale Revolution berührt all unsere Lebensbereiche. Mit Hilfe klug ausgewerteter Daten kann die Polizei schnell herausfinden, welche Handynummer beispielsweise in unmittelbarer Nähe eines Verbrechens auftauchte, oder in welche Richtung sich ein Verdächtiger davongemacht hat.

Ganz klar: In dem Moment, in dem wir unserer Polizei nicht mehr trauen können, müssen wir bestrebt sein, ihr so wenig Zugriff auf unsere Daten wie möglich zu erlauben. Doch wir können unserer Polizei trauen. Wir leben in einem Rechtsstaat. Und wir können die gespeicherten Daten so lange jedem Zugriff entziehen, bis es einen guten Grund gibt, sie unter festgelegten Regeln zu sichten. Wer sich überwacht fühlt, sollte lieber sein Smartphone verkaufen, statt die Polizei bei der Arbeit zu behindern.

 tpa@hna.de

Contra: Kein Gewinn an Sicherheit 

Wenn ein Terroranschlag die Welt erschüttert, wird wenige Tage danach gebetsmühlenartig nach schärferen Gesetzen gerufen. Natürlich ist es verständlich, dass nach jedem Strohhalm gegriffen wird, einen ähnlichen Angriff in Deutschland zu verhindern. Doch das massenhafte Sammeln von Daten ist dazu kaum geeignet. In Frankreich gibt es die Vorratsdatenspeicherung schon lange, gestoppt hat sie die Mörder von Paris nicht.

Peter Klebe hält Datenspeicherung ohne Verdacht für überzogen

Das Bundesverfassungsgericht hat 2010 nicht umsonst ein Gesetz gekippt, nach dem personenbezogene Daten gespeichert werden durften, ohne dass ein aktueller Verdacht vorlag. Dass nunausgerechnet ein Attentat auf ein Presseorgan zum Anlass genommen wird, nach einer Regelung zu rufen, die auch die Pressefreiheit einschränkt, mutet merkwürdig an. Es konterkariert auch die Absichten von Journalisten, sich nicht einschüchtern zu lassen.

Natürlich müssen Daten bei konkreten Verdachtsfällen erhoben und ausgewertet werden dürfen. Das hilft Polizei und Justiz bei ihrer oft schweren Arbeit. Hier sind klare Gesetze notwendig.

Die Vorratsdatenspeicherung ohne Verdacht aber ist ein Schritt Richtung Überwachungsstaat und ein Angriff auf die Unschuldsvermutung, einer der Säulen unseres Rechtsstaats. Wenn jeder Griff unbescholtener Bürger zum Telefonhörer und jedes Schreiben einer Mail registriert wird, breitet sich Furcht vor Bespitzelung aus, entsteht Unsicherheit, gar Angst. Das ist ein zu hoher Preis für einen nicht erkennbaren Gewinn an Sicherheit.
kle@hna.de

Schlagworte zu diesem Artikel

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.