Corona-Pandemie

Notbremse-Gesetz von Angela Merkel: Hunderte Landkreise und Städte wären vom harten Corona-Lockdown betroffen 

Notbremse-Gesetz von Angela Merkel: Über 300 Regionen betroffen.
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Notbremse-Gesetz von Angela Merkel: Über 300 Regionen betroffen. (Symbolbild)

Kanzlerin Angela Merkel will per Gesetzesänderung bundesweit schärfere Corona-Regeln durchsetzen. Hunderte Städte und Landkreise wären betroffen.

Update vom 12.04.2021, 17.55 Uhr: Am morgigen Dienstag (13.04.2021) soll das Corona-Kabinett über das neue Gesetz zu den Corona-Maßnahmen entscheiden. Aktuell wären von den neuen Maßnahmen 306 Städte und Landkreise betroffen.

Denn das neue Gesetz greift ab einer 7 Tages Inzidenz pro 100.000 Einwohnern von 100 und mehr. Das sind aktuell die 10 Städte und Landkreise mit den höchsten Inzidenzen in Deutschland:

  • Hof Kreisfreie Stadt - Inzidenz: 587
  • Greiz Landkreis - Inzidenz: 472,3
  • Hof Landkreis - Inzidenz: 451,5
  • Burgenlandkreis Landkreis - Inzidenz: 343,3
  • Wartburgkreis Landkreis - Inzidenz: 340,4
  • Vogtlandkreis Landkreis - Inzidenz: 335,8
  • Ilm-Kreis Landkreis - Inzidenz: 319,1
  • Gera Kreisfreie Stadt - Inzidenz: 315,7
  • Kronach Landkreis - Inzidenz: 307,1
  • Schmalkalden-Meiningen Landkreis - Inzidenz: 304,2

Neben der Corona-Notbremse, die ab einer Inzidenz von 100 gilt, soll es auch weitere Vorschriften ab einer Inzidenz von 200 geben. Hier soll es zum Beispiel auch zu Schulschließungen kommen, wie bild.de berichtet. Aktuell würde das 55 Städte und Landkreise betreffen.

Angela Merkels Knallhart-Lockdown: Was wäre noch erlaubt - und was nicht?

Erstmeldung vom 12.04.2021, 10.10 Uhr: Kassel - Mit einer Änderung des Infektionsgesetzes sollen bundesweite Corona-Maßnahmen möglich gemacht werden. Entscheidungen über Öffnungen und Schließungen würden nach einer solchen Änderung nicht mehr bei den Ländern, sondern beim Bund liegen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bereits seit einiger Zeit einheitliche Regeln gefordert.

Das Zentrum eines neuen Lockdowns und seiner Regeln soll der Inzidenzwert sein. Genauer gesagt, ein Wert von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen. Maßnahmen für Notbremsen könnten so einheitlich gestaltet werden und auch ein bundesweiter „Brücken-Lockdown“ wäre dadurch möglich, argumentierte die Kanzlerin.

Corona in Deutschland: Was würde eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes bedeuten?

Angela Merkel setzt sich sehr deutlich für die Änderung des Infektionsschutzgesetzes ein. Wird die 100er-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen überschritten, sollen weitere Corona-Maßnahmen in Kraft treten. Die Beschränkungen sollen aufgehoben werden, sobald eine Hochinzidenz-Region drei Tage lang eine Inzidenz unter 100 aufweist.

Weitere Corona-News finden Sie auf unserer Themenseite.

Im Entwurf zur Gesetzesänderung wurde diese Herangehensweise wie folgt erklärt: „Die Ausbreitung des Coronavirus Sars-CoV-2 hat sich zu einer sehr dynamischen Pandemie entwickelt, die bundeseinheitliche Regelungen und Maßnahmen zwingend notwendig macht.“ Der Entwurf liegt unter anderem dem Spiegel und der FAZ vor.

Video: Kanzlerin Angela Merkel unterstützt Brücken-Lockdown von Armin Laschet

Angela Merkel will einen knallharten Lockdown - dafür soll das Gesetz geändert werden:

  • Kontaktbeschränkungen: Pro Tag sollen sich nur Personen eines Hausstandes und eine weitere Person treffen können. Die allgemeine Begrenzung von Personen bei einem Treffen läge dann bei fünf (Kinder unter 14 Jahren ausgenommen).
  • Ausgangssperren: Eine Sperre von 21 bis 5 Uhr ist im Gespräch. Nur Personen mit bestimmten Voraussetzungen dürften dann noch unterwegs sein (medizinischer Notfall, beruflich unterwegs, Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen oder Versorgung von Tieren).
  • Bildungssektor: Corona-Tests würden zur Pflicht. An Präsenzveranstaltungen dürfte nur teilnehmen, wer einen negativen Corona-Test vorlegen kann, der nicht älter als 36 Stunden ist. Ab einer 200er-Inzidenz wäre nur Distanzunterricht gestattet.
  • Handel: Der Einzelhandel würde vollständig heruntergefahren. Davon ausgenommen wären der Lebensmittelhandel, Drogerien, Getränkemärkte, Reformhäuser, Apotheken und Tankstellen.
  • Gastronomie: Restaurants und Kantinen müssten schließen. Speisen und Getränke dürften nur zur Lieferung oder zum Mitnehmen angeboten werden.
  • Homeoffice: Arbeitgeber wären verpflichtet ihren Mitarbeitern (so weit wie möglich) Homeoffice zu ermöglichen.
  • Sport: Profisport soll ohne Zuschauer stattfinden. Andere sportliche Aktivitäten sollen nur alleine, zu zweit oder im eigenen Haushalt möglich sein. Auch hier gelten die Regeln der Kontaktbeschränkungen.

Einige Fragen bleiben bei dem Entwurf aber noch offen. Was zum Beispiel gilt für Friseure? Es wird nicht ersichtlich, ob sie schließen müssen, oder ob sie unter erweiterten Hygiene-Maßnahmen geöffnet bleiben dürfen. Am Dienstag (13.04.2021) soll das Kabinett über den Entwurf beraten. Alle weiteren Informationen über Corona in Deutschland gibt es in unserem News-Ticker. (Jennifer Greve)

Die Kanzlerin erhält allerdings nicht nur Zustimmung für ihr Corona-Notbremsen-Gesetz und wird zunehmend kritisiert. Wie fr.de* berichtet, warnen Landespolitiker vor einer Entmachtung der Länder, Oppositionsfraktionen halten vor allem die geplanten Ausgangsbeschränkungen für problematisch. *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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