Corona-Demo in Berlin: „Gruselig“ - Experte sah Teilnehmer „sofort von Reichsbürger-Ideologie absorbiert“
Reichsflaggen vor dem Bundestag - Demonstranten ohne Corona-Schutz. Die Szenen in Berlin am Wochenende sorgen für Aufruhr. Der Senat reagiert, Experten warnen vor Radikalisierung.
- Nach den zum Teil ausgeuferten Corona-Demos in Berlin am Wochenende ergreift die Politik neue Maßnahmen.
- War eine Heilpraktikerin schuld an dem geplanten Sturm von Demonstranten auf das Reichstagsgebäude?
- Der Senat hat entschieden: Für große Versammlungen in der Hauptstadt wird eine Maskenpflicht eingeführt.
- Der Verfassungsschutz ist alarmiert.
Update vom 9. September, 17.12 Uhr: Elf Tage liegen die Vorfälle am Reichstag zurück - nun hat der Berliner Verfassungsschutz neue Erkenntnisse veröffentlicht.
Auch in der bayerischen Landeshauptstadt München ist am 12. September eine Querdenken-Demo gegen die Corona-Politik geplant. Die Polizei kündigte bereits ein hartes Durchgreifen an.
Unterdessen wird die nordrhein-westfälische Polizei von einem Rechtsextremismus-Skandal erschüttert.
Update vom 6. September, 16.05 Uhr: Die Bundesregierung erklärte in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion, dass es nach Informationen des Bundesamtes für Verfassungsschutz seit Ende April bundesweit mehr als 90 Kundgebungen gegen Corona-Maßnahmen gab, bei denen Rechtsextremisten den Ton angaben. In Sachsen-Anhalt habe mehr als ein Drittel der oft nur von einigen Dutzend Personen besuchten Veranstaltungen stattgefunden.
„Wurden Faschisten auf den früheren Querdenker- und Corona-Protesten bereits geduldet, so ist es insbesondere der Reichsbürgerbewegung und kruden Verschwörungsideologen am 29. August in Berlin gelungen, mit ihren Fahnen, Symbolen und Losungen Teile des Aufzugs zu prägen“, kommentierte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke. Dies sei „eine gefährliche Entwicklung, die von der Bundesregierung weiterhin unterschätzt wird“.
Corona-Demo in Berlin – Experte warnt: Verschwörungstheorien und Rechtsextremismus in Deutschland verknüpft
Update vom 1. September, 19.00 Uhr: Ähnlich wie der Verfassungsschutz befürchtet auch ein Experte für das Reichsbürger-Phänomen eine Vereinnahmung der Corona-Proteste von rechtsextremer Seite - allerdings in einem etwas anderen Sinne. Der Autor Tobias Ginsburg warnt in einem Interview mit faz.net (Artikel hinter Bezahlschranke), derartige Veranstaltungen könnten eine Einstiegsdroge für viele Leute sein, die mit vagen Ängsten und einer Wut „gegen die da oben“ angekommen seien.
„Es war gruselig zu sehen, dass die Leute quasi sofort von der Reichsbürger-Ideologie absorbiert wurden“, sagte Ginsburg, der am Wochenende nach eigenen Angaben selbst in Berlin war. An der Siegessäule habe ein Redner nach einem „Friedensvertrag“ und „Souveränität für das deutsche Volk“ geschrien - und hysterischen Applaus von unterschiedlichsten Zuhörern erhalten.
Auch eine These zu den Gründen für die scheinbar vorbehaltlose Begeisterung für klassische Reichsbürger-Behauptungen äußerte Ginsburg in dem Gespräch. Das eigene Leben scheine den Betroffenen plötzlich leichter, „wenn man eine einfache Erklärung für das hat, was passiert“. Die Komplexität der Lage in der Corona-Krise sei ein perfektes Szenario, um Menschen zu einfacheren Denkmustern, einen „einfacheren Kampf zwischen Gut und Böse“ zu treiben.
Der Autor betonte zudem, Verschwörungstheorien und Rechtsextremismus seien in Deutschland fast untrennbar verknüpft: „Adolf Hitler war ein Verschwörungsideologe, jeder Antisemit ist ein Verschwörungsideologe.“ Zugleich seien Verschwörungstheorien in der Regel eingebettet in die Vorstellung, „dass es ein Komplett gebe gegen das deutsche Volk“.
