Bundesweite Demonstrationen

Ausschreitungen auf Corona-Demos: Tausende demonstrieren – Polizei als „Blitzableiter“?

Am Montagabend demonstrieren wieder bundesweit Menschen gegen die Corona-Maßnahmen. Es kommt zu Ausschreitungen.

+++ 09.06 Uhr: Bei Protesten gegen die Corona-Schutzmaßnahmen ist es am Montagabend im ostsächsischen Bautzen zu Ausschreitungen gekommen. Mittlerweile meldet die Polizei zwölf verletzte Beamt:innen sowie zwölf beschädigte Einsatzfahrzeuge. Einsatzkräfte seien mit Pyrotechnik und Flaschen beworfen worden.

Auch in Thüringen kam es zu Protesten. Die Polizei zählte insgesamt 53 Versammlungen mit zusammen 15.450 Teilnehmern. Dabei seien 227 Identitätsfeststellungen durchgeführt, 124 Platzverweise ausgesprochen, 14 Strafanzeigen und 174 Ordnungswidrigkeitenanzeigen aufgenommen worden. Ein Polizeibeamter wurde leicht verletzt, teilte die Landespolizeidirektion Thüringen mit.

Ausschreitungen auf Corona-Demos: Tausende demonstrieren

Bautzen/Kaiserslautern/Pirmasens - Erneut ist es bei Protesten gegen Corona-Maßnahmen zu Ausschreitungen gekommen. Im sächsischen Bautzen wurden mehr als zehn Polizist:innen nach Angaben der Polizei am Montagabend (27.12.2021) verletzt und einige Fahrzeuge beschädigt.

Die Beamten hätten einen Aufzug von etwa 100 Menschen stoppen wollen, sagte ein Polizeisprecher. Dabei seien sie mit Flaschenwürfen und Pyrotechnik sowie körperlicher Gewalt angegriffen worden, schilderte der Polizeisprecher am späten Abend. Die Beamten hätten Reizgas und Schlagstöcke eingesetzt. Die verletzten Polizisten hätten in der Regel ein Knalltrauma erlitten.

Corona-Demo in Bautzen: Personen aus dem „extremistischen Spektrum“

Nach Angaben des Sprechers war ab etwa 18 Uhr ein starker Zulauf in der Stadt in der Oberlausitz zu verzeichnen. Insgesamt hätten sich etwa 500 bis 600 Menschen an den Demonstrationen vorgeblich gegen die Corona-Maßnahmen quer durch die etwa 50 Kilometer östlich von Dresden liegende Stadt beteiligt. Die Beamten hätten versucht, die Aufzüge zu stoppen. Dabei sei es zu der Eskalation gekommen.

In Bautzen kam es bei Protesten gegen Corona-Maßnahmen zu Ausschreitungen.

Nach Angaben des Polizeisprechers waren im vorderen Drittel der Demonstrationszüge „Personen eher dem extremistischen Spektrum zuzuordnen“. Letztlich sei es gelungen, zunächst etwa 100 Menschen festzusetzen und deren Identität aufzunehmen. Später seien etwas entfernt weitere rund 30 Personen gestoppt worden.

Demo gegen Corona-Maßnahmen auch in Rheinland-Pfalz

Auch in mehreren Städten in Rheinland-Pfalz kam es am Montagabend zu Demonstrationen oder sogenannten Spaziergängen gegen Corona-Maßnahmen. In Kaiserslautern trafen sich etwa 1500 Menschen an verschiedenen Orten und zogen durch die Innenstadt, wie die Polizei mitteilte. In Pirmasens griffen zwei Teilnehmer einer Versammlung Einsatzkräfte an. Einer der beiden Angreifer sei zuvor auf die Pflicht zum Tragen einer Maske hingewiesen worden. Drei Polizisten seien leicht verletzt worden. Ansonsten seien die Aktionen weitestgehend friedlich verlaufen, teilte das Polizeipräsidium Westpfalz mit.

In Trier und Idar-Oberstein stoppte die Polizei zwei nicht angemeldete Aufzüge. In Idar-Oberstein, wo etwa 60 Menschen auf die Straße gingen, waren Versammlungen per Allgemeinverfügung untersagt. In Trier hatten sich etwa 50 Gegner der Corona-Regeln versammelt, Auflagen zur Gewährleistung des Gesundheitsschutzes seien auch nach Aufforderung ignoriert worden. Auch an anderen Orten im Dienstbereich der Polizeidirektion Trier fanden Versammlungen statt, insgesamt leitete die Polizei gegen 72 Personen Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen die aktuell geltende Corona-Bekämpfungsverordnung ein.

Das Polizeipräsidium Rheinpfalz zählte in seinem Dienstbereich trotz Versammlungsverbot rund 970 Menschen, die sich an verschiedenen Orten in Kleingruppen zusammenfanden. Es wurden 30 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet und 29 Platzverweise erteilt.