Corona-Demo in Berlin von Reichsbürgern „instrumentalisiert“? Verfassungsschutz alarmiert
Update vom 1. September, 16.49 Uhr: Der Verfassungsschutz sieht bei den Protesten gegen die Corona-Politik am Wochenende in Berlin „eine starke rechtsextremistische Komponente, die aggressiv und gewalttätig durch Störaktionen auftrat“. Die Befürchtungen der Behörde hätten sich bestätigt, sagte Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. „Rechtsextremisten und Reichsbürgern ist es gelungen, einen Resonanzraum zu besetzen, wirkmächtige Bilder zu erzeugen und so das heterogene Protestgeschehen zu instrumentalisieren.“
Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe immer wieder davor gewarnt, dass Rechtsextremisten die Corona-Pandemie für ihre Zwecke missbrauchen und versuchen könnten, sich an die Spitze des „sehr vielfältigen Demonstrationsgeschehens“ zu setzen, sagte Haldenwang. Vor den Demonstrationen habe seine Behörde „eine verstärkte Mobilisierung durch Rechtsextremisten“ festgestellt.
Sowohl bei der Mobilisierung als auch bei den Demonstrationen selbst habe der Verfassungsschutz Vertreter verschiedenster Bereiche des Rechtsextremismus gesehen, sagte Haldenwang: „aus rechtsextremistischen Parteien und Organisationen, der Neuen Rechten, den AfD-Teilorganisationen Junge Alternative und Flügel sowie der Reichsbürgerszene“. Der „Flügel“ der AfD hat sich mittlerweile offiziell aufgelöst. „Insbesondere an den spontanen Aktionen haben relativ viele Anhänger der Reichsbürger-Ideologie teilgenommen“, so Haldenwang. „Wir beobachten genau, ob die Gefahr einer rechtsextremistischen Vereinnahmung eine noch größere Dimension annimmt und es diesen Akteuren gelingt, eine Anschlussfähigkeit herzustellen.“
Corona-Demo in Berlin: Sturm auf Reichstagsgebäude? „Bilder werden bewusst produziert“
Update vom 1. September, 15.23 Uhr: Wie radikal ist die Bewegung der Corona-Demos gegen die Beschränkungen in Deutschland? Am Wochenende versammelten sich in Berlin wieder viele Tausende von Menschen, darunter jedoch nicht nur Bürger, die lediglich ihren Unmut über den Kurs der Bundesregierung äußern.
Rechtsextreme unterwandern Corona-Demo: Bilder sollen Menschen in Aufregung versetzen
Auch Rechtsextreme mischten sich in der Hauptstadt unter die Protestler, um die (mediale) Aufmerksamkeit für ihre Zwecke zu missbrauchen. Vor diesem Szenario warnt Frank Richter, ehemaliger Leiter der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung. Er sagt gegenüber Deutschlandfunk: „Bilder wie die vom Reichstagsgebäude werden bewusst produziert, um zu provozieren und die Menschen in helle Aufregung zu versetzen. Man dürfe die Gefahr nicht bagatellisieren, aber eben auch nicht dramatisieren“, mahnt der parteilose Landtagsabgeordnete.
Corona-Demo: Vorfall vor dem Reichstag als Stimmungsbild? Gesundheitsminister Spahn appelliert
Bereits zuvor äußerte sich der Theologe Richter kritisch über den „permanenten Erregungszustand“ in Deutschland und das Problem des wachsenden Populismus, wie die Frankfurt Rundschau schildert*. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn warnt die Bevölkerung davor, die Stärke der Bewegung von Corona-Demonstranten zu überschätzen - und sie mit dem geplanten Sturm auf das Reichstagsgebäude gleichzusetzen. Dieser Vorfall dürfe nicht als „Gesamtstimmung im Land" verstanden werden, ließ der Unionspolitiker im ZDF wissen. Den Unmut vieler Bürger bekam der 40-Jährige bei einem Termin in Bergisch-Gladbach am eigenen Leib zu spüren.
Berlins Bürgermeister Michael Müller (SPD) räumte in der ARD Versäumnisse bei dem Polizeieinsatz am Samstag vor dem Reichstagsgebäude ein. Das müsse künftig besser gesichert werden, so sein Appell. Politiker und Korrespondenten vor Ort warnen davor den Eindruck zu erwecken, dass Deutschland knapp einem "Staatsstreich" entgangen sei, wie der Deutschlandfunk ausführt. Menschen kamen letztlich nicht zu Schaden und Waffen kamen keine zum Einsatz.
Jörg Radek, Vizechef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), mahnt die Bevölkerung zur Vorsicht auf: Wer weiterhin an diesen Kundgebungen teilnehme, müsse sich fragen, ob er sich mit den Rechtsextremen gemein machen wolle.
Maskenpflicht nach Corona-Demo in Berlin? Senat reagiert mit neuer Maßnahme
Update vom 1. September, 12.51 Uhr: Nach den umstrittenen Versammlungen gegen die Corona-Maßnahmen am Wochenende hat Berlin eine Maskenpflicht bei Demonstrationen ab hundert Teilnehmern beschlossen. Die Entscheidung traf der Berliner Senat nach Informationen der AFP in seiner Sitzung. Bei den Demos mit zehntausenden Menschen waren die Abstandsregelungen vielerorts nicht eingehalten worden.
Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) kündigte bereits am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses an, dem Senat gemeinsam mit Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) eine Maskenpflicht vorzuschlagen und die Infektionsschutzverordnung entsprechend zu ändern. Die Rechtsänderung sei „ein wichtiges Signal“ an die Demoveranstalter, sagte er.
Am Samstag hatten bei mehreren Veranstaltungen bis zu 38.000 Menschen gegen die Corona-Politik der Bundesregierung demonstriert. Eine Demo mit 18.000 Menschen musste aufgelöst werden, weil die Mindestabstände nicht eingehalten wurden und der Versuch scheiterte, dort als Auflage eine Maskenpflicht zu verfügen.
Unterdessen hat sich Christian Lindner im Interview mit dem Münchner Merkur* zum Corona-Kurs der Bundesregierung geäußert. Den FDP-Chef beschleicht im Hinblick auf die Krisenbewältigung ein "ungutes Gefühl". Sie besuchte die Corona-Demo in Berlin und meldete sich kurz darauf krank. Ihre Teilnahme an der Demo verschwieg die Mitarbeiterin eines Altenheims jedoch. Nun wurde ihr gekündigt.
Details zu Berlin-Demo: Heilpraktikerin rief mit Trump-Lüge zum Sturm auf - „Verbarrikadiert" sich Bundestag nun?
Update vom 31. August, 17.30 Uhr: Nach den Corona-Demonstrationen in Berlin kursieren offenbar massiv Fehlinformationen in den sozialen Netzwerken. Die Polizei in der Hauptstadt hat sich am Montag in einer Pressemitteilung gegen Behauptungen gewandt, eine Frau sei zu Tode gekommen. Auch eine schwangere Frau und ihr ungeborenes Kind seien nicht zu Schaden gekommen.
Allerdings räumte die Behörde ein, es werde in einem Fall intern wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt ermittelt: Eine 60-Jährige sei am Samstag festgenommen worden, weil sie sich trotz mehrmaliger Aufforderung nicht von einer unerlaubten Versammlung entfernt habe. Ein Beamter habe ihr mit der Faust in den Rücken geschlagen - nach Darstellung der Polizei hatte die Frau zuvor versucht, einen Polizisten zu beißen. Die Demonstrantin sei "leicht verletzt worden", habe auf eine ärztliche Behandlung aber verzichtet, hieß es.
Berlin - In der Bewertung der Bilder vom frühen Samstagabend war sich das politische Berlin weitgehend einig: „Schändliche Bilder“ sah Angela Merkels Regierungssprecher Steffen Seibert. Einen „unerträglichen Angriff auf das Herz unserer Demokratie“ beklagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Eine Gruppe von circa 300 bis 400 Menschen hatte am Reichstagsgebäude eine Absperrung überrannt - auch Reichsflaggen wurden geschwenkt.
Demo vor Berliner Reichstag: Neue Details - Heilprakterin provozierte Szenen
Mittlerweile sind weitere Informationen zur Vorgeschichte der Szenen bekannt: Videos zeigen, dass eine Rednerin die Anwesenden dazu aufforderte, auf die Treppe des Reichstagsgebäudes vorzudringen - unter anderem mit der Lüge, US-Präsident Donald Trump* sei in Berlin gelandet, stachelte die Frau die Menge auf. „Wir gehen da rauf und wir holen uns heute, hier und jetzt unser Haus zurück", rief sie zudem.
Nach Recherchen des Berliner Tagesspiegel handelte es sich bei der Rednerin um eine „szenebekannte Heilpraktikerin aus der Eifel“. Sie sei in sozialen Netzwerken durch das Teilen von verschwörungsideologischen Inhalten und Reichsbürger-Ideologie aufgefallen. Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik hatte zunächst erklärt, die Frau am Mikrofon sei unerkannt geblieben. Mittlerweile laufen gegen sie Ermittlungen. Allgemein ermittelt die Polizei wegen Verdacht auf Landfriedensbruch. In sozialen Netzwerken war schon Tage zuvor zum „Sturm auf Berlin“ aufgerufen worden - mit klar rechtsextremistischem Unterton.
Reichstag: Nur drei Polizisten stellen sich hunderten Menschen entgegen - reicht ein neues Polizei-Konzept?
Auch mit einem weiteren Argument hatte die Frau versucht, die Demonstrationsteilnehmer in Bewegung zu setzen: „Vor diesem Gebäude steht keine Polizei mehr!“, rief sie. Tatsächlich stellten sich letztlich nur drei Polizisten den Anstürmenden entgegen - am Montag wurden sie von Steinmeier offiziell geehrt. Auch Seibert dankte ihnen.
Doch wenn es darum geht, welche Schlüsse aus dem Vorfall zu ziehen sind, klaffen die Meinungen weit auseinander. Reicht ein überarbeitetes Polizei-Konzept, oder braucht es weiterreichende Maßnahmen? Gedanken an harte neue Regeln sind ebenso zu hören, wie komplett anderslautende Mahnungen: Die Demokratie dürfe sich angesichts des Angriffs einer Minderheit nicht verbarrikadieren.
Lehren aus Demo vor Reichstag: Herrmann denkt an strengere Bannmeile - Roth widerspricht und kritisiert Seehofer
Zu Vertretern der ersten Gruppe zählt der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Er forderte in einem Online-Talk der Bild, zu prüfen, Bannmeilen um Parlamente auszuweiten und Regeln strenger zu fassen. „Es hatte in der Vergangenheit seinen guten Grund, dass die unmittelbare Umgebung der Parlamente von Bund und Ländern tabu war für entsprechende Versammlungen und Veranstaltungen“, sagte er. Der Schutz der sogenannten Bannmeilen könne zudem ganzjährig und nicht nur in Sitzungswochen gelten.
Ganz anders sah die Lage Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne). „Wir sind kein Hochsicherheitstrakt“, sagte sie am Montag im Deutschlandfunk. „Der Bundestag ist und bleibt ein offenes Haus, das Bürgerinnen und Bürger, das Gäste aus der ganzen Welt empfängt, einlädt, unsere Demokratie zu erleben.“ Um dennoch Situationen wie am Wochenende zu verhindern, brauche es ein Sicherheitskonzept. Roth sieht allerdings andere Gefahren: Auch Innenminister Horst Seehofer (CSU) habe „die Mischung der Demonstrierenden unterschätzt“. Es müsse deutlich werden, „dass wir ein Rechtsextremismusproblem* haben".
Reichstag: „Mob nicht diese Macht geben“ - heftige Debatten über Bannmeilen-Regel, aber auch eine Greenpeace-Aktion
Ähnlich schätzte Roths Parteifreund Robert Habeck die Lage ein. Kritik gab es aber auch aus der FDP. „Ich glaube nicht, dass wir einem solchen Mob diese Macht geben sollten“, sagte Nordrhein-Westfalens Vizeministerpräsident Joachim Stamp der Bild mit Blick auf Herrmanns Überlegungen.
Heftig debattiert werden auch Verhältnismäßigkeiten: Der CSU*-Abgeordnete Stefan Müller rügte die Geschehnisse vom Wochenende auf Twitter in einem Atemzug mit einer Aktion, bei der Greenpeace-Aktivisten ein Transparent am Gebäude enthüllt hatten - und erntete teils heftige Kritik, aber auch Zustimmung in den sozialen Netzwerken. Unverhältnismäßige Sicherheitspraxis am Bundestag rügte der parteilose Abgeordnete Marco Bülow - er sei noch am Freitag bei einem Termin mit Klimaschützern mehrfach kontrolliert und „überwacht“ worden. Einen Tag später sei es zu den bekannten Szenen gekommen.
"Sturm" auf Reichstag und die Folgen - nun Maskenpflecht bei allen Demos in Berlin?
Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) befürwortete im Innenausschuss unterdessen eine generelle Maskenpflicht bei Demonstrationen in Berlin. Auf Twitter kündigte er am Montag an, er werde in Absprache mit der Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) am Dienstag dem Senat vorschlagen, die Infektionsschutzverordnung entsprechend anzupassen: „Mund-Nasen-Schutz tragen soll auf Versammlungen verpflichtend werden.“ Die aktuelle Berliner Infektionsschutzverordnung schreibt das nicht vor.“
Herrmann dachte indes auch an Lehren aus der ersten Hochphase der Corona-Krise. „Wir haben zum Teil die Isolation übertrieben“, sagte er mit Blick auf strikte Regeln etwa in Altenheimen. „Wir müssen ein Mindestmaß an menschlichen Kontakten, auch in solchen Situationen, aufrechterhalten.“ Zu diesem Thema hatte sich Angela Merkel auch in ihrer Sommer-Pressekonferenz geäußert.
Eine weitere Konsequenz der Geschehnisse sind Debatten über Pflichten und Rechte von Polizisten, die privat Demonstrationen besuchen. Berichten zufolge waren drei bayerische Polizisten in Berlin als Redner aufgetreten. Auch ein Verfassungsrichter aus Bayern war vor dem Reichstag gesehen worden - er bestätigte Merkur.de* seine Anwesenheit. (fn/dpa) *Merkur.de und FR.de sind Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.