Demos gegen Corona-Maßnahmen in Niedersachsen - Auch hier gab es verletzte Polizisten

Tausende Menschen sind am Montagabend an verschiedenen Orten in Niedersachsen und Bremen gegen Corona-Maßnahmen auf die Straßen gegangen. In Braunschweig versammelten sich rund 1700 Menschen in der Fußgängerzone. Der Aufzug bewegte sich unter Polizeibegleitung durch die Innenstadt. Dabei sei ein Pressevertreter verbal angegangen worden, teilte die Polizei mit. „Aufgrund dessen sollte mit einer Person der rechten Szene eine Gefährderansprache durchgeführt werden. Hierbei kam es zu einer Widerstandshandlung gegen die Einsatzkräfte, wobei eine Einsatzkraft leicht verletzt wurde. Der Verursacher wurde kurzzeitig festgenommen und nach Abschluss aller Maßnahmen entlassen.“ Die Polizei leitete Strafverfahren wegen Beleidigung und tätlichen Angriffs auf Polizeibeamte ein.

In Wolfsburg versammelten sich rund 800 Personen. Die Polizei informierte, „dass durch Versammlungsteilnehmer mehrfach Kinder und Kinderwagen nach vorne in die erste Reihe unmittelbar vor die Polizeikräfte geschoben wurden, offensichtlich, um vermeintlich bevorstehende polizeiliche Maßnahmen zu verhindern.“ Ansonsten sei es zu keinen nennenswerten Zwischenfällen gekommen. Etwa 100 weitere Menschen versammelten sich am Abend, um der Gestorbenen der Pandemie zu gedenken. Sie zündeten Kerzen am Rathaus an.

Corona-Demos in mehreren Orten in Niedersachsen - Meist blieb es friedlich

Insgesamt rund 700 Menschen gingen in Delmenhorst, Nordenham, Brake, Wildeshausen, Hude und Ahlhorn auf die Straßen. „Alle Spaziergänge waren durchweg friedlich und um 19.30 Uhr beendet“, teilte die Polizei mit.
In Hameln versammelten sich rund 400 Bürgerinnen und Bürger, wie die Polizei mitteilte. In Holzminden trafen sich etwa 150 Personen, in Bad Pyrmont rund 100, in Bad Münder etwa 20 und in Coppenbrügge ungefähr 40. An den Rathäusern stellten die Menschen Kerzen ab. Die Versammlungen seien friedlich verlaufen, Abstände seien eingehalten worden.

In den Landkreisen Nienburg und Schaumburg zählte die Polizei bei verschiedenen Versammlungen insgesamt knapp 1100 Menschen, die sich an angemeldeten oder nicht angemeldeten Aktionen beteiligten. „Grundsätzlich verliefen die Versammlungen friedlich und kooperativ“, teilte die Polizeiinspektion Nienburg/Schaumburg mit. Es gab auch Gegendemonstrationen. Bei einer nicht angemeldeten Versammlung in Bückeburg mit knapp 300 Personen habe zeitweise aggressive Stimmung geherrscht. Zwölf Ordnungswidrigkeitenanzeigen wurden aufgenommen, außerdem Strafanzeige gegen eine Frau erstattet, die einen Polizisten leicht verletzte.

In Bad Salzdetfurth (Landkreis Hildesheim) und in Hildesheim kamen Menschen im unteren dreistelligen Bereich zusammen. Auch im Landkreis Göttingen trafen sich an mehreren Orten Menschen zu sogenannten Spaziergängen. Vor dem Rathaus in Göttingen versammelten sich rund 80 Gegner der Maßnahmen und 50 Gegendemonstranten. In Salzgitter versammelten sich rund 300 Menschen. In Bremerhaven nahmen an zwei Versammlungen rund 380 Menschen teil.

Corona-Demos: Polizei beklagt hohen Einsatzaufwand

Derweil beklagt die Polizei den hohen Aufwand bei den vielen Demonstrationen gegen die Corona-Politik. Dieser beeinträchtigt die übrige polizeiliche Arbeit. Der hohe Einsatzaufwand erfordere unter Umständen, „andere polizeiliche Aufgaben zu vernachlässigen, zum Beispiel bei der Verkehrsüberwachung“, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Das kann man machen. Die Frage ist, wie lange die Bürgerinnen und Bürger das akzeptieren, wenn einige mit bestimmten Vergehen durchkommen, weil die Polizei das nicht mehr verfolgen kann.“ Er befürchte, dass dadurch Vertrauen in die Polizei verloren gehe. „Ich fürchte, dass die Polizei noch mehr zum Blitzableiter für verärgerte Bürger wird“, fügte der GdP-Chef hinzu. (ktho/dir/dpa)
 

Rubriklistenbild: © Bernd März/dpa

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